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# taz.de -- Linker Kongress: Mit links zum Grundeinkommen
> Der dritte Kongress zum Grundeinkommen sorgt schon im Vorfeld für Streit.
> Linkspartei und Attac wettern gegen "Mogelpackungen", die keine
> Existenzsicherung garantieren.
Bild: Einer der wenigen Grünen, die für ein Grundeinkommen streiten: Robert Z…
Ein Tag vor dem dritten Grundeinkommenskongress haben linke Befürworter des
Modells die Debatte neu eröffnet. Bürgerliche Modelle pervertierten die
Idee des Grundeinkommens, kritisierten gestern Vertreter von Linkspartei,
Attac und Erwerbsloseninitiativen auf einem Vernetzungstreffen in Berlin.
Auf dem Kongress, der am Wochenende in der Humboldt-Universität
stattfindet, sollen verschiedene Varianten des Bedingungslosen
Grundeinkommens (BGE) diskutiert werden. Das BGE zeichnet sich dadurch aus,
dass es individuell, in existenzsichernder Höhe, ohne Bedürftigkeitsprüfung
und ohne Zwang zur Gegenleistung gezahlt wird. Auf dem Kongress wird ein
Teilnehmerspektrum von Götz Werner, dem Gründer der Drogeriemarktkette dm,
bis hin zur Linkspartei erwartet. Kein Wunder also, dass es schon vorher zu
Zoff kommt.
"Götz Werner, dem geht es nicht um Umverteilung. Dem geht es darum, dass
alle Steuern abgeschafft werden", kritisiert Christian Fuchs von Attac. Die
Umverteilung von oben nach unten ist auch für Stefan Wolf wichtiges
Kriterium eines linken Grundeinkommens. Wolf ist Sprecher der
Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in der Linkspartei und bezeichnet
Modelle wie die von Götz Werner oder des Thüringer Ministerpräsidenten
Dieter Althaus (CDU) als Mogelpackungen. "Das ist nicht existenzsichernd",
sagt Wolf zu dem von Althaus vorgeschlagenen Grundeinkommen in Höhe von 600
Euro. Er selbst fordert 950 Euro für alle.
Aber die Höhe ist nicht das einzige Merkmal, in dem sich ein
"emanzipatorisches Grundeinkommen", wie die Veranstalter es nennen, von
anderen Modellen unterscheiden soll. Das Grundeinkommen ersetze zwar
Arbeitslosengeld II, Kindergeld und Bafög, andere Sozialleistungen blieben
aber bestehen. Außerdem soll ein linkes Modell nicht über eine
Konsumsteuer, sondern über eine stärkere Belastung von Kapital und höherer
Einkommen finanziert werden.
Als globales Recht will Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der
Linkspartei, das Grundeinkommen verstanden wissen. Es sei "elementar
wichtig", dass es weltweit eingeführt werde, sagt die prominenteste
Grundeinkommensbefürworterin ihrer Partei. Ansonsten müssten "neue Mauern
um Europa" gebaut werden. Dass es in ihrer Partei mit der Mehrheit für ein
bedingungsloses Grundeinkommen nicht geklappt hat, bedeute kein Scheitern
der Idee. Vielmehr sei es ein "Projekt, das von unten erkämpft werden
muss", sagt Kipping. Sie habe den Eindruck, dass sich trotz geringer
medialer Beachtung mehr Leute für die Idee interessieren.
Der dritte deutschsprachige Grundeinkommenskongress von Freitag bis Sonntag
soll als Ideenbörse neue Impulse für die Debatte bringen, sagt Günter
Sölken vom Netzwerk, das den Kongress mitorganisiert. Er erwartet 500
Teilnehmer.
23 Oct 2008
## AUTOREN
Felix Werdermann
## TAGS
Bedingungsloses Grundeinkommen
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