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# taz.de -- Rezepte gegen Rezession: Klima-Schecks und Steuernachlässe
> Die Bundesregierung will der lahmenden Wirtschaft mit Hilfen für einzelne
> Branchen entgegenwirken. Experten kritisieren das. SPD-Linker Schreiner
> fordert Erhöhung der Hartz-IV-Sätze.
Bild: Die Autoindustrie braucht Hilfe, findet die Regierung.
BERLIN taz Die direkten Folgen der Finanzkrise für die Realwirtschaft sind
noch nicht ganz absehbar, aber eins steht bereits fest: Die deutsche
Wirtschaft lahmt. Im zweiten Quartal 2008 war sie erstmals seit knapp vier
Jahren wieder geschrumpft und auch für das dritte sind die Aussichten
düster, wie die Bundesbank am Montag prognostizierte.
Angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage und der Bankenkrise
werde die Wirtschaftsleistung stagnieren.Die Bundesregierung will daher der
Konjunkturflaute entgegenwirken. Die Frage ist nur: Wie?
Ein gesamtwirtschaftliches Konjunkturprogramm, also Investitionen in
Milliardenhöhe in die Infrastruktur und den Wohnungsbau, dürfte an der
Angst vor neuen Schulden scheitern. Stattdessen wolle die Koalition in den
nächsten vier Wochen branchenspezifische Vorschläge machen, ließ der
stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag wissen.
Im Gespräch ist etwa ein gezielter Impuls für die schwächelnde
Autoindustrie. "Die Käufer sind in der Branche zurückhaltend", heißt es im
Wirtschaftsministerium. Um die Verbraucher zum Kauf von Autos zu bewegen,
könnte etwa die Kraftfahrzeugsteuer neu geregelt und könnten Käufer
schadstoffarmer Neuwagen steuerlich begünstigt werden.
SPD-Chef Franz Müntefering sprach sich dafür aus, alle öffentlichen
Einrichtungen zu sanieren, um ihren Energieverbrauch zu senken. Dies
schaffe Arbeit und komme der Umwelt zugute. Eine weitere Idee, die Vergabe
von Einmalgutscheinen, brachte seine Stellvertreterin Andrea Nahles ins
Spiel. Sie plädierte für "Klimaschecks" für Ökokühlschränke, um die
Nachfrage der Privathaushalte anzukurbeln.
Das Umweltministerium hat zudem vor, Gutscheine für klimafreundliche Geräte
aller Art zu verteilen, wenn sich Verbraucher vorher eine Energieberatung
einholen. "In den Gutscheingenuss sollen aber nur Bedürftige kommen", heißt
im SPD-geführten Umweltministerium.Solche Vorschläge stoßen allerdings auf
Kritik - bei Wirtschaftsinstituten und in der Politik.
So hält Stefan Kooths, Konjunkturexperte am Deutschen Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW), ein branchenspezifisches Vorgehen für
problematisch. "Das führt zu Strohfeuereffekten in einzelnen Bereichen,
bringt aber gesamtwirtschaftlich nichts." Diese Vorschläge seien eher das
Ergebnis einer guten Lobbyarbeit. "Dem muss die Bundesregierung aber
standhalten, sonst läuft sie Gefahr, vor dem Hintergrund der Finanzkrise
von industriepolitischen Einzelinteressen vereinnahmt zu werden.
"Die beste Konjunkturhilfe sei ohnehin das Bankenrettungspaket: "Wenn eine
Kreditklemme für die Realwirtschaft abgewendet wird, ist ein wichtiges
Risiko für die Investitionstätigkeit ausgeschaltet." Deshalb müsse man
zunächst die Wirkungen des Rettungspakets abwarten, ehe man "hektisch neue
Konjunkturspritzen" diskutiere.
Auch der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner sieht die Ansätze skeptisch. Er
hält der Regierung vor, an der falschen Stelle zu investieren, und fordert,
mit viel Geld die öffentlichen Infrastruktur zu modernisieren und so die
Bauwirtschaft und den Mittelstand zu stützen.
Mit Blick auf das schrumpfende deutsche Exportgeschäft komme es vor allem
darauf an, die Binnenkonjunktur und den Konsum in Gang zu bringen, und zwar
durch angemessene Löhne: "Niedriglöhne müssen zurückgedrängt werden und die
Hartz-IV-Sätze erhöht werden."
Auf welche Maßnahmen sich das Kabinett letztlich einigt, wird sich wohl
erst Anfang November zeigen. Dann, so Regierungssprecher Steg, könnten die
Eckpunkte mit den Fraktionen besprochen werden.
20 Oct 2008
## AUTOREN
Veit Medick
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