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# taz.de -- Volksbefragungsstopp im Baskenland: Menschenketten gegen Madrid
> Nachdem das Verfassungsgericht eine Volksbefragung in Baskenland als
> rechtlich unzulässig abgelehnt hat, mobilisieren die Nationalisten weiter
> für eine Loslösung von Spanien.
Bild: ETA-Anschlag mit einer Autobombe in der baskischen Stadt Vitoria
Tausende Demonstranten bildeten am Samstag in fünf baskischen Städten
Menschenketten, die den Slogan formten: "Ja zum Frieden im Baskenland, ja
zur Entscheidung". Die im spanischen Norden regierende Baskische
Nationalistische Partei (PNV) sowie mehrere kleinere Formationen hatte zu
den Demonstrationen aufgerufen, um "vor Europa und der Welt das Recht auf
freie Entscheidung" zu verteidigen - freie Entscheidung im Verhältnis zum
spanischen Staat. Eigentlich hatten die nationalistischen baskischen
Parteien an diesem Samstag, dem 29. Jahrestag des baskischen
Autonomiestatuts, eine Volksabstimmung abhalten wollen. Thema: das Recht
des Baskenlandes, frei über seine Zukunft zu entscheiden, sowie die
Forderung nach Aufnahme eines Dialogs mit der ETA.
Doch Mitte September hat das spanische Verfassungsgericht dem Chef der
Autonomieregierung, Juan José Ibarretxe, einen Strich durch die Rechnung
gemacht: Nur die Madrider Zentralregierung sei befugt, Volksbefragungen
einzuberufen, hat das Gericht entschieden. Die Zentralregierung unter
Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero zeigt sich jedoch wenig
gewillt, den Basken mehr Selbstständigkeit einzuräumen, als ihnen im Rahmen
des Autonomiestatuts bereits gewährt wird.
In einer Reaktion auf das Urteil hat Ibarretxe die "Politisierung der
Justiz" kritisiert und angekündigt, wegen des Urteils beim Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Klage einzureichen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Ibarretxe beim Versuch scheitert, die
Unabhängigkeit des Baskenlandes voranzutreiben. Bereits vor acht Jahren
schlug er ein ähnliches Referendum vor, ergriff dann aber nie konkrete
Schritte. 2005 unterbreitete er dem spanischen Parlament eine neue Version
des Autonomiestatuts, dem zufolge es nur noch rein bilaterale Beziehungen
zwischen Madrid und dem Baskenland geben sollte. Das Vorhaben wurde im
Madrider Parlament niedergestimmt.
Selbst innerhalb seiner PNV macht sich Ibarretxe mit der radikalen Linie
nicht nur Freunde. So trat vor einem Jahr der damalige PNV-Parteichef Josu
Jon Imaz überraschend zurück, vermutlich wegen seiner Auseinandersetzungen
mit den "Soberanistas" um Ibarretxe. Und selbst der harte Ibarretxe-Flügel
fährt zweigleisig, wenn es um nationale spanische Politik geht: Als Anfang
der vergangenen Woche das spanische Parlament den Haushalt für das kommende
Jahr verabschiedete, bekam der in der Minderheit regierende Sozialist
Zapatero die fehlenden Stimmen ausgerechnet von Ibarretxes PNV. Kostenlos
war diese Unterstützung allerdings nicht. Die baskische Autonomieregierung
erhielt im Gegenzug das Recht zugesprochen, einen Teil der spanienweiten
Fonds für Forschung und Entwicklung künftig selbst zu verwalten.
Am Samstag wurde auch die ETA wieder aktiv: Sie legte Bomben und Brandsätze
in zwei baskischen Bahnhöfen, es entstand Sachschaden.
26 Oct 2008
## AUTOREN
Reiner Wandler
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