Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar zur Nazi-Demo: Auch Nazi-Demos gehören zum Spiel
> Wollen wir ernsthaft eine Einschränkung des Demonstrationsrechts fordern,
> wie es gerade in Baden-Württemberg diskutiert wird? Natürlich könnte man
> rechte Meinungsäußerungen so von der Straße drängen. Allerdings auch alle
> anderen.
Bild: Mehrere Dutzend Gegendemontranten gelingt eine Blockade auf der Strecke d…
Am Ende haben sie es doch geschafft. Die Blockaden der Linken waren so
effektiv, dass die Polizei den Nazi-Aufmarsch abkürzen musste - und die
Route nicht wie geplant durch den Weitlingkiez führte. Trotzdem waren viele
linke Demonstranten sauer auf die Polizei, weil diese die Nazis rigoros von
ihren Gegnern abschirmte. Viele waren auch empört, dass eine Nazidemo
überhaupt stattfinden darf - während die Gegendemo per Gerichtsbeschluss
verboten wurde. Das sei ja keine Demokratie, meinte eine Demonstrantin.
Doch, genau so ist Demokratie. Ein Spiel mit verteilten Rollen.
Denn wie soll es anders gehen: Wollen wir ernsthaft eine Einschränkung des
Demonstrationsrechts fordern, wie es gerade in Baden-Württemberg diskutiert
wird? Natürlich könnte man rechte Meinungsäußerungen so von der Straße
drängen. Allerdings auch alle anderen.
Wenn Nazis aber ein Demonstrationsrecht haben wie jedermann, muss die
Polizei das auch durchsetzen. Das ist ihre Rolle - ebenso dafür zu sorgen,
dass niemand zu schaden kommt, wenn Gegner der Nazis wiederum ihr
Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen. Dazu kann auch gehören, dass eine
Demo verlegt wird. Das ist kein Drama.
Denn für das demokratische Spiel ist es nicht unabdingbar, dass Nazis die
"Nazi raus"-Rufe ihrer Gegner hören. Die Proteste gegen Nazis richten sich
ja an die Öffentlichkeit. Sie sind ein Signal: Seht her, wir sind bunt und
wir sind viele. Das ist die Rolle der Zivilgesellschaft.
Zu dieser Rolle gehört auch die Idee, den Nazis keinen Millimeter Raum zu
überlassen und ihre Demos zu blockieren. Und so schön es ist, wenn dies
gelingt: Das Problem ist nicht, dass Nazis marschieren. Das Problem ist,
dass es sie überhaupt gibt.
8 Dec 2008
## AUTOREN
Susanne Gannott
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neonaziaufmarsch in Lichtenberg: Rechte müssen sich kurz fassen
Nazi-Gegner blockieren den Aufmarsch der Rechtsextremen in Lichtenberg. Die
Polizei kürzt daraufhin die Route ab. Demonstranten kritisieren die
Einsatzkräfte, weil sie die Protestveranstaltung abriegeln.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.