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# taz.de -- "Schwarzbuch öffentliche Verschwendung": Steuerzahlerbund kritisie…
> Der Steuerzahlerbund prangert wie jedes Jahr öffentliche Verschwendungen
> an. Er rügt im Schwarzbuch 2008 Finanzspekulationen der Kommunen und
> Banken.
Bild: Das Buch des Grauens - zumindest für den Staat.
BERLIN taz Die Finanzmarktkrise erreicht auch den Bund der Steuerzahler.
Das jährlich erscheinende "Schwarzbuch öffentliche Verschwendung", das
Verbandspräsident Karl Heinz Däke am Donnerstag in Berlin vorstellte, steht
in diesem Jahr im Zeichen der Folgen, die die Finanzmarktkrise für die
öffentlichen Kassen hat.
Die sind laut Steuerzahlerbund beträchtlich. So musste die Mittelstandsbank
IKB, die sich mit US-Immobilienkrediten in Schwierigkeiten gebracht hatte,
mit acht Milliarden Euro von der staatlichen KfW-Bank und 1,2 Milliarden
vom Bund gerettet werden.
Für die Verluste der Bayerischen Landesbank infolge der Finanzmarktkrise
bürge der Freistaat Bayern mit bis zu 2,4 Milliarden Euro, sagte Däke. Die
Beispiele belegten, dass staatliche oder teilstaatliche Banken sich
"deutlich verzockt" hätten. "Staatseigene Banken und Banken mit staatlicher
Beteiligung dürfen keine hochspekulativen Geschäfte mehr betreiben."
Der Steuerzahlerbund warf auch den Kommunen vor, mit Steuergeldern "im
großen Stil" zu spekulieren. So habe die Stadt Hagen mit Zinswetten mehr
als 50 Millionen Euro verloren, Remscheid 13 Millionen und Neuss (alle NRW)
10 Millionen. Bundesweit seien rund 700 Kommunen hochspekulative Wetten
eingegangen. Ihnen drohten Millionenverluste.
Im seit 36 Jahren jährlich erscheinenden Schwarzbuch dokumentiert der
Steuerzahlerbund Fälle, in denen aus seiner Sicht öffentliche Gelder
verschwendet wurden - 119 sind es in diesem Jahr. Neben dem Schwerpunkt auf
der Finanzmarktkrise prangerte Däke auch Fehlplanungen und sinnlose
Projekte aus allen Bundesländern und dem Bund an. Zum großen Teil handelt
es sich dabei um öffentliche Bauprojekte, die sich als wenig erfolgreich
oder unnötig herausgestellt hätten. Etwa im Örtchen Finsterbergen in
Thüringen, das für einen "Klimapavillon" 153.101 Euro ausgab, 118.171 davon
vom Landeswirtschaftsministerium. In dem dank eines Motors drehbaren
Holzhäuschen sollten Kurgäste "die Reize von Sonne und Schatten auf sich
einwirken lassen" - dumm nur, dass Finsterbergen weder Kurkliniken noch
ambulante Klimakuren hat.
Zum ersten Mal nannte Däke keine konkrete Summe zur alljährlichen
Verschwendung von Behörden und staatlichen Organisationen. Diese hatte er
in den vergangenen Jahren mit rund 30 Milliarden Euro beziffert und sich
wegen fehlender Quellen Kritik unter anderem vom Bundesrechnungshof
ausgesetzt.
Der Steuerzahlerbund hat nach eigenen Angaben knapp 340.000 Mitglieder.
Drei Viertel davon sind kleine Gewerbetreibende und Selbständige. In einer
Studie stellte die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung im Juli die
These auf, dass der Verband hauptsächlich für diese Interessengruppe
spreche. Zudem arbeite der Steuerzahlerbund in seiner medienträchtigen Art
"verkürzt und oft einseitig", sagte Studienautor Rudolf Speth. "Die
Grundsatzbotschaft lautet schlicht: Der Staat soll schlank sein. Die
Politik muss sparen." Die Organisation setze sich kaum damit auseinander,
welche Aufgaben der Staat übernehmen solle, sondern fordere vor allem
niedrige Steuern.
10 Oct 2008
## AUTOREN
Hendrik Heinze
## TAGS
Steuergelder
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