# taz.de -- Razzia: Heimattreuer NPD-Chef im Visier | |
> Bei der Razzia gegen die "Heimattreue Deutsche Jugend" durchsuchte die | |
> Polizei auch den Wohnsitz des Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel. Ende | |
> Oktober muss er in einem anderen Fall vor Gericht. | |
Bild: NPD-Sprecher Klaus Beier bei einer früheren Razzia in der NPD-Parteizent… | |
Vorsitzendendämmerung bei den Berliner Rechtsextremen. Der Chef der | |
Berliner NPD, Jörg Hähnel, verstrickt sich immer mehr in mögliche | |
Straftaten. Nachdem Anfang der Woche ein Ermittlungsverfahren wegen | |
Verstößen gegen das Melderecht und das Landeswahlgesetz gegen Hähnel | |
eingeleitet wurden, droht dem NPD-Chef nun auch ein Prozess wegen seiner | |
Verbindung mit der rechtsextremistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend" | |
(HDJ). | |
Bei den bundesweiten Razzien des Bundesinnenministeriums am Donnerstag | |
wurden auch Hähnels Wohnungen in der Köpenicker NPD-Zentrale und im | |
Brandenburgischen Am Mellensee von der Polizei durchsucht. | |
Laut dem Berliner Verfassungsschutz gilt Jörg Hähnel, ebenso wie seine Frau | |
Stella Hähnel, als aktives Mitglied der HDJ. Die Organisation sei ein | |
neonazistischer Jugendverband, der mit Zeltlagern und "Kulturtagen" schon | |
Kleinstkindern eine rechtsextremistische Ideologie vermittele, so die | |
Verfassungsschützer. | |
Damit nicht genug, steht Hähnel Ende des Monats wegen des Verdachts der | |
öffentlichen Billigung von Straftaten vor Gericht. Der Rechtsextreme soll | |
in einer Sitzung der Lichtenberger BVV die Ermordung der Kommunisten Rosa | |
Luxemburg und Karl Liebknecht 1919 als "politisch geboten" bezeichnet | |
haben. Zudem forderte er die Umbenennung des Anton-Saefkow-Platzes nach | |
Waldemar Pabst, der als Freikorps-Offizier maßgeblich an der Ermordung von | |
Luxemburg und Liebknecht beteiligt war. | |
Ärger droht Hähnel schließlich in der Lichtenberger | |
Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Wahlämter von Treptow-Köpenick und | |
Lichtenberg ermitteln seit Anfang der Woche, ob der 33-Jährige einen | |
falschen Wohnsitz vortäuscht. Geprüft wird, ob Hähnel, wie von ihm | |
angegeben, in der NPD-Zentrale in Berlin lebt oder bei seiner Familie in | |
Brandenburg. | |
Ein Wohnsitz außerhalb Berlins würde Hähnels Mandatsverlust bedeuten. Laut | |
Landeswahlgesetz muss jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses und der BVV | |
seinen Hauptwohnsitz in Berlin haben. | |
Zum bürgerlichen Image, das sich die NPD verordnet hat, passt das Auftreten | |
ihres Landeschefs herzlich wenig. NPD-Bundesparteisprecher Klaus Beier | |
spricht dagegen von "Bagatellen" Hähnels. Dessen Einsatz in der HDJ sei | |
"unterstützenswerte Jugendarbeit". | |
Erst im Juni dieses Jahres hatte Hähnel den Berliner Parteivorsitz | |
übernommen. Er gilt als einer der führenden deutschen Rechtsextremisten: | |
Hähnel ist Mitglied im NPD-Bundesvorstand und tourt als "nationaler | |
Liedermacher" durchs Land. Müsste Hähnel seinen Landesvorsitz räumen, hätte | |
die NPD ein Problem: Der Verfassungsschutz bescheinigt dem Berliner Verband | |
"eine desolate personelle Situation", die hinter Hähnel keine Führungsköpfe | |
habe. | |
Evrim Baba von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hofft dagegen auf | |
einen zügigen Abgang Hähnels. "Er ist ein gefährlicher Rechtsextremer, der | |
in kein Parlament gehört." Baba hatte die Ermittlungen zum Wohnsitz Hähnels | |
angestoßen. Daraufhin wurde die Linken-Abgeordnete in einem Internetforum | |
der rechten Szene mit Beleidigungen und Gewaltandrohungen angegriffen. "Ich | |
werde mich davon nicht mundtot machen lassen", so Baba. | |
10 Oct 2008 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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