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# taz.de -- Polizeifahndung nach Schülerdemo: Schüler sollen Randalierer verp…
> Jüdische Gemeinde begrüßt, dass die Polizei mit allen Mitteln gegen die
> Randalierer in der HU-Ausstellung ermittelt. Anwaltsorganisationen
> kritisieren, dass Schüler durch "unverhältnismäßiges" Vorgehen
> kriminalisiert würden
Bild: Zur Polizeifahndung total ungeeignetes Foto von der Schülerdemo am 12. N…
DNA-Spurensicherung, Fahndung in den Schulen: Die Polizei scheut keinen
Aufwand. "Wer kann Angaben zu dem Vorfall in der Humboldt-Universität
machen?", fragt der Staatsschutz in einem Aufruf, der in den kommenden
Tagen an Schulen verteilt werden soll. Anders als die Jüdische Gemeinde,
die die entschiedenen Ermittlungen begrüßt, halten Anwaltsorganisationen
das Vorgehen der Polizei für überzogen.
Die im Foyer der Humboldt-Universität hängende Ausstellung über Jüdische
Unternehmen in Berlin 1933 bis 1945 war am 12. November zu großen Teilen
zerstört worden. Der Vorfall hatte sich am Rande einer Schülerdemonstration
für bessere Bildung ereignet. Die Polizei hatte mehrfach betont, keine
Anhaltspunkte für eine gezielte Zerstörung zu haben. Trotzdem hat sie nun
den Fahndungsapparat angeworfen. Ermittelt wird gegen unbekannte Schüler
und andere Personen wegen schweren Landfriedensbruchs, schwerer
Sachbeschädigung, Nötigung, Volksverhetzung, Brandstiftung und Beleidigung.
"Der große Aufwand ist gerechtfertigt", bekräftigte Polizeisprecher Frank
Millert am Dienstag.
Die Sprecherin der Jüdischen Gemeinde, Maja Zehden, sieht das genauso. "Wir
unterstellen nicht, dass es sich um eine bewusste antisemitische Aktion
handelt, aber die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden."
Anders der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, Peter
Zuriel. Die Schüler würden durch das "undifferenzierte, unverhältnismäßige"
Vorgehen des Staates "kriminalisiert". Allerdings hätte sich die
Landesschülervertretung gleich bei der Jüdischen Gemeinde entschuldigen
müssen, meint Zuriel. Der Vorsitzende des Republikanischen Anwaltsvereins,
Wolfgang Kaleck, stimmt zu. "Die Aktion war idiotisch", rechtfertige aber
nicht so eine Strafverfolgung, zumal es sich um Jugendliche und junge
Erwachsene handele.
Die Polizei hat in der Humboldt-Uni nicht nur Fingerabdrücke gesichert,
sondern auch DNA-Spuren (taz berichtete). Zu den Spurenträgern gehören auch
die "Spuckies" genannten politischen Aufkleber, so der Chef des
Landeskriminalamts, Peter-Michael Haeberer. Die Aufkleber trugen die
Aufschrift "Kampf gegen Nazis", sagte Pressesprecher Millert. Ob das
DNA-relevante Material ausgewertet werde, sei unklar. Man habe es für alle
Fälle erst mal gesichert, so Millert.
Die Fahndung soll nun so aussehen: Sobald die Bildungsverwaltung ihre
Zustimmung gegeben hat, wird der Zeugenaufruf in den Schulen in Umlauf
gebracht. An eine Plakataktion in Steckbriefform wie nach den
1.-Mai-Krawallen mit Fotos von Tatverdächtigen sei "zunächst" nicht
gedacht, so Millert. Bilder seien durch einen Filmbeitrag von Spiegel TV
aber vorhanden.
Die Frage ist, welche Beweiskraft der Film hat. Millert konnte dies nicht
beantworten. Der Beitrag ist im Internet zu sehen. Die unmittelbare
Zerstörungsaktion ist darauf nicht zu erkennen. Zu sehen sind Leute, die
versuchen, ein Feuer auszutreten und eine beschädigte Tafel wieder
aufzurichten.
25 Nov 2008
## AUTOREN
Plutonia Plarre
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