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# taz.de -- Nordländer konferieren: Häfen als nationale Aufgabe
> Konferenz der fünf Küstenländer in Hamburg: Der Bund soll mehr Geld für
> den Ausbau von Häfen, Straßen und Schienen zahlen. Vertiefung von Elbe,
> Weser und Ems ist im Grundsatz gewollt.
Bild: Demonstrieren Einigkeit (v.l.n.r.): Jens Böhrnsen (SPD), Peter Harry Car…
Lang ist er, der Wunschzettel der fünf Küstenländer. Der Ausbau ihrer Häfen
und deren Erreichbarkeit zu Lande und zu Wasser hat höchste Priorität für
die Regierungschefs von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen,
Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, die sich am Donnerstag zu einer
Konferenz im Rathaus der Hansestadt trafen. Zudem verabschiedeten sie
Erklärungen zur Kooperation der Nordseehäfen und der Vertiefung von Elbe,
Weser und Ems.
Der gastgebende Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) forderte nach
dem Treffen, dass der Bund sich der Hinterlandanbindung der Häfen und der
Infrastruktur mehr widmen müsse als bisher. Die Häfen seien die Tore zur
Welt für den Exportweltmeister Deutschland. Bremens Bürgermeister Jens
Böhrnsen (SPD) erklärte, "der Anteil des Bundes an Hafeninvestitionen und
vor allem auch an der Hafenunterhaltung ist viel zu gering".
Die Hafeninvestitionen des Bundes betrügen mit rund 1,6 Milliarden Euro
jährlich nur gut zehn Prozent seiner Steuereinnahmen aus dem Hafenumschlag,
hatten vorige Woche die 13 norddeutschen Handelskammern gerügt. Diese
Position hatte gestern Frank Horch, Präses der Handelskammer Hamburg, den
Ministerpräsidenten vorgetragen - mit Erfolg. In Hafen- und Verkehrsfragen
seien sie einer Meinung, so Horch und die fünf Regierungschefs auf der
gemeinsamen Pressekonferenz.
Die Liste norddeutscher Verkehrsprojekte, erläuterte von Beust, sei die
Grundlage für Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium im Mai. Zu
den größten Brocken zählt die Y-Bahntrasse von Hamburg und Bremen nach
Hannover sowie der Ausbau der Schienenknoten vor den drei größten
norddeutschen Städten.
Hinzu kommen Neu- oder Ausbau diverser Autobahnen: Die Fortführung der A 20
von Lübeck bis Stade mit Elbtunnel westlich Hamburgs, der A 21 von
Bargteheide nach Lüneburg mit Elbquerung östlich Hamburgs sowie der A 22
von Stade nach Bremen, der A 26 von Stade nach Hamburg und der A 39 von
Lüneburg nach Wolfsburg. Zusätzlich sollen die beiden zentralen Autobahnen
A 1 und A 7 auf weiten Strecken auf sechs oder acht Spuren verbreitert
werden.
Nicht auf der Liste steht die Fehmarnbelt-Querung. Während die
CDU-SPD-Regierung in Schleswig-Holstein den Brückenschlag über die Ostsee
für ein segensreiches Projekt hält, ist die SPD-CDU-Regierung in
Mecklenburg-Vorpommern ablehnend. Die Brücke sei unwirtschaftlich und
gefährde Arbeitsplätze, vor allem in den Fracht- und Fährhäfen des Landes.
Dennoch begannen gestern im Bundestag die parlamentarischen Beratungen zu
dem Projekt, dem es noch immer an einem soliden Finanzkonzept mangelt.
Bei der umstrittenen Vertiefung von Flüssen einigten sich die
Regierungschefs auf eine Erklärung, wonach ein Ausbaggern der Elbe, der
Weser und der Ems "grundsätzlich politisch gewünscht" sei. Niedersachsens
Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) betonte jedoch, die Ausbaggerung
der Elbe komme nur in Frage, wenn die Deichsicherheit garantiert sei. Erst
nach Abschluss des laufenden Planfeststellungsverfahrens werde
Niedersachsen entscheiden, "ob wir Ja oder Nein sagen".
5 Mar 2009
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
Sven-Michael Veit
## TAGS
Polen
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