# taz.de -- Weihnachten noch nicht vorbei: Zweites Konjunkturpaket beschlossen | |
> CDU, CDU und SPD haben in Berlin weitere milliardenschwere Maßnahmen zur | |
> Stützung der Konjunktur verabredet. Experten erwarten eine | |
> Rekord-Neuverschuldung. | |
Bild: Volker Kauder (CDU), Peter Struck (SPD) und Peter Ramsauer (CSU). | |
BERLIN afp Die Spitzen der Koalition haben sich bei einem Treffen im | |
Kanzleramt in Berlin auf ein zweites milliardenschweres Konjunkturpaket | |
geeinigt. CDU, CSU und SPD verständigten sich nach eigenen Angaben am | |
Montagabend auf Maßnahmen eines Volumens von insgesamt 50 Milliarden Euro. | |
Der CDU-Haushaltsexperte Peter Kampeter warnte vor einer Neuverschuldung in | |
Rekordhöhe. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte das Paket scharf. | |
SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte nach den rund fünfeinhalbstündigen | |
Beratungen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Teil des | |
Pakets sei ein "großer Investitionspakt", getragen von Bund, Ländern und | |
Gemeinden in einer Größenordnung von 17 bis 18 Milliarden Euro. Hinzu kämen | |
Maßnahmen zur Senkung von Steuern und Abgaben in einem Umfang von 18 | |
Milliarden Euro. Weiterhin gibt es laut Struck einen Kinderbonus von 100 | |
Euro pro Kind. Auch soll der Regelsatz für Kinder von Hartz IV-Empfängern | |
von 60 auf 70 Prozent erhöht werden. | |
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, nach dem auf zwei Jahre | |
angelegten Paket werde der Krankenkassenbeitrag paritätisch für Arbeitgeber | |
und Arbeitnehmer um 0,6 Prozent auf 14,9 Prozent abgesenkt. Die | |
Entlastungen sollten am 1. Juli in Kraft treten. Laut Kauder soll es zudem | |
für jedes 2009 zugelassene Auto einen Zuschuss von 2500 Euro geben, wenn | |
ein Altauto verschrottet wird. Bei der Steuer einigten sich Kauder zufolge | |
Union und SPD auf eine Absenkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 14 | |
Prozent. | |
Der Unionsfraktionschef kündigte an, die Koalition werde sich "Gedanken" | |
darüber machen, wie eine "Rückführung der Schulden" in den Haushalt | |
erfolgen könne. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hob hervor, die | |
Koalition habe das Thema Schulden im Griff. | |
Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sagte hingegen dem "Handelsblatt" | |
(Dienstagsausgabe), er rechne wegen der Kosten für die Konjunkturpakete und | |
für die Rückkehr zur Pendlerpauschale mit einer Rekord-Neuverschuldung von | |
etwa 60 Milliarden Euro. Damit drohe die Nettokreditaufnahme des Bundes | |
2009 den bisherigen Schuldenrekord von CSU-Finanzminister Theo Waigel von | |
gut 40 Milliarden Euro deutlich zu übersteigen. | |
Angesichts der drohenden hohen Neuverschuldung gab es auch Forderungen nach | |
einer stärkeren Belastung der Rentner. Die Frage der Schulden sei "auch | |
eine Frage des Generationenvertrages", sagte der Vorsitzende des | |
Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), der "Bild"-Zeitung. | |
Auch Rentner und Pensionäre hätten "eine Verantwortung, damit die | |
Belastungen, die die Finanzkrise hervorruft, für unsere Kinder nicht zu | |
groß werden." | |
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, forderte eine | |
schnellere Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67. Eine schnelle | |
Wirkung des Konjunkturpakets erwartete er nicht: Vieles von dem, was jetzt | |
auf den Weg gebracht werde, werde sich erst Ende des Jahres oder sogar erst | |
2010 auswirken - "nach meinem Urteil eher zu spät", sagte Walter im | |
Fernsehsender N24. | |
Scharfe Kritik kam aus der FDP: "So wie es bisher angelegt ist, kann dieses | |
Paket nicht ausreichend wirken", sagte Parteichef Guido Westerwelle dem | |
"Münchner Merkur" (Dienstagsausgabe). Der Bundesregierung fehle "der Mut, | |
die Bürger spürbar zu entlasten". Die durchschnittliche Steuerentlastung | |
werde bei einem normalen Haushalt gerade bei zehn oder 15 Euro im Monat | |
liegen. Es sei "albern" zu glauben, mit so banalen Beträgen die Konjunktur | |
stabilisieren zu können. | |
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte Merkel im "Hamburger Abendblatt" | |
(Dienstagsausgabe) auf, bei ihrer Regierungserklärung am Mittwoch gleich | |
einen Schuldentilgungsplan für die mit dem Paket verbundenen Milliarden | |
vorzulegen. | |
Laut Struck soll das Kabinett voraussichtlich schon in der kommenden Woche | |
über das Paket entscheiden. Bundestag und Bundesrat sollten dann Ende | |
Januar, Anfang Februar, teilweise in Sondersitzungen abstimmen. | |
13 Jan 2009 | |
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