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# taz.de -- Osteuropa demonstriert Solidarität: Staatschefs reisen nach Georgi…
> Angeführt vom polnischen Präsidenten Lech Kaczynski reisen fünf führende
> osteuropäische Politiker nach Tiflis. Gegenüber der EU schlägt er einen
> Sieben-Punkte-Plan vor.
Bild: Die osteuropäischen Staatschefs machten sich am Dienstag auf den Weg nac…
WARSCHAU taz "Dies ist eine Solidaritätsaktion von fünf europäischen
Staaten mit Georgien," erklärte der polnische Staatspräsident Lech
Kaczynski auf dem Warschauer Militärflughafen vor seinem Abflug in Richtung
Tiflis. "Die unabhängige Kaukasus-Republik wurde Opfer einer russischen
Aggression. Und dies nicht zum ersten Mal in der Geschichte. Damit hat
Russland wieder einmal sein wahres Gesicht gezeigt. Wir sind sehr traurig
darüber."
Gemeinsam mit den Präsidenten Litauens und Estlands, Valdas Adamkus und
Toomas Hendrik Ilvers sowie dem lettischen Ministerpräsidenten Ivars
Godmanis flog er am Dienstagmittag in die georgische Hauptstadt. Obwohl
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski zunächst vor dieser "gefährlichen
Solidaritätsmission" gewarnt hatte, schloss er sich der Gruppe an. Bei
einer Zwischenlandung in der Ukraine ging noch der ukrainische Präsident
Viktor Juschtschenko an Bord.
Vorbereitet hatte die Solidaritätsaktion der fünf Staaten aus dem früheren
russischen Einflussgebiet der polnische Staatspräsident Kaczynski. Auch die
öffentliche Erklärung, die er Tage zuvor gemeinsam mit den Präsidenten der
baltischen Republiken verfasst hatte, geht auf seine Initiative zurück.
Darin hatten die vier osteuropäischen Präsidenten Russland die Alleinschuld
an der Eskalation im Kaukasus zugewiesen: "Mit Bedauern müssen wir
feststellen, dass die Nichtaufnahme Georgiens in den Nato-Beitrittsprozess
als grünes Licht zur Aggression in dieser Region interpretiert wurde". Alle
EU- und Nato-Staaten müssten sich der "imperialistischen und
revisionistischen Politik" Russlands in Osteuropa widersetzen, forderten
sie.
Dass es Georgiens Präsident Michail Saakaschwili war, der in Südossetien
einmarschierte, um die abtrünnige Provinz wieder vollständig in das
Staatsgebiet Georgiens zu integrieren, erwähnten die Staatsoberhäupter
nicht. Auch nicht, dass dabei georgische Soldaten das von den UN geduldete
"russische Friedensbataillon" angriffen und damit Moskau einen willkommenen
Vorwand zum Gegenschlag lieferten. Laut Kaczynski müsse diesmal
entschiedener reagiert werden, als dies normalerweise im Westen üblich sei.
Man dürfe es nicht bei Worten des bloßen Bedauerns bewenden lassen.
Vielmehr müssten Nato und EU aktiv in das Geschehen am Kaukasus eingreifen.
Dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der zurzeit die
EU-Präsidentschaft innehat, schlug Kaczynski einen Siebenpunkteplan für
Georgien vor.
Allerdings ist Sarkozy, der alles daransetzt, den EU-Reform-Vertrag unter
Dach und Fach zu bekommen, zurzeit auf Kaczynski nicht gut zu sprechen.
Denn obwohl dieser an der Aushandlung des Lissabon-Vertrags beteiligt war,
weigert er sich nun, ihn zu ratifizieren. So wollte Sarkozy, der gestern zu
Verhandlungen in Tiflis eintraf, keine Vorabzusage machen, sich in Georgien
mit Kaczynski und den anderen Präsidenten der Solidaritätsmission zu
treffen. Eine gewisse Rolle mag hier auch die volle Unterstützung
Kaczynskis durch den US-amerikanischen Präsidenten spielen. George W. Bush
habe am Tag vor dem Abflug Sarkozys und Kaczynskis in Warschau angerufen
und dem polnischen Präsidenten versichert, wie sehr er ihn für seine
Initiative und die Übernahme der Führungsrolle schätze. Kaczynski hatte
dies dann auch umgehend auf seiner Website publiziert.
13 Aug 2008
## AUTOREN
Gabriele Lesser
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