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# taz.de -- Wende in NRW-Affäre: Der schmutzige Umweltminister
> Mit Korruptionsvorwürfen wollte ein NRW-Ministerium einen Exmitarbeiter
> mundtot machen. Nun ermittelt das LKA, ob unter Minister Uhlenberg (CDU)
> Geld umgeleitet wurde.
Bild: "Eine Lawine losgetreten, die ihn selbst begräbt": NRW-Umweltminister Uh…
In der Affäre um angebliche Korruption im nordrhein-westfälischen
Umweltministerium gerät Minister Eckhard Uhlenberg wie seine für Wirtschaft
zuständige Kabinettskollegin Christa Thoben (beide CDU) ins Visier des
Landeskriminalamts. Uhlenbergs Mitarbeiter hätten Gelder aus der
Abwasserabgabe zweckentfremdet und etwa im April 2007 eine Reise Thobens
nach Bulgarien unterstützt, vermuten Kriminalpolizisten. "Dem ersten
Anschein nach dürfte es sich nicht um Projekte handeln, die der
Zweckbindung der Abwasserabgabe entsprechen", schreibt ein Beamter der
Ermittlungskommission "Stuhl" des Landeskriminalamts in einem Vermerk. Das
auf den 9. September 2008 datierte Schreiben liegt der taz vor.
Bisher stand ausgerechnet einer der schärfsten Kritiker von Umweltminister
Uhlenberg im Verdacht, die Abwasserabgabe missbraucht zu haben: der
ehemalige Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium, Harald Friedrich. Der
Grüne ist Experte für Wasserwirtschaft und hat sein Fachwissen seiner
Partei immer wieder zur Verfügung gestellt, zuletzt im Skandal um
verseuchtes Trinkwasser aus der Ruhr. Dieses war über Jahre mit
krebserregenden perfluorierten Tensiden (PFT) belastet, wurde aber trotzdem
an Millionen Haushalte zwischen Dortmund und Duisburg geliefert. Uhlenberg
geriet deshalb so sehr unter Druck, dass bereits über seinen Rücktritt
spekuliert wurde.
Auf dem Höhepunkt des PFT-Skandals aber wurde Friedrich plötzlich verhaftet
und wanderte über drei Wochen in Untersuchungshaft. Korruption, Betrug und
Untreue warf ihm die Staatsanwaltschaft Wuppertal wegen Zweckentfremdung
der Abwasserabgabe vor. In Düsseldorf war von politischer Justiz die Rede -
schließlich hatte Uhlenbergs Staatssekretär Alexander Schink den einstigen
Abteilungsleiter selbst angezeigt. Mittlerweile sind die
Korruptionsvorwürfe vom Tisch.
Dafür untersuchen die LKA-Ermittler jetzt die Wasserwirtschaftsinitiative
NRW (WWI), die 2002 noch von der rot-grünen Landesregierung ins Leben
gerufen wurde. Doch auch die von CDU und FDP gebildete Nachfolgeregierung
schätzte die Initiative, die laut Eigenwerbung die "Leistungs- und
Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von
Forschungseinrichtungen aus der Branche steigern" wollte. Das von der
Christdemokratin Thoben geführte Wirtschaftsministerium trug 46 Prozent der
Kosten, das Haus von FDP-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart war mit
acht Prozent dabei, und das Umweltministerium von Minister Uhlenberg
übernahm die restlichen 46 Prozent. "Die Mittel des Umweltministerium
stammten aus der Abwasserabgabe", sagt der ehemalige WWI-Chef, der Aachener
Professor Max Dohmann, dazu. Dabei darf die laut Gesetz nur für die
Verbesserung der Wasserqualität, etwa durch den Bau von Kläranlagen oder
Rückhaltebecken, verwendet werden.
Stattdessen haben Uhlenbergs Beamte wohl rund eine Million Euro in die
Werbung der WWI gesteckt. Allein in die Unterstützung der Reise von
Wirtschaftsministerin Thoben flossen laut einer WWI-Beschlussvorlage, die
der taz vorliegt, mindestens 30.000 Euro. Bezahlt wurde damit etwa ein
Seminar mit dem schönen Titel "How to do business in Romania and Bulgaria"
("Wie man Geschäfte in Rumänien und Bulgarien macht"). Immerhin sei der
Flug von Thoben "wie üblich aus Reisekostenmitteln des
Wirtschaftsministeriums finanziert" worden, heißt es dazu aus der
Landesregierung.
"Die Sache stinkt", glaubt dagegen der Geschäftsführer der grünen
Landtagsfraktion, Johannes Remmel. Umweltminister Uhlenberg habe seinen
Exabteilungsleiter "kaltstellen" wollen, doch damit "eine Lawine
losgetreten, die ihn selbst begräbt". Die SPD-Umweltexpertin Svenja Schulze
spricht von einer "Hexenjagd" gegen Friedrich, die jetzt "zum Bumerang für
die Landesregierung" geworden sei. Uhlenberg dürfe sich nicht länger hinter
seinem Staatssekretär Schink verstecken, sagt auch seine grüne
Amtsvorgängerin Bärbel Höhn: "Für einen älteren Grüßonkel ist der einfach
zu gut bezahlt."
12 Dec 2008
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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