# taz.de -- Atommülllager Asse: Der Staat bezahlt die strahlende Zeche

	# taz.de -- Atommülllager Asse: Der Staat bezahlt die strahlende Zeche

	> Nach dem Asse-Chaos beschließt der Bundestag eine Änderung des Atomrechts
	> und damit eine Kostenübernahme durch den Bund. Grüne fordern Beteiligung
	> der Konzerne.

	Bild: Die Höhe der Kosten hängt davon ab, wann Asse geschlossen wird.

	BERLIN taz Für die Beseitigung des Chaos im Atommülllager Asse zahlt der
	Steuerzahler. Am Freitag beschloss der Bundestag eine Änderung des
	Atomgesetzes, die den rechtlichen Rahmen für den Übergang des Lagers in die
	Verantwortung des Bundesamtes für Strahlenschutz regelt. Und darin wird
	festgelegt, dass der Bund die noch anfallenden Kosten für Betrieb und
	Stilllegung trägt. Grüne und Umweltschützer rechnen mit 2,5 Milliarden
	Euro, die mindestens auf den Staat zukommen, und fordern, die Industrie
	daran zu beteiligen.

	Asse II bei Wolfenbüttel ist ein altes Salzbergwerk, in dem seit 1967 die
	Endlagerung radioaktiver Stoffe erforscht wurde. Bis 1978 wurden dort knapp
	47.000 Kubikmeter Atommüll eingelagert. Die Anlage ist stark
	einsturzgefährdet, gleichzeitig tritt seit Jahren Lauge in das Bergwerk ein
	und wird dort radioaktiv verseucht. Ende vergangenen Jahres wurde die
	Verantwortung für die Asse vom heftig kritisierten früheren Betreiber, der
	Helmholtz-Gesellschaft, dem Bundesamt für Strahlenschutz übergeben, das dem
	Bundesumweltministerium untersteht.

	Dessen parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller (SPD) sagte in der
	Bundestagsdebatte, er "hätte es gern gesehen", wenn die privaten Einlagerer
	mit zur Kasse gebeten worden wären. Aber eine rechtliche Prüfung habe
	ergeben, dass dies verfassungsrechtlich nicht möglich sei. Über 90 Prozent
	des eingelagerten Mülls stammten aus staatlichen Forschungszentren. Zudem
	sei Asse ein staatliches Lager, entsprechend sei der Bund auch für die
	Kosten verantwortlich, sagte auch Dieter Marx, Generalbevollmächtigter des
	Deutschen Atomforums, der taz.

	Sylvia Kotting-Uhl von den Grünen lies dieses Argument nicht gelten. Zwar
	sei es richtig, dass der größte Teil des Mülls aus dem Forschungszentrum
	WAK in Karlsruhe stamme. Aber dort sei er nicht produziert worden, so
	Kotting-Uhl, sondern etwa zu 60 Prozent aus dem stillgelegten AKW Obrigheim
	angeliefert worden. Die Bundesregierung hätte daher die Kostenbeteiligung
	der Konzerne in das Gesetz schreiben und sich notfalls auf einen
	Rechtsstreit einlassen müssen.

	Wie teuer die Sicherung und Schließung der Asse wird, hängt auch davon ab,
	ob die Fässer herausgeholt werden oder nicht. Bis Herbst soll ein
	Gesamtkonzept stehen. Müller zu Folge kann das Lager aber nach aktuellen
	Expertenschätzungen bis 2020 stabilisiert und offengehalten werden. Bislang
	galt 2014 als spätestes Schließungsjahr.

	31 Jan 2009

	## AUTOREN

	Stephan Kosch

	## TAGS

	Atommüll

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