# taz.de -- Debatte Norman Birnbaum: Die Schwelle, an der wir stehen

	# taz.de -- Debatte Norman Birnbaum: Die Schwelle, an der wir stehen

	> Sollte Obama gewinnen, haben die USA die Chance, ihr Denken dem 21.
	> Jahrhundert anzupassen. Gewinnt McCain, dann gilt der Satz Dantes:
	> "Lasset alle Hoffnung fahren".

	Die amerikanischen Wahlen haben schon jetzt begonnen. Bis zum Wahltag am 4.
	November werden sich drei von zehn Wählern für einen Kandidaten entschieden
	haben. In Reaktion auf die exzellente Organisation von Barack Obamas
	Wahlkampagne sind die Republikaner zur selben Strategie übergegangen, die
	sie schon beim ambivalenten Wahlsieg von 2004 und im Jahr 2000 angewendet
	haben, um die Wahl zu stehlen: Systematisch blockieren sie den Zugang
	wahrscheinlich demokratisch wählender Bürger zum Wahlsystem.

	Die von Demokraten geführte Regierung des Bundesstaats Ohio befindet sich
	bereits in einem Rechtstreit darüber. In einem Wettkampf, in dem es für
	beide Kandidaten wahrscheinlich sehr eng werden wird, sind diese Fragen
	genauso wichtig wie der Zusammenprall von Persönlichkeiten,
	Interessengruppen und Ideen.

	Wenn wir den Umfragen Glauben schenken, liegt Senator Obama mit einem
	erheblichen Vorsprung bundesweit vor McCain - und hat sogar gute
	Umfragewerte in den Staaten, die früher traditionell republikanisch gewählt
	haben. Das Problem ist nur, dass man diesen Zahlen nicht trauen kann. Jede
	Umfrage wendet ihre eigene Methode an.

	Wir können nicht wissen, wer von den Befragten tatsächlich zur Wahl gehen
	wird. Und die acht Prozent der Wähler, die sich selbst noch als
	"unentschlossen" bezeichnen, haben sich eventuell schon längst entschieden,
	und mitunter gegen Obama, weil er zur Hälfte ein Schwarzer und zu gebildet
	ist oder auf andere Weise bedrohlich wirkt. Obama und seine Berater ruhen
	sich in jedem Fall nicht selbstzufrieden auf ihren Lorbeeren aus. Und auch
	McCain ist trotz seiner wenig überzeugenden Leistung im letzten
	Fernsehduell immer noch der Meinung, dass er diese Wahl gewinnen kann.

	Die Wirtschaftskrise hat Obama einen Vorteil verschafft, indem sie McCains
	ohnehin vollkommen dubiosen Qualifikationen auf dem Gebiet der
	Verteidigungspolitik irrelevant gemacht hat. Obwohl die Republikaner die
	historische Sozial- und Wirtschaftspolitik des New Deal kontinuierlich
	angegriffen haben, obwohl die Demokraten ihr sozialdemokratisches Erbe
	verleugnet haben und obwohl die kollektive Erinnerung an die
	Errungenschaften des Rooseveltschen New Deal weitgehend ausgelöscht wurden:
	Eine Mehrheit der Amerikaner versteht den Staat immer noch als einen
	Rückhalt gegen Verarmung und als eine unabdingbare Instanz, die ihnen
	Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung ermöglicht.

	Die unnachgiebige Beschleunigung der Wirtschaftskrise hat viele Wähler
	nicht nur an den Wohlstand erinnert, der ihnen abhandenzukommen droht,
	sondern auch an die Jahrzehnte der langsamen Senkung ihres Lebensstandards,
	die der jetzigen Wirtschaftskrise vorangingen. Franklin D. Roosevelt
	entschied die Wahlen 1932 nach drei Jahren anhaltender Rezession für sich;
	Barack Obama könnte dieses Jahr aufgrund extremer Angst vor einer ähnlichen
	Entwicklung gewinnen.

	Dessen ungeachtet bestehen große Unterschiede zwischen den Wahljahren 1932
	und 2008. Erstens verfügt heute der hoch verschuldete US-amerikanische
	Staat nicht über dieselbe wirtschaftliche Souveränität. Sollten asiatische,
	arabische und europäische Staaten, einzeln oder getrennt, ihre
	US-Schatzbriefe als ökonomisches oder politisches Druckmittel einsetzen,
	würde jede US-Regierung diesen Forderungen angesichts eines drohenden
	Staatsbankrotts nachkommen.

