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# taz.de -- Kommentar Russlands Hegemonieansprüche: Unbedingter Wille zur Macht
> Russland schreckt nicht davor zurück seine Hegemonieansprüche
> durchzusetzen. Südossetien könnte so zum gefährlichen Präzedenzfall
> werden.
Das militärische Vorgehen Moskaus in der Kaukasusrepublik Georgien ist
absolut unverhältnismäßig. Es bedeutet einen eklatanten Bruch der Rechte
eines souveränen Staates und ist deshalb zu verurteilen - ohne Wenn und
Aber.
Russland erhebt immer noch den Anspruch, in den ehemaligen Sowjetrepubliken
die alleinige Ordnungsmacht zu sein. Jetzt fühlt sich Moskau provoziert -
durch das Drängen Georgiens, der Nato beizutreten, US-Militärhilfe für die
georgische Armee sowie Pipelines, die den Transport von Gas und Öl unter
Umgehung Russlands ermöglichen. Daher demonstriert es in aller Härte, dass
es nicht davor zurückschreckt, seine Hegemonieansprüche im sogenannten
nahen Ausland geltend zu machen und auch durchzusetzen. Gelingt es nicht,
in den früheren Sowjetrepubliken moskaufreundliche Regierungen zu
installieren oder durch die Drosselung von Gaslieferungen Wohlverhalten zu
erzwingen, werden widerspenstige einstige Verbündete mit Bomben zur Räson
gebracht.
Entscheidend ist jetzt, wie sich die internationale Staatengemeinschaft und
dabei vor allem die Europäische Union positioniert. Mit wachsweichen
Friedensappellen wird es nicht getan sein. Denn sollte - was absehbar ist -
Südossetien aus dem georgischen Staatsverband herausgelöst und in die
Russische Föderation integriert werden, würde im postsowjetischen Raum ein
gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Ebenso gut könnten russische Panzer
in Richtung Kiew oder Chisinau rollen, um ihre "bedrängten" Brüder und
Schwestern auf der Krim oder in Transnistrien zu schützen.
Derartige Entwicklungen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft kann die EU
nicht wollen und darf ihnen daher nicht tatenlos zusehen. Einer eindeutigen
Stellungnahme an die Adresse Russlands müssen in einem zweiten Schritt
konkrete Überlegungen folgen, welchen Beitrag die EU zur Absicherung der
Waffenruhe in Georgien leisten kann. Ob darüber ein Konsens erzielt werden
kann, ist fraglich. Sollte jedoch ein notwendiges einheitliches Vorgehen
wieder den strategischen Interessen einzelner EU-Mitglieder geopfert
werden, wäre das für Moskau ein weiterer Sieg.
12 Aug 2008
## AUTOREN
Barbara Oertel
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