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# taz.de -- Rüstungsexporte: Kieler U-Boote fahren nach Pakistan
> Die Bundesregierung erteilt eine Vorabgenehmigung für den Export von drei
> U-Booten. Für den grünen Bundestagsabgeordneten Rainder Steenblock fehlt
> es der Bundesregierung bei solchen Rüstungslieferungen an Skrupeln.
Bild: Auf nach Pakistan: Die Bundesregierung will zulassen, dass deutsche U-Boo…
Die Bundesregierung will es zulassen, dass moderne deutsche U-Boote in das
Krisenland Pakistan exportiert werden. Ein entsprechender Auftrag an ein
Konsortium um die Kieler Werft HDW wurde mit einer staatlichen
Hermes-Exportbürgschaft abgesichert. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
hat der Bundestag das geplante Geschäft am Donnerstag diskutiert. Die
schwarz-rote Bundesregierung missachte damit nicht nur ihre eigenen
Grundsätze, sondern auch den EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren,
kritisierte der schleswig-holsteinische Grünen-Abgeordnete Rainder
Steenblock. "Mehr Spannungsgebiet, mehr innenpolitische Krise, mehr
Wettrüsten und mehr Risiko findet man in kaum einer anderen Region der
Welt", sagte er mit Blick auf die pakistanisch-indischen Beziehungen.
Exportiert werden sollen drei U-Boote des weltweit modernsten
konventionellen Typs. Die Boote der Klasse 214 können 14 Tage lang unter
Wasser fahren ohne aufzutauchen und sind sehr schwer aufzuspüren. Das
Empfängerland Pakistan wird verdächtigt, als Basis für den jüngsten großen
Terroranschlag im Nachbarland Indien gedient zu haben. Indien hat deshalb
einen 2004 begonnenen Friedensprozess auf Eis gelegt. Indien und Pakistan
haben seit dem Zweiten Weltkrieg drei Kriege gegeneinander geführt.
Steenblock hält den geplanten U-Boot-Export deshalb für nicht vertretbar.
Er erinnert die Bundesregierung an ihre "politischen Grundsätze für den
Export von Kriegswaffen" aus dem Jahr 2000. Demnach kommt ein
Rüstungsexport nicht in Frage in Länder, "die in bewaffnete
Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche Auseinandersetzung
droht", wo durch den Export Konflikte verschärft werden oder die den
Terrorismus fördern.
Die Bundesregierung scheint das nicht anzufechten. Wie aus einer
Bundestagsdrucksache hervorgeht, hat sie eine Voranfrage für den Export der
Brennstoffzellen-U-Boote aus dem Jahr 2004 positiv beschieden. Damit ist
eine Vorentscheidung für die Exportgenehmigung getroffen: Nach Auskunft der
Bundesregierung sind "noch keine positiv beschiedenen Voranfragen
widerrufen worden".
Auf eine Anfrage der Grünen antwortete die Bundesregierung im vergangenen
Jahr: "Pakistan befindet sich nicht in einer bewaffneten Auseinandersetzung
und es droht auch keine solche." Man habe "keine belastbaren Belege dafür,
dass die pakistanische Regierung den Terrorismus oder die organisierte
Kriminalität unterstützt". Pakistan sei seit 2001 Alliierter im
Anti-Terrorkampf. Die maritime Rüstung des Landes sei unproblematisch, weil
Marinegüter auch nicht zu interner Repression missbraucht werden könnten.
Laut dem Rüstungsexportbericht der Regierung von 2007 beliefert Deutschland
sowohl Pakistan als auch Indien mit Material für den Unterwasserkrieg.
Eine aktuelle Stellungnahme vom Bundeswirtschaftsministerium war gestern
nicht zu bekommen. Ein Sprecher der IG Metall Küste räumte ein, dass hier
ein "ziemliches Spannungsfeld" vorliege zwischen Arbeitnehmerinteressen
einerseits und humanitären Interessen andererseits. Die Gewerkschaft habe
hier keine ganz klare Position.
18 Dec 2008
## AUTOREN
Gernot Knödler
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