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# taz.de -- Umgang mit Streubomben: Ächten, verbieten, verschrotten
> Die internationalen Abkommen zum Verbot von Streubomben und
> Antipersonenminen sind Erfolge der Zivilgesellschaft.
Bild: Technical Field Manager Nick Guest inspiziert am 9. Nov. 2006 in der Naeh…
Genf taz Das im Dezember 2008 in Oslo von rund hundert Staaten vereinbarte
Abkommen zur Ächtung von Streubomben und -munition ist das zweite
Rüstungsverbot der Geschichte, das vor allem von einer weltweiten Koalition
von Nichtregierungsorganisationen durchgesetzt wurde.
Gestern vor zehn Jahren trat die Ottawa-Konvention zur Ächtung von
Antipersonenminen in Kraft. Sie wurde inzwischen von 156 der 192
Mitgliedsstaaten der UN unterschrieben und auch ratifiziert. Die meisten
dieser Staaten haben, wie vom Vertrag vorgegeben, große Gebiete von Minen
geräumt und wieder nutzbar gemacht. Sie haben Minenaufklärungsprogramme
betrieben, Opfer von Landminenunfällen unterstützt und deren Rechte
gesichert, Millionen von gelagerten Antipersonenminen zerstört und dadurch
sichergestellt, dass diese nie wieder verlegt werden können. Heute ist der
Gebrauch von Antipersonenminen eher die Ausnahme denn die Regel, und der
Handel mit diesen Waffen konnte nahezu vollständig gestoppt werden.
Aufgrund der Fortschritte in der Minenräumung und bei der Minenaufklärung
konnte die Zahl der Unfälle mit Landminen kontinuierlich reduziert werden.
Allerdings "verstoßen leider sogar einige wenige Vertragsstaaten bewusst
gegen die Vorschriften des Abkommens", beklagt Thomas Küchenmeister vom
deutschen Aktionsbündnis Landmine.de, dem unter anderem medico
international, die Caritas, Handicap International, Brot für die Welt und
Unicef Deutschland angehören.
So haben Griechenland, Weißrussland und die Türkei ihre 4-Jahres-Frist zur
Zerstörung vorhandener Lagerbestände zum 1. März 2008 nicht eingehalten.
Der Nato-Staat Türkei lagert weiterhin fast 1,5 Millionen Antipersonenminen
und setzt diese auch ein, etwa an der Grenze zu Syrien, wo immer noch
riesige Minenfelder existieren.
Abgelehnt wird das Ottawa-Abkommen - ähnlich wie jetzt auch der
Streubombenvertrag von Oslo - bis heute insbesondere von den Ländern, die
die meisten Antipersonenminen herstellen, besitzen und/oder diese Waffen in
den letzten Jahrzehnten am häufigsten eingesetzt haben: den USA, China,
Russland, Israel, Indien und Pakistan. Und auch der Ottawa-Vertrag hat
bedenkliche Ausnahmelücken, für die wie beim Oslo-Vertrag die
Bundesregierung im Interesse der deutschen Rüstungsindustrie sorgte.
ANDREAS ZUMACH
2 Mar 2009
## AUTOREN
Andreas Zumach
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