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# taz.de -- Militärregierung verweigert Wahlen: Den Fidschi-Inseln drohen Sank…
> Die Pazifikstaaten wollen die Putschregierung der Fidschi-Inseln zur
> Einhaltung von Wahlversprechen drängen.
Bild: Im Dezember 2006 übernahm wieder einmal das Militär die Macht auf den F…
BERLIN taz Die Staats- und Regierungschefs des 16 Mitglieder zählenden
Forums der pazifischen Inseln haben in einer Sondersitzung Fidschi mit dem
Ausschluss gedroht, sollte dessen Putschregierung nicht bis 1. Mai einen
Wahltermin für dieses Jahr ankündigen. Fidschis Premier, Oberst Frank
Bainimarama, war dem Treffen in Papua Neuguineas Hauptstadt Port Moresby
mit der Begründung ferngeblieben, er werde zur Beseitigung von Flutschäden
in der Heimat gebraucht. Diplomaten seiner Regierung, die sein Fehlen bei
diesem wichtigsten Forum der Region kritisiert, wurden entlassen.
Unter Bainimaramas Führung hatte das Militär am 6. Dezember 2006 geputscht.
Es war bereits der vierte Militärcoup seit 1987. Nach internationalem Druck
versprach Bainimarama für das Frühjahr 2009 Wahlen. Doch dieses Versprechen
nahm er später wieder zurück. Deshalb drängten ihn jetzt insbesondere die
Regierungen Australiens und Neuseelands, die wichtigsten Hilfegeber und
Wirtschaftspartner des Inselstaats und die Großmächte der Region, zur
Einhaltung des Versprechens.
Doch am Montag sagte Bainimarama bei einer Militärparade in der Haupstadt
Suva, es könnten bis zu den Wahlen noch bis zu zehn Jahre vergehen. Erst
müsse das Wahlrecht geändert werden. Australiens Premier Kevin Rudd nannte
den am Dienstagabend bekanntgebenen Beschluss des Forums "eine im Sand
gezogene Linie". Neuseelands neuer konservativer Premierminister John Key
hatte zuvor Bainimaramas Äußerung als "inaktzepabel" bezeichnet. Fidschis
Militärführer haben in einigen Nachbarstaaten bereits Einreiseverbot.
Während Neuseeland und Australien die Ausschlussdrohung gegen Fidschi
befürworteten, sprachen sich Tonga, Samoa und Papua-Neuguinea zunächst
dagegen aus. Papua-Neuguineas Premier Michael Somare hatte das Treffen gar
verschieben wollen, um Bainimarama eine gesichtswahrende Teilnahme zu
ermöglichen.
Hintergrund des Konflikts in Fidschi, einer britischen Exkolonie, ist der
Kampf zwischen der melanesischen Ursprungsbevölkerung und den Nachkommen
indischer Plantagenarbeiter. Letztere stellten Ende der 90er-Jahre erstmals
den Premier, was 2000 zum Putsch führte. Seitdem kommt das Land, dessen
Militär ein wichtiger Truppensteller für UN-Blauhelmmissionen ist, nicht
zur Ruhe.
Das wirkt sich auch auf die Pressefreiheit aus. Am Montag wurde mit Rex
Gardner erneut ein australischer Journalist ausgewiesen. Gardner gab
Fidschis größte Tageszeitung heraus, die Rupert Murdoch gehörende Fiji
Times. Im Mai 2008 waren bereits Gardners australischer Vorgänger und davor
der australische Herausgeber der Fiji Sun rausgeworfen worden.
27 Jan 2009
## AUTOREN
Sven Hansen
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