# taz.de -- Falschaussage in den 80ern: Spätes Geständnis eines Polizisten

	# taz.de -- Falschaussage in den 80ern: Spätes Geständnis eines Polizisten

	> Eine Abgeordnete wird wegen Beamtenbeleidigung angezeigt und verurteilt.
	> 25 Jahre später gesteht ein Polizist: "Wir haben gelogen". Er und der
	> Anwalt erinnern sich.

	Bild: Die Macht der Polizei zeigt sich manchmal auf unschöne Weise - hier beim…

	Der Polizist

	"Es war der letzte Höhepunkt des Kalten Krieges. Am 23. November 1983
	beschloss die Bundesregierung, die Pershing-II-Rakete für die Amerikaner
	aufzustellen. Die Debatte im Bundestag tobte bis tief in die Nacht, während
	draußen die Friedensbewegung demonstrierte. Um Störungen zu verhindern,
	waren mehrere tausend Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet in Bonn
	zusammengezogen worden.

	Ich war 18 und gehörte zu einer Polizeieinheit aus Nordrhein-Westfalen. Wir
	hatten die Aufgabe, die eingezäunte Bannmeile zu bewachen. Nur Personen,
	die einen Bundestagsausweis hatten, sollten wir einlassen.

	Es war dunkel und furchtbar kalt. Politisch hat mich diese ganze
	Pershing-Debatte überhaupt nicht interessiert. Hauptsache, die Russen
	kommen nicht, war die Haltung im Kollegenkreis. Bei Minus zehn Grad konnten
	wir uns was Besseres vorstellen, als uns vor dem Parlament die Beine in den
	Bauch zu stehen. ,Ausgerechnet jetzt muss diese linke Brut demonstrieren',
	schimpften meine Vorgesetzten. Die Grünen waren damals gerade in den
	Bundestag eingezogen. So, wie sie sich aufführten, mochte sie keiner von
	uns. Denen haben wir diesen verdammten Einsatz zu verdanken, stand für uns
	fest.

	Zusammen mit einem Kollegen, der auch noch sehr jung war, war ich an einem
	Seiteneingang eingesetzt. Wir waren gereizt. Nicht mal aufwärmen konnten
	wir uns. Da kam die grüne Bundestagsabgeordnete Gabriele Gottwald mit einem
	Begleiter. Frau Gottwald hatte einen Bundestagsausweis, der Mann nicht.
	,Sie dürfen rein, er nicht', habe ich zu Frau Gottwald gesagt. Mein Kollege
	war ein stiller Typ. Ich war der Wortführer. Der Mann gehöre auch zur
	Fraktion, hat Frau Gottwald argumentiert. Wir sollten sie gefälligst
	passieren lassen. Das Gespräch wurde lauter. ,Ich mache mich hier zum
	Affen. Ich muss mich doch nicht von solchen Leuten verscheißern lassen',
	rief sie schließlich empört. Aber mein Kollege und ich haben uns so
	aufgebaut, dass der Mann nicht durch konnte. Irgendwann habe ich über Funk
	Verstärkung angefordert. Die traf in Person des Zugführers und des
	Hundertschaftsführers ein. Da sind Frau Gottwald und der Mann wutentbrannt
	abgehauen.

	Auf Frage des Zugführers, wer das war, habe ich gesagt: ,Das war die
	Abgeordnete Gottwald. Sie hat geschimpft wie ein Rohrspatz.' Wir haben die
	Namen notiert. Damit war die Sache für mich erst mal erledigt.

	Drei Tage später rief mich mein Vorgesetzter, der Hundertschaftsführer, ins
	Büro. Er habe in meinem Namen gegen die grüne Bundestagsabgeordnete
	Gottwald Anzeige erstattet. ,Wir müssen uns nicht von solchen Leuten als
	Idioten, Affen und Scheißer beschimpfen lassen', erklärte er mir. Daraufhin
	ich: ,Das hat sie doch gar nicht gesagt.' Er: ,Egal. Wir ziehen das jetzt
	durch. Ich habe es gehört, ihr Kollege und der Zugführer auch.' Das sind ja
	Machenschaften, hab ich mir gedacht. Der Zugführer und der
	Hundertschaftsführer waren bei dem Streit doch gar nicht vor Ort. Aber ich
	habe nicht widersprochen. Ich war ja erst 18 und mitten in der Ausbildung.
	Wenn man das Maul aufreißt, ist man schnell weg vom Fenster. Ich hatte den
	Eindruck, der Hundertschaftsführer wollte mal was erleben. In einer großen
	Kaserne, wie es die unsere war, kann man sich mit so was profilieren. Sonst
	wurden wir eher zu Einsätzen wegen Parken in der dritten Reihe gerufen.

