Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Etappensieg für NPD: Neuer Raum für Fruchtbarkeitszentrum
> Das Landgericht Gera entscheidet: NPD-Kader Jürgen Rieger hat wieder die
> Verfügung über Häuser in Niedersachsen und Thüringen, in denen Zentren
> für Neonazis entstehen sollen.
Bild: Erfolgreich vor Gericht: Jürgen Rieder, hier auf einer Kundgebung der NP…
HAMBURG taz Diese Entscheidung wird Neonazianwalt Jürgen Rieger nicht
anfechten. Das Landgericht Gera entschied, dass der Hamburger NPD-Kader
wieder den vollen Zugriff auf die Immobilien der "Wilhelm Tietjen Stiftung"
hat. In Niedersachsen kann er nun den Ausbau des "Heisenhofes" in Dörverden
und in Thüringen die Umgestaltung des "Schützenhauses" in Pößneck wieder
vorantreiben.
Über ein Jahr zog sich der Rechtstreit hin. Das Landgericht entschieden
jetzt, dass Rieger der Besitzer sei. "Herr Rieger gilt als Eigentümer der
gesamten Immobilien", betont Philip Redeke, Pressesprecher des Gerichts.
Im März 2007 hatte die thüringische Stadt Pößneck vor dem Amtsgericht Jena
erwirkt, dass Rieger die Verfügung über die Immobilien entzogen wurde.
Mitten im Ort hatte er 2003 für 360.000 Euro das "Schützenhaus" erworben.
2004 kaufte er für 255.000 Euro den "Heisenhof" am Rand von Dörverden.
Beide Komplexe will er zu Neonazizentren ausbauen.
Auf dem "Heisenhof" plant Rieger, der NPD-Bundesvize und Hamburger
Landeschef ist, gar eine Fruchtbarkeitsforschung einzurichten.
Spermaspender und -empfängerinnen stünden Schlange, behauptete Rieger
unlängst und hob hervor, "dass blauäugige Frauen nur den Samen eines
ebenfalls blauäugigen Mannes" bekämen.
Rieger versäumte allerdings in London, wo die "Stiftung" als Firma im
Handelsregister eingetragen war, die Geschäftsbücher vorzulegen. Die
britische Behörde löschte sie. Das Amtsgericht Jena hatte deswegen 2007
entschieden, die Immobilien sind herrenlos, und setzte einen
Nachtragsliquidator ein. Erfolgreich konnte Rieger Anfang April 2008 vor
dem Landgericht Erfurt erwirken, dass ohne seine Zustimmung keine Immobilie
veräußert werden darf. Längst hatte Rieger zudem im britischen
Handelsregister wieder eine "Wilhelm Tietjen Stiftung Ltd." eintragen
lassen. Das Landgericht stellte nun fest, dass das Unternehmen, weil es
wieder im Handelsregister stehe, auch wieder Eigentümer des Vermögens sei.
Ein Widerspruch des Nachtragsliquidators ist möglich, aber
unwahrscheinlich.
Die Anwesen kann Rieger jetzt gleich betreten. Bauen und nutzen aber darf
er noch nicht. Denn es gibt noch rechtliche Auflagen der Gemeinden und
Rechtseinsprüche. Regina Tryta, Erste Kreisrätin des Landkreis Verden,
sagte gestern zu NDRInfo: "Der Landkreis bleibt bei seiner Auffassung, dass
die Nutzung weitgehend ausgeschlossen sei." Nachlassen wird Rieger jedoch
nicht.
22 Jul 2008
## AUTOREN
Andreas Speit
Andreas Speit
## TAGS
NPD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bauernhof wird rechtsextremes Zentrum: „Eine neue Qualität“
Die NPD Niedersachsen baut einen Bauernhof in der Gemeinde Eschede zu einem
Zentrum für die rechtsextreme Szene aus.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.