# taz.de -- Etappensieg für NPD: Neuer Raum für Fruchtbarkeitszentrum | |
> Das Landgericht Gera entscheidet: NPD-Kader Jürgen Rieger hat wieder die | |
> Verfügung über Häuser in Niedersachsen und Thüringen, in denen Zentren | |
> für Neonazis entstehen sollen. | |
Bild: Erfolgreich vor Gericht: Jürgen Rieder, hier auf einer Kundgebung der NP… | |
HAMBURG taz Diese Entscheidung wird Neonazianwalt Jürgen Rieger nicht | |
anfechten. Das Landgericht Gera entschied, dass der Hamburger NPD-Kader | |
wieder den vollen Zugriff auf die Immobilien der "Wilhelm Tietjen Stiftung" | |
hat. In Niedersachsen kann er nun den Ausbau des "Heisenhofes" in Dörverden | |
und in Thüringen die Umgestaltung des "Schützenhauses" in Pößneck wieder | |
vorantreiben. | |
Über ein Jahr zog sich der Rechtstreit hin. Das Landgericht entschieden | |
jetzt, dass Rieger der Besitzer sei. "Herr Rieger gilt als Eigentümer der | |
gesamten Immobilien", betont Philip Redeke, Pressesprecher des Gerichts. | |
Im März 2007 hatte die thüringische Stadt Pößneck vor dem Amtsgericht Jena | |
erwirkt, dass Rieger die Verfügung über die Immobilien entzogen wurde. | |
Mitten im Ort hatte er 2003 für 360.000 Euro das "Schützenhaus" erworben. | |
2004 kaufte er für 255.000 Euro den "Heisenhof" am Rand von Dörverden. | |
Beide Komplexe will er zu Neonazizentren ausbauen. | |
Auf dem "Heisenhof" plant Rieger, der NPD-Bundesvize und Hamburger | |
Landeschef ist, gar eine Fruchtbarkeitsforschung einzurichten. | |
Spermaspender und -empfängerinnen stünden Schlange, behauptete Rieger | |
unlängst und hob hervor, "dass blauäugige Frauen nur den Samen eines | |
ebenfalls blauäugigen Mannes" bekämen. | |
Rieger versäumte allerdings in London, wo die "Stiftung" als Firma im | |
Handelsregister eingetragen war, die Geschäftsbücher vorzulegen. Die | |
britische Behörde löschte sie. Das Amtsgericht Jena hatte deswegen 2007 | |
entschieden, die Immobilien sind herrenlos, und setzte einen | |
Nachtragsliquidator ein. Erfolgreich konnte Rieger Anfang April 2008 vor | |
dem Landgericht Erfurt erwirken, dass ohne seine Zustimmung keine Immobilie | |
veräußert werden darf. Längst hatte Rieger zudem im britischen | |
Handelsregister wieder eine "Wilhelm Tietjen Stiftung Ltd." eintragen | |
lassen. Das Landgericht stellte nun fest, dass das Unternehmen, weil es | |
wieder im Handelsregister stehe, auch wieder Eigentümer des Vermögens sei. | |
Ein Widerspruch des Nachtragsliquidators ist möglich, aber | |
unwahrscheinlich. | |
Die Anwesen kann Rieger jetzt gleich betreten. Bauen und nutzen aber darf | |
er noch nicht. Denn es gibt noch rechtliche Auflagen der Gemeinden und | |
Rechtseinsprüche. Regina Tryta, Erste Kreisrätin des Landkreis Verden, | |
sagte gestern zu NDRInfo: "Der Landkreis bleibt bei seiner Auffassung, dass | |
die Nutzung weitgehend ausgeschlossen sei." Nachlassen wird Rieger jedoch | |
nicht. | |
22 Jul 2008 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
Andreas Speit | |
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NPD | |
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