# taz.de -- Strategien gegen Lohn- und Sozialdumping: Plädoyer für ein WTO-Parlament

	# taz.de -- Strategien gegen Lohn- und Sozialdumping: Plädoyer für ein WTO-Pa…

	> Was hilft gegen Auswüchse der Globalisierung? Transnationale
	> Gewerkschaften sind keine Lösung. Aber vielleicht die "politische
	> Rahmung" des Freihandels?

	Bild: Wie genau will der Kunde wirklich wissen, ob die "freiwilligen sozial-ök…

	Gewerkschaften und Arbeitnehmer büßen in der Globalisierung ihr klassisches
	Drohpotenzial ein. Denn Unternehmen können sich sozialen und auch
	ökologischen Forderungen, etwa nach anständigen Löhnen, zunehmend durch
	Betriebsverlagerungen ins Ausland entziehen. Also muss man verstärkt
	globale Perspektive und Lösungen suchen. Diese Diagnose zu einem zentralen
	Themenfeld des 21. Jahrhunderts stellte Ulrich Beck kürzlich an dieser
	Stelle - und er tat es zu Recht. Beck bediente dabei reichlich linke
	Stichworte wie Globalisierungskritik, Bewegung von unten, Gewerkschaften,
	Marx, Kapital und Arbeit sowie latente Kapitalismuskritik.

	Allerdings bestehen Zweifel an Ulrich Becks konkreter Lösungsstrategie:
	transnationale Gewerkschaften, die statt Streiks die globale Gegenmacht der
	ebenfalls mobilen Konsumenten für mehr sozial-ökologische Produkte
	organisieren (siehe Kasten). Nicht nur Beck, sondern auch
	wirtschaftsliberale Ökonomen sagen zwar gern: Wenn die Konsumenten
	beispielsweise soziale Arbeitsbedingungen oder Klimaschutz hierzulande oder
	weltweit wollen, sollen sie doch passende Firmen per Kaufentscheidung
	"wählen". So löse der Markt von selbst jedes Problem. Diese
	"Konsumentendemokratie" sei zudem der etwas verbrauchten politischen
	Demokratie überlegen. Dennoch: Becks Bürger und Gewerkschaften werden nicht
	mit vorrangig konsumentendemokratischen Mitteln den globalen Kapitalismus -
	wie es dringend nötig wäre - politisch einhegen können. In
	oligopolistischen Märkten, also solchen, die von wenigen großen
	Marktteilnehmern beherrscht werden, etwa scheitert Konsumentendemokratie
	schon an fehlenden Wahlmöglichkeiten der Käufer.

	Vor allem aber hat der Verbraucher oft weder Zeit noch Wissen, durch seine
	Kaufentscheidung "gute" Produkte zu prämieren. Die sozial-ökologischen
	Produktionsverhältnisse sind sehr häufig zu komplex und das Wissen darum
	beim einzelnen Verbraucher unweigerlich zu begrenzt. Schon die vollständige
	Klimabilanz jedes einzelnen von mir gekauften Produkts ist von mir oft nur
	schwer zu durchschauen. Erst recht kann ich die Arbeitsbedingungen,
	Lohnniveaus, Abwesenheit von Kinderarbeit und so weiter unmöglich für einen
	substanziellen Teil meiner Kaufentscheidungen vorher "prüfen". Komplexe
	Unternehmensverflechtungen und Zulieferverhältnisse machen alles noch
	schwieriger. Nicht zuletzt deshalb ist die globale Armutsbekämpfung und
	Klimapolitik durch Freihandel und Konsumentenmacht - plus zielschwache
	globale Abkommen - gescheitert.