	Um ehrlich zu sein: Die Geschichte hat mir gefallen. Ich bin aus der Masse
	der Auszubildenden rausgetreten. Das erfüllt einen mit Stolz. Die meisten
	von uns waren politisch Mitte bis rechts eingestellt. Von überall habe ich
	Schulterklopfen bekommen. Bald war ich bekannt wie ein bunter Hund.

	Der Prozess fand in Bonn statt. Die Anklage lautete auf Beleidigung. Der
	Zuschauerraum war voll mit Polizisten. Wir waren vier Zeugen. Ich, der
	Azubi, war der Hauptzeuge. Mir ging ein bisschen die Muffe, weil ich gehört
	hatte, dass der Ströbele der Verteidiger von Frau Gottwald ist. ,Bei dem
	müssen Sie aufpassen. Der hat die Baader-Meinhof-Geschichte mit vertreten',
	hatte mich mein Hundertschaftsführer gewarnt. Aber für den Staatsanwalt und
	das Gericht war der Fall von Anfang an klar. Ihre Antipathie gegen Frau
	Gottwald und Herrn Ströbele war deutlich zu spüren. Wenn man dann noch die
	Kollegen im Publikum flüstern hört: ,Gib Gas!', ,Mach weiter!', wird man,
	so jung wie ich war, als Zeuge richtig keck. Es war ein abgekartetes Spiel,
	obwohl der Ströbele sehr eloquent war. Wir vier Zeugen waren uns einig.
	Frau Gottwald hatte keine Chance.

	Auch die Berufungsverhandlung endete mit einer Verurteilung. Der Polizei
	als Staatsgewalt wird grundsätzlich geglaubt. Ein Polizist, so die gängige
	Auffassung, lügt nicht. Schließlich ist er auf das Grundgesetz vereidigt.

	Zum Zeitpunkt des Berufungsprozesses hatte ich eigentlich die Schnauze
	voll. Aber wenn man einmal eine Falschaussage gemacht hat, kommt man nicht
	mehr raus - zumal, wenn vier Leute drinhängen. Es herrscht Gruppenzwang.
	Außerdem war ich kurz zuvor wegen Alkohols am Steuer vom Dienst suspendiert
	worden. Nach einer Party hatte ich den Fehler begangen, mit 1,35 Promille
	intus ins Auto zu steigen. Die Trunkenheitsfahrt hat mich den Polizeiberuf
	gekostet, weil ich noch in der Ausbildung war. Mein Hundertschaftsführer
	hatte richtig Angst, dass ich vor Gericht auspacken würde. Ich hatte ja
	nichts mehr zu verlieren. Ich bekam Anrufe. ,Machen Sie jetzt jetzt bitte
	keinen Ärger. Das ziehen wir durch wie beim ersten Mal. Sie sitzen genauso
	mit im Boot.' Man hat mir sogar Hoffnung gemacht, dass ich vielleicht doch
	bei der Polizei bleiben kann. Das war natürlich ein Irrtum.

	Ich war dreieinhalb Jahre Polizist. Danach habe ich mich beruflich
	umorientiert. Durch Erzählungen von Kollegen weiß ich, dass solche
	Geschichten öfter vorkommen. Ich will nicht sagen, dass das die Regel ist.
	Aber einige haben sich damit regelrecht gebrüstet.

	Das ist heute nicht anders. Ich habe noch Verbindung zur Polizei und höre,
	dass nach wie vor gemauschelt wird. Man kann im Einsatz immer so oder so
	entscheiden. Man braucht nur eine einfache Verkehrskontrolle anzugucken.
	Bürgern, die frech Paroli bieten oder politisch unliebsam sind, wischt man
	gern mal eins aus.

	Was ins Beuteschema passt, wird ausgenutzt. Ich war dabei, wie ein
	Obdachloser, der Kinder angebaggert hat, auf der Wache getreten worden ist.
	Immer in den Arsch. Selbst da hatte ich das Gefühl, dass hat er verdient.
	Wieso packt der Kinder an? Wir haben Obdachlose - Penner, wie wir sagten -
	mit dem Streifenwagen 30 Kilometer außerhalb der Stadt bei Wind und Wetter
	ausgesetzt.

	Warum ich das alles nach 25 Jahren offenbare? Ich bin selbst Opfer eines
	Lügenkomplotts geworden. Es ist eine extrem demütigende Erfahrung. Ich
	schäme mich, dass ich mich an so etwas beteiligt habe. Ist doch klar, wem
	der Richter glaubt, wenn Aussage gegen Aussage steht. Die Polizei hat die
	Macht."

