# taz.de -- Vom VW-Gesetz lernen: Vorbild Niedersachsen

	# taz.de -- Vom VW-Gesetz lernen: Vorbild Niedersachsen

	> Bund und Länder erwägen, dem Autobauer Opel durch eine Staatsbeteiligung
	> zu Hilfe zu kommen. Funktionieren könnte das so wie in Niedersachsen, wo
	> das Land schon immer bei VW beteiligt ist. Die taz nord zeigt, dass
	> Niedersachsen auch in vielen anderen Bereichen Vorbilder für die Republik
	> liefert.

	Bild: Echte Stars, Made in Lower Saxony: Die Scorpions haben der Welt den "Wind…

	Opel sieht Probleme auf sich zu kommen. Große Probleme. Denn Opel gehört
	zum US-Konzern General Motors (GM) - und den hat die Finanzkrise massiv
	erwischt. Schon diskutieren Politiker im ganzen Land, wie Opel noch zu
	retten ist. Längst nicht alle finden die Idee gut, dass der Staat sich an
	Opel beteiligt. Aber die, die diese Idee gut finden, verweisen auf ein
	Modell aus Niedersachsen: das legendäre

	## VW-GESETZ

	Es trat 1960 in Kraft, als die Volkswagen GmbH in eine Aktiengesellschaft
	umgewandelt wurde. Im Kern geht es um die Sperrminorität von 20 Prozent bei
	der VW-Hauptversammlung. Die sichert dem Land Niedersachen, das gut 20
	Prozent der VW-Aktien hält, ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen zu.
	Außerdem hatte Niedersachsen das Anrecht auf zwei Aufsichtsratsmandate -
	unabhängig von der Höhe des Aktienbesitzes. Dieses Anrecht ist seit 2007
	aufgehoben, nachdem die EU-Kommission erfolgreich gegen das Gesetz klagte.

	Der EU-Kommission ist das Gesetz seit Jahren ein Dorn im Auge: Deutschland,
	so die Kritik, verstoße damit gegen den freien Kapitalverkehr innerhalb der
	EU. Im vergangenen November beschloss deshalb der Bundestag eine Neufassung
	des Gesetzes. Darin enthalten sind zwei für deutsche Aktiengesellschaften
	ungewöhnliche Vorschriften: Erstens soll für "die Errichtung und Verlegung
	von Produktionsstätten" von VW eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Aufsichtsrat
	notwendig sein. Damit sind Werksschließungen gegen den Willen der
	Arbeitnehmervertreter unmöglich. Zweitens bilden nach wie vor 20 Prozent
	der Aktien eine Sperrminorität. Niedersachsen redet also weiter mit.
	Vorbildlich!

	## DIE CHEF-ENTSORGER

	Der Gemeinsinn ist spätestens seit der Regentschaft Ernst Albrechts Zeiten
	fest ins kollektive Bewusstsein der Niedersachsen eingeschrieben. Das Land
	zwischen Ems und Elbe opferte sich einst für den Fortschritt der ganzen
	Republik: Fast wäre es nichts geworden mit der strahlenden Zukunft
	Deutschlands, weil irgendwer permanent fragte, wo denn der Atommüll bleiben
	solle. Die Bayern wollten zwar auch den billigen Strom - aber die
	Wiederaufbereitung der Brennstäbe bekamen sie nicht auf die Reihe. Da trat
	der wackere Albrecht auf den Plan und rief: "Zu uns damit!" Gorleben,
	Schacht Konrad - egal, Hauptsache Niedersachsen. Sogar das Üben mit schwach
	radioaktivem Material rissen die Niedersachsen an sich - im alten Bergwerk
	Asse II. Und hätte es nicht diesen Betriebsunfall namens DDR gegeben, hätte
	Albrecht den unliebsamen Konkurrenten Morsleben auch noch aus dem Weg
	geräumt.

	## DER EXPORT-SCHLAGER

	Gewonnen. Diese Herren in den engen Lederkluften sind Sieger. Man sieht es
	sofort an dem Victory-Zeichen, das sie den Fotografen entgegenstrecken, als
	wären die Fotografen Vampire und das Victory-Zeichen das Mittel, sich die
	Blutsauger vom Leib zu halten.

	Denn die Scorpions aus Hannover haben der Welt den Hit "Wind of Change"
	geschenkt und wurden daraufhin 1991 in den Kreml eingeladen. Zahllos die
	Chartplatzierungen, Ehrungen, Cover-Versionen usw., die der Song mit sich
	brachte. Weltweit. Die Scorpions sind echte Weltstars, und weil sie Made in
	Germany sind, halten sie den Aspekt des Handwerks hoch: Arbeitskleidung
	(Lederkutte), Körpereinsatz (alles live), Treue zur Zunft (Metall) und
	professionelles Auftreten (Victory). Sie sind die Band, deren letzter
	Auftritt beim Neujahrsempfang der Handwerkskammer in Hannover stattfinden
	sollte. Noch einmal "Wind of Change". Für alle, zum Mitpfeifen.

