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# taz.de -- Razzia: Heimattreuer NPD-Chef im Visier
> Bei der Razzia gegen die "Heimattreue Deutsche Jugend" durchsuchte die
> Polizei auch den Wohnsitz des Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel. Ende
> Oktober muss er in einem anderen Fall vor Gericht.
Bild: NPD-Sprecher Klaus Beier bei einer früheren Razzia in der NPD-Parteizent…
Vorsitzendendämmerung bei den Berliner Rechtsextremen. Der Chef der
Berliner NPD, Jörg Hähnel, verstrickt sich immer mehr in mögliche
Straftaten. Nachdem Anfang der Woche ein Ermittlungsverfahren wegen
Verstößen gegen das Melderecht und das Landeswahlgesetz gegen Hähnel
eingeleitet wurden, droht dem NPD-Chef nun auch ein Prozess wegen seiner
Verbindung mit der rechtsextremistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend"
(HDJ).
Bei den bundesweiten Razzien des Bundesinnenministeriums am Donnerstag
wurden auch Hähnels Wohnungen in der Köpenicker NPD-Zentrale und im
Brandenburgischen Am Mellensee von der Polizei durchsucht.
Laut dem Berliner Verfassungsschutz gilt Jörg Hähnel, ebenso wie seine Frau
Stella Hähnel, als aktives Mitglied der HDJ. Die Organisation sei ein
neonazistischer Jugendverband, der mit Zeltlagern und "Kulturtagen" schon
Kleinstkindern eine rechtsextremistische Ideologie vermittele, so die
Verfassungsschützer.
Damit nicht genug, steht Hähnel Ende des Monats wegen des Verdachts der
öffentlichen Billigung von Straftaten vor Gericht. Der Rechtsextreme soll
in einer Sitzung der Lichtenberger BVV die Ermordung der Kommunisten Rosa
Luxemburg und Karl Liebknecht 1919 als "politisch geboten" bezeichnet
haben. Zudem forderte er die Umbenennung des Anton-Saefkow-Platzes nach
Waldemar Pabst, der als Freikorps-Offizier maßgeblich an der Ermordung von
Luxemburg und Liebknecht beteiligt war.
Ärger droht Hähnel schließlich in der Lichtenberger
Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Wahlämter von Treptow-Köpenick und
Lichtenberg ermitteln seit Anfang der Woche, ob der 33-Jährige einen
falschen Wohnsitz vortäuscht. Geprüft wird, ob Hähnel, wie von ihm
angegeben, in der NPD-Zentrale in Berlin lebt oder bei seiner Familie in
Brandenburg.
Ein Wohnsitz außerhalb Berlins würde Hähnels Mandatsverlust bedeuten. Laut
Landeswahlgesetz muss jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses und der BVV
seinen Hauptwohnsitz in Berlin haben.
Zum bürgerlichen Image, das sich die NPD verordnet hat, passt das Auftreten
ihres Landeschefs herzlich wenig. NPD-Bundesparteisprecher Klaus Beier
spricht dagegen von "Bagatellen" Hähnels. Dessen Einsatz in der HDJ sei
"unterstützenswerte Jugendarbeit".
Erst im Juni dieses Jahres hatte Hähnel den Berliner Parteivorsitz
übernommen. Er gilt als einer der führenden deutschen Rechtsextremisten:
Hähnel ist Mitglied im NPD-Bundesvorstand und tourt als "nationaler
Liedermacher" durchs Land. Müsste Hähnel seinen Landesvorsitz räumen, hätte
die NPD ein Problem: Der Verfassungsschutz bescheinigt dem Berliner Verband
"eine desolate personelle Situation", die hinter Hähnel keine Führungsköpfe
habe.
Evrim Baba von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hofft dagegen auf
einen zügigen Abgang Hähnels. "Er ist ein gefährlicher Rechtsextremer, der
in kein Parlament gehört." Baba hatte die Ermittlungen zum Wohnsitz Hähnels
angestoßen. Daraufhin wurde die Linken-Abgeordnete in einem Internetforum
der rechten Szene mit Beleidigungen und Gewaltandrohungen angegriffen. "Ich
werde mich davon nicht mundtot machen lassen", so Baba.
10 Oct 2008
## AUTOREN
Konrad Litschko
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