	*Dieter Lehmann (Name geändert) ist 44 Jahre alt und selbstständig.

	Der Anwalt

	"Ein echter ehemaliger Polizist schickt mir ein Lügengeständnis. Ich habe
	meinen Augen nicht getraut, als ich die Mail in meiner Abgeordnetenpost
	entdeckte. Als Strafverteidiger in politischen Prozessen hatte ich oft den
	Eindruck, dass Polizisten falsch aussagen. In weit schlimmeren Fällen als
	dem vorliegenden, in dem es ,nur' um eine Beleidigung ging. Aber an ein
	konkretes Geständnis eines Lügenkomplotts aus Gewissensbissen kann ich mich
	nicht erinnern.

	In den Achtzigerjahren habe ich viele Leute verteidigt, die bei
	Demonstrationen und Aktionen gegen Raketenstationierung oder den Bau von
	Atomkraftwerken festgenommen wurden.

	Es war die Zeit der unerbittlichen Konfrontationen der Polizei mit den
	Demonstranten der großen sozialen Bewegungen. Da wurden Straßen und
	Stationierungsorte blockiert, Bauplätze und Häuser besetzt. Die Polizei
	riegelte Stadtteile und ganze Regionen ab, kesselte Demonstranten ein und
	ging mit großer Härte häufig nach militärischen Einsatzregeln vor.

	In den folgenden Strafprozessen gegen Demonstranten mussten zur
	Abschreckung Verurteilungen her. Immer wieder waren wir dabei mit Aussagen
	von Polizisten konfrontiert, die nicht stimmen konnten.

	In trauriger Erinnerung ist mir eine besondere Gemeinheit. Ein Mandant
	berichtete, wie es ihm nach seiner Festnahme erging: Ein Polizist hielt ihn
	rechts, der andere links, während ein dritter sich Handschuhe anzog und ihm
	mehrfach mit der Faust ins Gesicht schlug. Vor der Festnahme war der Mann
	unversehrt, danach schwer verletzt. Vor Gericht sagten die Polizisten, der
	Festgenommene sei auf dem Weg zur Wache absichtlich mit dem Kopf gegen eine
	Eisentür gelaufen. Verurteilt wurde der Verletzte - wegen Widerstands gegen
	die Staatsgewalt.

	Die Gerichte haben Polizeibeamten in der Regel geglaubt, obwohl die
	Aussagen aus den geschlossenen Einheiten häufig offensichtlich von
	Corpsgeist und Kameradschaft geprägt waren. Uns Anwälten blieb nur,
	Widersprüche aufzuzeigen, Falschaussagen konnten wir nicht beweisen. Es gab
	Richter, die dann nicht verurteilten. Aber das war die absolute Ausnahme.

	,Sei vorsichtig', habe ich Mandaten gewarnt, wenn sie gegen Polizisten
	vorgehen wollten. ,Hast du Zeugen? Gibt es Fotos?' Wenn nicht, habe ich von
	Strafanzeigen abgeraten, um die übliche Reaktion mit Gegenanzeigen zu
	vermeiden.

	Seither fordern wir mit Bürgerrechtlern die individuelle Kennzeichnung der
	Polizisten in geschlossenen Einsätzen. Die amtliche Vermummung mit Uniform,
	Helm und Gesichtsschutz verhindert die Identifizierung eines Straftäters
	aus den Reihen der Polizei. Aber kein Bundesland traut sich bisher, diese
	Forderung umzusetzen.

	Heute bemüht man sich, harten Konfrontationen von Polizei und Demonstranten
	entgegenzuwirken - und es gibt viel mehr Beweismittel, wie Fotos und
	Videos.

	Aber zu Falschbeschuldigungen durch Sicherheitskräfte kommt es immer noch.
	In meinem letzten Fall als Strafverteidiger habe ich es erlebt. Für einen
	Angeklagten gibt es kaum etwas Gemeineres, als zuerst zusammengeschlagen
	und dann aufgrund einer Falschaussage auch noch zu Unrecht verurteilt zu
	werden. Kein Wunder, wenn ein Justizopfer nach so einer Erfahrung mit dem
	Rechtsstaat fertig ist."

	Christian Ströbele, 69, ist seit 1967 Rechtsanwalt. Im Bundestag, wo er
	seit 1998 für die Grünen sitzt, ist er unter anderem für Polizei und
	Sicherheitsdienste zuständig.

	PROTOKOLLE VON PLUTONIA PLARRE

	21 Nov 2008

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	Polizei Niedersachsen

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