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# taz.de -- Weihnachten noch nicht vorbei: Zweites Konjunkturpaket beschlossen
> CDU, CDU und SPD haben in Berlin weitere milliardenschwere Maßnahmen zur
> Stützung der Konjunktur verabredet. Experten erwarten eine
> Rekord-Neuverschuldung.
Bild: Volker Kauder (CDU), Peter Struck (SPD) und Peter Ramsauer (CSU).
BERLIN afp Die Spitzen der Koalition haben sich bei einem Treffen im
Kanzleramt in Berlin auf ein zweites milliardenschweres Konjunkturpaket
geeinigt. CDU, CSU und SPD verständigten sich nach eigenen Angaben am
Montagabend auf Maßnahmen eines Volumens von insgesamt 50 Milliarden Euro.
Der CDU-Haushaltsexperte Peter Kampeter warnte vor einer Neuverschuldung in
Rekordhöhe. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte das Paket scharf.
SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte nach den rund fünfeinhalbstündigen
Beratungen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Teil des
Pakets sei ein "großer Investitionspakt", getragen von Bund, Ländern und
Gemeinden in einer Größenordnung von 17 bis 18 Milliarden Euro. Hinzu kämen
Maßnahmen zur Senkung von Steuern und Abgaben in einem Umfang von 18
Milliarden Euro. Weiterhin gibt es laut Struck einen Kinderbonus von 100
Euro pro Kind. Auch soll der Regelsatz für Kinder von Hartz IV-Empfängern
von 60 auf 70 Prozent erhöht werden.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, nach dem auf zwei Jahre
angelegten Paket werde der Krankenkassenbeitrag paritätisch für Arbeitgeber
und Arbeitnehmer um 0,6 Prozent auf 14,9 Prozent abgesenkt. Die
Entlastungen sollten am 1. Juli in Kraft treten. Laut Kauder soll es zudem
für jedes 2009 zugelassene Auto einen Zuschuss von 2500 Euro geben, wenn
ein Altauto verschrottet wird. Bei der Steuer einigten sich Kauder zufolge
Union und SPD auf eine Absenkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 14
Prozent.
Der Unionsfraktionschef kündigte an, die Koalition werde sich "Gedanken"
darüber machen, wie eine "Rückführung der Schulden" in den Haushalt
erfolgen könne. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hob hervor, die
Koalition habe das Thema Schulden im Griff.
Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sagte hingegen dem "Handelsblatt"
(Dienstagsausgabe), er rechne wegen der Kosten für die Konjunkturpakete und
für die Rückkehr zur Pendlerpauschale mit einer Rekord-Neuverschuldung von
etwa 60 Milliarden Euro. Damit drohe die Nettokreditaufnahme des Bundes
2009 den bisherigen Schuldenrekord von CSU-Finanzminister Theo Waigel von
gut 40 Milliarden Euro deutlich zu übersteigen.
Angesichts der drohenden hohen Neuverschuldung gab es auch Forderungen nach
einer stärkeren Belastung der Rentner. Die Frage der Schulden sei "auch
eine Frage des Generationenvertrages", sagte der Vorsitzende des
Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), der "Bild"-Zeitung.
Auch Rentner und Pensionäre hätten "eine Verantwortung, damit die
Belastungen, die die Finanzkrise hervorruft, für unsere Kinder nicht zu
groß werden."
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, forderte eine
schnellere Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67. Eine schnelle
Wirkung des Konjunkturpakets erwartete er nicht: Vieles von dem, was jetzt
auf den Weg gebracht werde, werde sich erst Ende des Jahres oder sogar erst
2010 auswirken - "nach meinem Urteil eher zu spät", sagte Walter im
Fernsehsender N24.
Scharfe Kritik kam aus der FDP: "So wie es bisher angelegt ist, kann dieses
Paket nicht ausreichend wirken", sagte Parteichef Guido Westerwelle dem
"Münchner Merkur" (Dienstagsausgabe). Der Bundesregierung fehle "der Mut,
die Bürger spürbar zu entlasten". Die durchschnittliche Steuerentlastung
werde bei einem normalen Haushalt gerade bei zehn oder 15 Euro im Monat
liegen. Es sei "albern" zu glauben, mit so banalen Beträgen die Konjunktur
stabilisieren zu können.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte Merkel im "Hamburger Abendblatt"
(Dienstagsausgabe) auf, bei ihrer Regierungserklärung am Mittwoch gleich
einen Schuldentilgungsplan für die mit dem Paket verbundenen Milliarden
vorzulegen.
Laut Struck soll das Kabinett voraussichtlich schon in der kommenden Woche
über das Paket entscheiden. Bundestag und Bundesrat sollten dann Ende
Januar, Anfang Februar, teilweise in Sondersitzungen abstimmen.
13 Jan 2009
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