	Zweitens hat unsere waghalsig unverantwortlich agierende imperiale Elite
	den Staat mit einem kolossalen Militärbudget belastet. Kurz bevor über das
	700 Milliarden Dollar umfassende Bankenrettungspaket debattiert wurde, das
	Präsident Bush sowie der Finanzminister und ehemalige
	Goldman-Sachs-Vorsitzende Henry Paulson vorgeschlagen haben, hat der
	amerikanische Kongress widerspruchslos einer Mittelzuteilung für das
	Pentagon zugestimmt, die fast ebenso hoch war.

	Prekärerweise beinhaltete diese nicht einmal die außerordentlichen Kosten
	der Katastrophe im Irak und des Debakels in Afghanistan. Die Idee, unsere
	Verteidigungskräfte zu reduzieren, um für sinnvolle Sozialausgaben zu
	zahlen, ist für amerikanische Politiker nicht plausibel.

	Drittens verbindet sich der Verdacht vieler Amerikaner, dass sie von den
	Wirtschaftsexperten betrogen wurden, nicht mit einem kohärenten Überblick
	über ökonomische und soziale Alternativen. Die Bürger, die von den
	staatlichen Renten des Social-Security-Systems und der
	Seniorenkrankenversicherung Medicare abhängen, sind intellektuell nicht in
	der Lage, vom Erfolg dieser Programme die generelle Notwendigkeit eines
	größeren Sozialstaats abzuleiten.

	Die Republikaner ihrerseits haben Obama fälschlicherweise als "Linken"
	beschrieben. Dabei ist er ein hochintelligenter und vorsichtiger
	Technokrat, dessen Idee des "Wandels" Amerikas davon bestimmt ist, welches
	Amerika die Unterstützung eines Eliteabsolventen der Harvard University
	verdient hat. Das ist sehr viel besser als McCains zunehmend verworrener
	Dusel. Aber es ist absolut unklar, ob das ausreichen wird, um der sich
	vertiefenden Krise Herr zu werden. Sollte McCain Präsident werden, fielen
	mir nur Dantes Worte ein, mit denen er die Pforte zur Hölle beschreibt:
	"Wer hier eintritt, lasse alle Hoffnung fahren".

	Es ist an der Zeit, dass Europa sich nicht nur als unabhängig von den
	Vereinigten Staaten versteht, sondern mehr noch sich zutraut, auch Einfluss
	auf den großen Bruder auszuüben. Frankreich und Deutschland haben bereits
	den Grundstein dafür gelegt, indem sie sich verweigerten, Georgien als ein
	unschuldiges Opfer von Russlands Raubzug anzuerkennen und der Aufnahme der
	Ukraine in die Nato zuzustimmen.

	Das Ende der aussichtslosen Militärpräsenz in Afghanistan, Druckausübung
	für das Ende der Besatzung Iraks und die Abkopplung Europas von den
	geopolitischen Funktionsstörungen und moralischen Lasten der amerikanischen
	Allianz mit Israel - das wäre eine Politik, die einen Präsidenten Obama
	dazu zwingen könnten, auf innovative Berater zu hören. Wenn McCain
	Präsident wird, würden ihn solche europäischen Initiativen zur Weißglut
	bringen - diese Wut jedoch bliebe eine ohnmächtige.

	Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, dass es davor zu einem anderen
	Problem kommt: Nehmen wir einmal an, dass das Bush-Cheney-Kabinett - trotz
	der offensichtlichen Gräben in der imperialen Elite und trotz der Anflüge
	von Rationalität, die Verteidigungsminister Robert Gates und
	Außenministerin Condoleezza Rice gelegentlich haben - sich dazu
	entschließt, McCain unter die Arme zu greifen, indem es zum Beispiel einen
	militärischen Konflikt mit dem Iran lostritt. Natürlich ist das alles nur
	Spekulation.

	Nicht spekulativ aber ist die Tatsache, dass eine Wiederbelebung des
	europäischen Sozialmodells im Rahmen eines Aufbaus neuer, internationaler
	Wirtschaftsinstitutionen beträchtliche Auswirkungen auf unsere heimischen
	Debatten hätte. Die Faszination, die Europa unseren Wahlen entgegenbringt,
	legt nahe, dass es etwas verstanden hat, mit dem wir uns als Amerikaner
	schwertun: die Tatsache nämlich, dass die alten Trennlinien zwischen
	Innenpolitik und internationalen Beziehungen keinen Sinn mehr ergeben.

	Man muss schauen, ob das diesjährige Wahlergebnis und die daraus
	resultierende neue Richtung der amerikanischen Politik eine neue Art von
	transatlantischer Politik ermöglichen - oder aber, ob sich die schon
	existierenden Gräben endgültig vertiefen.

	Aus dem Amerikanischen von Daniel Schreiber

	20 Oct 2008

	## AUTOREN

	Norman Birnbaum

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