# taz.de -- Ein Jahr Nichtraucherschutzgesetz: Viel Rauch um Nichts

	# taz.de -- Ein Jahr Nichtraucherschutzgesetz: Viel Rauch um Nichts

	> Magere Bilanz nach einem Jahr Nichtraucherschutzgesetz: Statt striktem
	> Rauchverbot macht in manchen Bezirken jeder Kneipier, was er will. 2009
	> soll es ein revidiertes Gesetz geben. Dann werden wohl die meisten
	> Kneipen wieder.vollgequalmt

	Bild: Wieder häufiger gesehen in Kneipen: Die Zigarette.

	Die Zigarette ist out - aber nur in Kreuzberger oder Friedrichshainer
	Kneipen. Ein paar Schritte weiter sieht es schon ganz anders aus: In
	Neuköllner Kneipen wird gequalmt wie eh und je. Dort wird das Rauchverbot
	fast komplett ignoriert.

	Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes spricht
	Johannes Spatz, Sprecher des Forums Rauchfrei, von einer "verheerenden
	Bilanz" in Berlin. Während einige Bezirke offensiv kontrollierten, gebe es
	in anderen Bezirken gar keine Kontrollen, so Spatz zur taz. Und in der Tat:
	Ausgerechnet im rebellischen Friedrichshain-Kreuzberg hält sich die
	Mehrzahl der Kneipiers und Restaurantbesitzer ans Raucherverbot. In
	Neukölln werden zwar die meisten Verstöße gemeldet. Sanktionen gibt es dort
	jedoch selten. Dass Bezirke die Kneipen sehr unterschiedlich
	kontrollierten, bestätigt Klaus-Dieter Richter vom Berliner
	Gaststättenverband.

	Weil inzwischen jeder Kneipier das Gesetz so auslege wie er will, werde es
	enorm verwässert, moniert Spatz. In anderen Ländern Europas sei mit der
	Einführung des Rauchverbots der Anteil von Qualmern bis zu 17 Prozent
	gesunken; in Berlin liege der Rückgang zwischen drei und neun Prozent. "Ein
	zweistelliger Bereich wäre drin gewesen", so Nichtraucheraktivist Spatz.

	Dabei fing das Jahr vielversprechend an. Gesundheitssenatorin Katrin
	Lompscher (Linke) hatte zum 1. Januar 2008 ein striktes Rauchverbot für
	alle Kneipen und Restaurants in Berlin verhängt. Ausnahmen sollte es nur
	für Kneipen geben, die über abgetrennte Zweiträume verfügen. Doch zum
	absoluten Rauchverbot ist es nie gekommen. Aus Kulanz gewährte der rot-rote
	Senat im ersten Halbjahr zunächst eine Übergangszeit und verzichtete
	darauf, Verstöße zu ahnden. Ende Juli kippte das Bundesverfassungsgericht
	das Rauchverbot mit der Begründung, dass das Berliner Gesetz das Grundrecht
	der Berufsfreiheit verletze, wenn Kleingastronomen keine Raucherkneipe
	anbieten dürften, große Mehrraumkneipen hingegen schon. Beim
	Nichtraucherschutz herrscht im Berliner Gastgewerbe seitdem ein Tohuwabohu.

	Trotzdem spricht die Gesundheitsverwaltung von einem Erfolg: "So viel
	Nichtraucherschutz gab es noch nie", sagte Marie-Luise Dittmar, Sprecherin
	von Senatorin Lompscher. Es gebe einer immer größere gesellschaftliche
	Akzeptanz für das Raucherverbot, so Dittmar. "Die Leute sind froh, wenn sie
	nach einem Restaurantbesuch nicht mehr stinken." Dittmar beteuerte, dass
	sich die Gesundheitssenatorin auch für Berlin ein generelles Rauchverbot
	gewünscht habe. Ein absolutes Rauchverbot wie in Bayern wäre
	verfassungskonform. Dies sei politisch aber nicht durchsetzbar, so die
	Sprecherin. Sowohl bei der Linkspartei als auch bei der SPD gibt es großen
	Widerstand. Vieles deutet daraufhin, dass Rauchen mit dem für kommendes
	Jahr angekündigten revidierten Gesetz sowohl in kleinen Einraumkneipen als
	auch in abgetrennten Raucherräumen gestattet bleibt.

	Von einer "Blamage für Lompscher", spricht hingegen Nichtraucheraktivist
	Spatz. "Wenn sie keine Mehrheiten findet, soll sie gefälligst dafür
	kämpfen."

	22 Dec 2008

	## AUTOREN

	Felix Lee
	Felix Lee

	## TAGS

	Tabakindustrie

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	taz-Adventskalender (1): „Die Tabakindustrie wirbt für den Tod“

	Die taz präsentiert in ihrem Adventskalender BerlinerInnen, die für etwas
	brennen. Hinter Türchen Nummer eins: der Nichtraucheraktivist Johannes
	Spatz.

	Kommentar: Das verwässerte Verbot hat Vorteile

	Rauchen in Gaststätten.