	Für eine konsumentendemokratische Strategie sind auch die Interessen der
	Menschen weltweit einfach zu unterschiedlich. Uns ist etwa unser Wohlstand
	und unsere Selbstentfaltung wichtig. Das schadet aber nicht nur dem Klima,
	sondern macht auch "teure" anständige Arbeitsbedingungen in China erstmal
	unattraktiv. Würden etwa auf der Südhalbkugel - oder bei diversen deutschen
	Billiganbietern und Discountern - faire Löhne gezahlt, könnten sich auch
	einige taz-Leser manch liebgewonnenes Produkt wohl nicht mehr leisten.
	Umgekehrt wollen Chinesen vielleicht gar keinen Konsumentendruck aus
	Deutschland für höhere Löhne bei ihnen, wenn das doch den chinesischen
	Produktionskostenvorteil kaputtmacht, der ihre Jobs sichert - und bei uns
	die Jobs kostet. Die weltweit Ärmsten können am Markt erst gar keinen Druck
	erzeugen.

	Oft behindert auch Allzumenschliches meine Rolle als "sozial-ökologischer
	globaler Konsument". Etwa Konformität: Lasse ich den klimapolitisch
	inkorrekten Februar-Kurzurlaub auf Gran Canaria sein, obwohl er so schön
	billig ist, werde ich zum Sonderling. Zudem kann ich mir vom Gefühl her
	raumzeitlich fernliegende, unsichtbare Klimaschäden in Indien oder in 80
	Jahren nicht vorstellen. Der Drang nach Bequemlichkeit, Gewohnheit und
	Verdrängung unliebsamer Folgen meines Tuns kommt dazu. Außerdem: Warum
	verzichten, wenn ich allein doch ohnehin weder das Klima retten noch für
	sozial annehmbare Verhältnisse weltweit sorgen kann?

	Dass wir Kunden so ticken, wissen auch die Unternehmen. Das heißt dann aber
	auch, dass sich Unternehmen mit nur noch ökologisch-sozial korrekten
	Produkten eventuell in den Konkurs treiben. Außerdem reichen
	Lippenbekenntnisse zu "freiwilligen sozial-ökologischen
	Unternehmensstandards in China" den Kunden oft. Die Einhaltung können oder
	wollen die Kunden ohnehin selten prüfen, und auch
	Nichtregierungsorganisationen - das überschätzte Lieblingskind vieler
	Linker - können das häufig nicht. Zu vieles ist von außen undurchschaubar,
	die Datenflut der Informationsgesellschaft tut ihr Übriges. "Mehr
	Information" wäre daher wohl die falsche Forderung.

	Wichtiger als mehr Konsumentendruck wäre deshalb eine politische Einrahmung
	des globalisierten Freihandels in Richtung sich weltweit angleichender
	Sozial-, Umwelt- und Unternehmenssteuerstandards, verbunden mit einem
	Kostenausgleich zugunsten der Entwicklungsländer. Die
	Welthandelsorganisation (WTO) müsste also von Europa lernen: den Weg von
	der reinen Wirtschaftsgemeinschaft zur partiell politischen Gemeinschaft -
	und wie man Schwächere (im Fall der EU Osteuropa) integriert. Andernfalls
	bewirkt der unreglementierte freie Weltmarkt sozial- und klimapolitisch
	weiter einen Wettlauf um die niedrigsten Standards, von dem Beck spricht.
	Immer weniger Sozialstaat im Westen, zu wenig Armutsbekämpfung im Süden -
	und weltweit zu wenig Klimaschutz sind die Folge.

	Markt und Konsument lösen das Problem speziell im Klimaschutz eben nicht.
	Becks Konsumentenoffensive wird hier nicht zustandekommen, übrigens auch
	mangels Kaufkraft der Hauptklimageschädigten: künftiger Generationen und
	der vielen extrem Armen in Afrika, Südamerika, Asien oder Russland. Deren
	Interessen erscheinen am politisch nicht eingerahmten Markt belanglos, und
	das Globalklima, dessen Schädigung sich primär in der Zukunft auswirkt,
	erscheint kostenlos.

