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# taz.de -- Krisengipfel in Paris: Kein EU-Fonds für Banken
> Einen gemeinsamen europäischen Rettungsplan für Banken wird es nicht
> geben - das ist das Hauptergebnis der Pariser Krisengipfels. Deutschland
> kritisierte Irland für seinen Alleingang.
Bild: Freundlicher Empfang trotz Meinungsverschiedenheiten: Merkel und Sarkozy.
PARIS taz Der Krisengipfel von Paris hat einen europäischen Rettungsplan
für die Banken abgelehnt. Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland,
Frankreich, Großbritannien und Italien setzen stattdessen lieber auf
nationale Antworten. Allerdings "mit europäischer Koordination", wie sie
unisono bei der Pressekonferenz am Ende ihres Treffens im Élysée-Palast
versicherten.
"Jedes Land schützt seine Banken mit den eigenen Mitteln", sagte Gastgeber
Nicolas Sarkozy. "Wir haben kulturelle Unterschiede." Der Präsident
bestritt, dass er je über einen europäischen Fonds zur gemeinsamen Rettung
von Banken nachgedacht habe. Nachdem seine Finanzministerin Christine
Lagarde einen solchen Fonds drei Tage zuvor in einem Interview erwogen
hatte, war aus Berlin ungewöhnlich scharfe Kritik gekommen. Sowohl der
sozialdemokratische Finanzminister als auch die christdemokratische
Kanzlerin lehnten den Vorschlag aus Paris vehement ab. Am Samstagabend
versicherte Sarkozy, bei dem Treffen sei das Thema nicht einmal erörtert
worden.
Stattdessen einigen sich die in Paris Versammelten auf Appelle an
verschiedene europäische und internationale Institutionen. Und auf die von
Italiens Silvio Berlusconi ausgesprochene Absicht, den "Kapitalismus
ethischer" zu machen. Noch im November wollen sie einen "internationalen
Finanzgipfel" organisieren. Sarkozy stellt sich als Rahmen einen G-8-Gipfel
vor und hofft auf Unterstützung aus den USA. Schon in den nächsten Tagen
sollen die europäischen Gremien wie der Ecofin-Rat und die EU-Kommission
neue und strengere Regeln formulieren, die das Funktionieren und das
Rechnungswesen von Banken transparenter gestalten. Sie sollen auch über
eventuelle Sanktionen gegen SpitzenmanagerInnen nachdenken, die ihre
Institute in die Krise führen.
Einig sind sich die Versammelten auch darin, bislang so unumstürzliche
Dogmen der EU wie den Stabilitätspakt und den freien und unverfälschten
Wettbewerb angesichts der Bankenkrise "flexibel" zu interpretieren. Der
EU-Stabilitätspakt, der als Obergrenze für Haushaltsdefizite 3 Prozent
vorsieht, erlaube eine "Anpassung an außerordentliche Situationen", erklärt
Sarkozy. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fügt hinzu, dass eine
zeitweise weniger strenge Anwendung des Paktes bereits seit 2005 möglich
sei. Sicherheitshalber erinnert Jean-Claude Juncker, Präsident der
Eurogruppe, daran, dass der Stabilitätspakt "nicht außer Kraft gesetzt"
werde.
Trotz der Ablehnung eines EU-Fonds sollen nationalen Alleingängen enge
Grenzen gesteckt werden. Irland, das 6 Banken eine Haftung über 400
Milliarden Euro gewährt hat, sei zu weit gegangen und habe den Bankensektor
anderer EU-Länder gestört. Merkel sprach die Kritik an Irland am
deutlichsten aus: "Ich bin nicht zufrieden." DORA
6 Oct 2008
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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