# taz.de -- Kommentar Brown und die Finanzkrise: Labour hat seine Wähler verpr… | |
> In Großbritannien wird die Finanzkrise vor allem die Labour Party weiter | |
> schwächen. Eine Wahlniederlage gegen die Tories in anderthalb Jahren | |
> scheint sicher. | |
Es ist nicht die Zeit für Wiederauferstehungen. Die britische Labour Party, | |
die sich heute in Manchester trifft, wird der Wahlniederlage gegen die | |
Tories in anderthalb Jahren nicht entgehen. Das liegt nicht allein am | |
Premier Gordon Brown. Denn sein Kabinett und die Mehrheit seiner Partei | |
haben seine Politik, die er schon als Schatzkanzler betrieben hat, | |
mitgetragen. Den Abgeordneten, die ihn loswerden wollen, geht es nicht um | |
eine Korrektur dieser verfehlten Politik. Sondern um Schadensbegrenzung, um | |
ihre eigenen Mandate zu retten. | |
Die OECD hat festgestellt, dass Großbritannien schlechter als andere | |
europäische Länder gerüstet ist, um halbwegs unbeschadet durch die aktuelle | |
Wirtschaftskrise zu kommen. Brown hatte auf Drängen der Finanzkreise die | |
Kapitalertragssteuer gesenkt und dadurch eine Spirale in Gang gesetzt: Wer | |
Geld hatte, beschaffte sich durch billige Kredite noch mehr Geld und | |
investierte entweder in privatisierte Staatsunternehmen. Oder man kaufte | |
Häuser auf, um sie zu vermieten. Dadurch stiegen die Hauspreise jahrelang | |
um 50 Pfund - am Tag. | |
Brown ist stolz darauf, dass London auf dem besten Weg war, New York als | |
Finanzzentrum zu überholen. Er hat ein globales Paradies für die | |
Steuerumgehung geschaffen, während gleichzeitig die Mechanismen für die | |
Betrugsaufdeckung zurückgefahren wurden. Die Folgen: Die privatisierten | |
Staatsunternehmen wurden aufgrund von Personaleinsparungen und mangelnden | |
Investitionen heruntergewirtschaftet, die Gemeindesteuer stieg für | |
Normalverdiener dramatisch, weil sie auf Grundlage der überhöhten | |
Immobilienwerte berechnet wird, Sozialleistungen wurden zurückgefahren, und | |
die Reallöhne stiegen seit gut zehn Jahren nicht mehr. | |
Labour hat seine traditionelle Klientel verprellt. Das hat sich bei der | |
Nachwahl in Glasgow East im Frühjahr gezeigt. Bisher hatten dort die Wähler | |
automatisch ihr Kreuzchen hinter dem Labour-Kandidaten gemacht. Diese | |
Zeiten sind vorbei und werden auch so schnell nicht wiederkommen. Denn im | |
Programm von New Labour sind Kursänderungen nicht vorgesehen. | |
20 Sep 2008 | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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