	## KAMPF DEM FLÄCHENVERBRAUCH

	Rund 13 Millionen Hühner leben in Niedersachsen. Laut EU-Verordnung stehen
	ihnen insgesamt eine Million und vierzigtausend Quadratmeter Käfigfläche
	zu. Was für ein Flächenverbrauch! Niedersachsen ist zwar groß, aber
	irgendwo muss auch mal Schluss sein, dachte sich Landwirtschaftsminister
	Hans-Heinrich Ehlen (CDU) - und erließ seinen eigenen "Volieren-Erlass".
	Danach müssen die Hühner mit zwölf Prozent weniger Platz auskommen als
	anderswo. Individuell bedauerlich, aber was für ein Gewinn für das Land!
	124.000 Quadratmeter Fläche eingespart! Das ist locker genug Platz für ein
	Einkaufszentrum vom Feinsten oder, wenns unbedingt sein muss, auch für ein
	Feuchbiotop. Auf Druck aus Berlin musste Ehlen seinen Erlass zurückziehen.
	Aber der alte Fuchs hat für die bestehenden Käfige Bestandsschutz
	herausgehandelt. Dort dürfen nun weiter die effizientesten Hühner der
	Republik arbeiten.

	## VERHINDERTE POTENTATEN

	Zwar steht auch den Niedersachsen das Wasser bis zum Hals, doch leistet man
	sich hier immer noch neben dem gewaltigen Atlantik mehrere landeseigene
	Meere: Vom großen Meer im Südbrookmerland bis hin zu Zwischenahner und
	Steinhuder Meer. Die Festungsinsel Wilhelmstein darin aber gehört nach wie
	vor der Fürstlichen Hofkammer Schaumburg-Lippe, und wenn Fürst Alexander zu
	Schaumburg-Lippe zusammen mit seinem schlagkräftigen Vetter, dem
	Welfenprinzen Ernst August, auf diesem Eiland die Wirtschaftsweisen und
	Regenten aller Länder begrüßen würden, dann hätte des vermutlich sehr viel
	mehr Charme als der Empfang in irgendeinem gastronomischen Steuersparmodell
	an der Ostseeküste.

	Zumal nicht auszuschließen ist, dass Carla Bruni dem Charme dieser derzeit
	verhinderten Potentaten erliegen würde, die ja schließlich schon ganz
	andere Damen entflammen konnten - und schon heißt es: Renault-Standort
	Uelzen. Vielleicht erbt Niedersachsen ja auch noch das Circusfestival von
	Monaco - so ein springendes Ross aus der Celler Hengstparade käme ja als
	Symbol mindestens so gut wie so ein silberner Clown. Hauptsache, die
	Glogowskis, Schröders, Ehlens und Strucks halten sich da raus - dann werden
	wir mit so dreist zugelaufenen Schaefflers und Riegers auch noch fertig.
	Denn wir sind sturmfest und erdverwachsen. Und von Herzog Widukinds Stamm.

	## DIE PERIPHERIE-PRINZESSIN

	Delmenhorst liegt vor den Toren Bremens und hat rund 78.000 Einwohner.
	Wildeshausen liegt mitten im Nichts zwischen Oldenburg und Bremen und hat
	18.600 Einwohner. Delmenhorst ist der Geburtsort von Popstar Sarah Connor
	("Lets go back to bed, boy"). Wildeshausen ist der Ort, an dem Sarah Connor
	lebt.

	Connor ist der Beweis dafür, dass Niedersachsen schafft, wovon andere
	Flächenländer nur träumen: Die Provinz ist nicht abgehängt, sie ist nicht
	nur "Speckgürtel" oder "Region", sondern sie ist die Brutstätte des
	kulturellen Lebens. Hannover? Ist nicht mehr als der Standort der AWD-Hall,
	die Connor nach inspirierten Tagen in Wildeshausen im Vorbeigehen füllt.
	Bremen? Betritt Connor nur, wenn Werder-Star Diego einsam ist. Hamburg?
	Dient Connor nur als Bühne zum Diego-Knutschen, damit es die Klatschpresse
	nicht so weit hat. Hannover, Bremen und Hamburg sind letztlich nur
	Begleiterscheinungen. Im Kern ist Sarah Connor bekennende Delmenhorsterin.
	Darum ist Niedersachsen zu beneiden.

	## STILLE WASSER SO TIEF

	Seit der Blüte der Hanse ist kein Newcomer mehr in die erste Liga der
	nordeuropäischen Seehäfen aufgestiegen - zumindest, wenn man Bremerhaven
	mal als Fortsetzung Bremens mit anderen Mitteln außen vor lässt. Aber ein
	kraftstrotzendes Land wie Niedersachsen mit 630 Kilometern Küste lässt sich
	nicht entmutigen. In Wilhelmshaven entsteht der Jade-Weser-Port für Schiffe
	mit sechzehnmeterfuffzich Tiefgang - da kommt Hamburg auch mit den nächsten
	vier Elbvertiefungen nicht ran. Wie, es gibt noch gar keine Schiffe mit so
	viel Tiefgang? Man muss doch auch an die Zukunft denken!

	17 Feb 2009

	## AUTOREN

	Klaus Irler
	Jan Kahlcke
	Ulrich Reineking

	## ARTIKEL ZUM THEMA