	Aber auch sozialpolitisch reichen Markt und Konsumentendruck nicht. Nicht
	nur der globale Konsumentendruck pro gute Arbeitsbedingungen wird
	ausbleiben. Auch so etwas wie "transnationale Lohnstreiks" wird es wegen
	der Interessengegensätze etwa zwischen chinesischen und deutschen Arbeitern
	wohl kaum geben. Bestimmte (!) globale Sozialstandards wie sich (zu unserem
	Nachteil) angleichende Löhne für viele Deutsche und Chinesen (und das
	bewirken auch globale Sozialstandards plus ein von uns steuerfinanzierter
	Kostenausgleich für den Süden) schafft dagegen auf Dauer auch der freie
	Markt. Doch erneut bleiben so die vielen Armen weltweit auf der Strecke.
	Sie können "global mobilen Unternehmen" mangels ökonomischen Drohpotenzials
	keine "global mobile Konsumenten- und Arbeitnehmermacht" entgegensetzen.
	Nicht umsonst wurde der Kapitalismus in Ländern wie Deutschland oder
	Frankreich erst dadurch zu einem Erfolg für die breiten Massen, dass im 20.
	Jahrhundert handlungsfähige Instanzen für eine umverteilende Sozialpolitik
	existierten.

	Indem man den "Wettlauf um die niedrigsten Standards" durch globale Regeln
	beendet, kommt auch die eigentliche, die politische (Wahl-)Demokratie
	wieder zu ihrem Recht. Denn erstens wird die Politik damit global
	entscheidungsfähig; und eines Tages hat man dann wie ein EG- vielleicht
	auch ein WTO-Parlament. Zweitens helfen globale Regeln der nationalen
	Demokratie. Die ist nämlich durch den globalen Wettstreit um
	Unternehmensansiedlungen zuletzt sozial-ökologisch oft arg
	sachzwanggeschädigt gewesen. Drittens bewirken globale Standards im
	Idealfall einen gleichmäßigeren, zugleich aber ressourceneffizienteren
	weltweiten Wohlstand und dürften damit der Demokratieentstehung im Süden
	nützen. Viertens bleibt Konsumentendemokratie ja trotzdem eine Ergänzung
	der gesellschaftlichen Meinungsbildung; und als solche ist sie nützlich.
	Allerdings unterliegen nicht nur Bürger und Unternehmen, sondern auch
	Politiker Faktoren wie Eigennutzen (Wiederwahl), Bequemlichkeit,
	Konformität. Druck in Richtung auf die nötigen politischen Veränderungen
	ist darum die Hauptaufgabe für aufgeklärte Bürger - und erst nachrangig die
	Nutzung ihrer konsumentendemokratischen Macht.

	Vielleicht der wichtigste sozial-ökologische Standard, inklusive
	Kostenausgleich für den Süden, wären weltweit gleiche
	Treibhausgasemissionen pro Kopf. Dann wäre der falsche Anreiz "Klima ist
	kostenlos" beseitigt. Und es flösse Geld - das aber eine Zweckbindung
	bräuchte - für den Kauf von Emissionsrechten von den westlichen Staaten
	nach Süden. Was gerecht wäre, weil wir Westler pro Kopf dem Klima mehr
	schaden. Das Ganze würde nicht nur dem Klimaschutz, sondern vor allem auch
	dem Kampf gegen die Armut im Süden helfen - und damit indirekt den
	westlichen Sozialstaat vor dem Wettlauf um die niedrigsten Standards
	schützen. Solange eine globale Einigung fehlt, kann die EU aber durchaus
	vorangehen. Wettbewerbsnachteile durch endlich wirklich einschneidende
	Klimaschutzvorgaben in Europa könnte man nämlich an der Grenze durch einen
	Kostenausgleich auf Im- und Exporte kompensieren. So kann man
	wirtschaftlich vertretbare Klimapolitik vormachen, den USA, Indien oder
	China ein Beispiel geben und die Bereitschaft für wirklich globale
	Regelungen stärken.

	26 Jul 2008

	## AUTOREN

	Felix Ekardt

	## TAGS

	Mercosur

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