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# taz.de -- Trotz Regierungsumbildung: Noch keine Entwarnung in Athen
> Trotz einer Umbildung der griechischen Regierung stehen dem Kabinett von
> Kostas Karamanlis wirtschaftlich harte Zeiten bevor. Eine mysteriöse
> Terrorgruppe ist aufgetaucht.
Bild: Die Polizei setzte bei einer studentischen Demonstration gegen die Bildun…
BERLIN taz Die Regierungsumbildung, die Griechenlands Ministerpräsident
Kostas Karamanlis am letzten Donnerstag verkündet hat, könnte der
regierenden Nea Dimokratia eine Atempause verschafft haben. Doch nicht für
lange. Zwar zeigen Umfragen, dass der Popularitätsvorsprung der
Oppositionspartei Pasok geschrumpft ist, was regierungsnahe Zeitungen als
positive Reaktion auf die Ablösung des Wirtschafts- und Finanzministers
Alogoskoufis werten, doch gerade auf ökonomischem Gebiet stehen der
Regierung Karamanlis harte Zeiten bevor.
Der neue Wirtschaftsminister Yannis Papathanassiou rechnet im Lauf 2009 mit
einer halben Million Arbeitslosen. Und die EU-Prognosen, die nächste Woche
in Brüssel für die ökonomische Entwicklung Griechenlands veröffentlich
werden, könnten das Klima weiter eintrüben. Bei anhaltender Rezession in
allen EU-Ländern befürchtet man in Athen einen Einbruch im Tourismussektor,
der für die Beschäftigung besonders wichtig ist. Angesichts dieser
ökonomischen Aussichten muss die Regierung mit weiteren sozialen Unruhen
und einer verstärkten Mobilisierung der Gewerkschaften rechnen. Auch die
Proteste der Schüler und Studenten werden weitergehen - allerdings nicht
unbedingt als Straßenkämpfe.
Zwei der drei Demonstrationen, die am letzten Freitag stattfanden,
verliefen relativ friedlich. Allerdings kam es bei der großen Studentendemo
gegen die "Bildungsreform" der Regierung erneut zu Ausschreitungen. Die
Polizei setzte Tränengas ein und nahm 30 Personen fest - darunter auch
Rechtsanwälte.
Ob sich damit eine neue Polizeitaktik ankündigt, bleibt abzuwarten.
Ministerpräsident Karamanlis hat eine härtere Linie angekündigt. Aber die
Schüler und Studenten wollen dem zuvorkommen, indem sie ihre Aktionen
stärker gegen jene "Vermummten" abschotten, die sie zunehmend als
unerwünschte Trittbrettfahrer sehen. Damit reagieren sie auch auf einen
Stimmungsumschwung in der Bevölkerung und den Medien, die spätestens seit
den Schüssen auf den 21-jährigen Polizeibeamten Diamantis Mandsounis mehr
Verständnis für die Polizei zeigen.
Der Vorfall vom 5. Januar hat ein weiteres Thema wieder aktualisiert. Die
Schüsse kamen aus einer Kalaschnikow, die schon Ende Dezember einen
Polizeibus beschossen hatte. Zu dieser Attacke hat sich eine bis dato
unbekannte Gruppe namens "Volkskampf" bekannt. Die Aktion wie die
Verlautbarung lösten in der griechischen Öffentlichkeit die Angst vor einem
Wiederaufleben der "terroristischen Gefahr" aus, die man in Athen mit der
Verurteilung der "Revolutionären Organisation 17. Dezember" für beendet
glaubte. Diese Gruppe hatte zwischen 1975 und 2000 über hundert Attentate
begangen und 23 Menschen ermordet. Die Köpfe der Gruppe waren im Dezember
2004 zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Allerdings war die Polizei
ihnen nur durch Zufall auf die Spur gekommen.
Ob die Antiterrorabteilung dieses Mal mehr Erfolg haben wird, bleibt
abzuwarten. Medien spekulieren, dass die Existenz einer "terroristischen
Gruppe" im Interesse einer Regierung liegen könnte, wenn sie angesichts
sozialer Unruhen einen härteren innenpolitischen Kurs planen sollte.
11 Jan 2009
## AUTOREN
Niels Kadritzke
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