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# taz.de -- Streit um Online-Durchsuchung: Innenminister wollen BKA-Gesetz rett…
> Immer mehr Länder mit SPD-Beteiligung wollen dem BKA-Gesetz nicht
> zustimmen. Die deutschen Innenminister sollen in Potsdam ausloten, wie
> ein neues Gesetz aussehen könnte.
Bild: Ist sein BKA-Gesetz noch zu retten? Wolfgang Schäuble.
Eigentlich wollten sich die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer am
Mittwoch beginnenden Konferenz in Potsdam mit ganz anderen Dingen
beschäftigen. Mit den Auslandseinsätzen der Polizei etwa. Oder dem Plan,
2010/2011 eine Volkszählung aus Meldeamtsdaten durchzuführen. Auch ein
mögliches Scientology-Verbot sollte mal wieder diskutiert werden.
Seit am Wochenende aber die Mehrheit für das BKA-Gesetz im Bundesrat
weggebrochen ist, dürfte die offizielle Tagesordnung über den Haufen
geworfen werden. Stattdessen wird sich im Plenum und beim traditionellen
Kamingespräch alles um die Frage drehen, wie doch noch zusätzliche
Befugnisse für das Bundeskriminalamt beschlossen werden können.
Am Gesetzestext selbst werden die Konferenzteilnehmer vorerst nichts ändern
können - der Bundestag hat das Vorhaben von Innenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) schließlich längst abgesegnet, am 28. November steht die Abstimmung
im Bundesrat an. Aber die Innenminister können wichtige Vorarbeit leisten.
Die Ressortchefs werden ausloten, welche Punkte des Gesetzes in den
möglichen Vermittlungsausschuss wandern könnten und welche Punkte bereits
jetzt konsensfähig sind.
Dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird, gilt aufgrund der fehlenden
Mehrheit für das BKA-Gesetz als äußerst wahrscheinlich - auch wenn die
Innenressorts in den Bundesländern diesen mehrheitlich ablehnen. Ein
entsprechender Vorschlag von Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay
(SPD) wurde am Dienstag im Innenausschuss des Bundesrats abgelehnt. "Der
Ausschuss empfiehlt die Annahme des BKA-Gesetzes", bestätigte ein
Bundesratssprecher der taz.
Doch am 28. November müssen nicht einzelne Ressorts votieren, sondern die
Landesregierungen. Und da sieht das Bild bekanntlich anders aus: Alle
Länder, in denen FDP, Grüne und Linke in der Regierung sitzen, werden nicht
zustimmen, zudem verpflichten auch einige kritische sozialdemokratische
Minister ihre Landesregierungen auf Enthaltung. Dies gilt für Sachsen,
Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Auch das allein von der SPD regierte
Rheinland-Pfalz drängte am Dienstag auf Nachbesserungen am Gesetzentwurf.
So dürfte sich die Innenministerkonferenz in den kommenden Tagen bereits
mit der Zeit nach der Abstimmung beschäftigen - wohl nicht zuletzt auf
Drängen der Bundesregierung. Denn Union und SPD haben ein Interesse daran,
dass sich die Verhandlungen im Anschluss an die wahrscheinliche Ablehnung
im Bundesrat nicht endlos hinauszögern. Der Grund ist Hessen. Die dortige
für Januar erwartete Neuwahl könnte die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat
ändern. Käme es zu einer schwarz-gelben Koalition in Wiesbaden, würde die
große Koalition in der Länderkammer ihre Mehrheit verlieren. Und dann würde
die Arbeit an einem Kompromisspapier noch schwerer.
19 Nov 2008
## AUTOREN
Veit Medick
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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