# taz.de -- Nordländer konferieren: Häfen als nationale Aufgabe | |
> Konferenz der fünf Küstenländer in Hamburg: Der Bund soll mehr Geld für | |
> den Ausbau von Häfen, Straßen und Schienen zahlen. Vertiefung von Elbe, | |
> Weser und Ems ist im Grundsatz gewollt. | |
Bild: Demonstrieren Einigkeit (v.l.n.r.): Jens Böhrnsen (SPD), Peter Harry Car… | |
Lang ist er, der Wunschzettel der fünf Küstenländer. Der Ausbau ihrer Häfen | |
und deren Erreichbarkeit zu Lande und zu Wasser hat höchste Priorität für | |
die Regierungschefs von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, | |
Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, die sich am Donnerstag zu einer | |
Konferenz im Rathaus der Hansestadt trafen. Zudem verabschiedeten sie | |
Erklärungen zur Kooperation der Nordseehäfen und der Vertiefung von Elbe, | |
Weser und Ems. | |
Der gastgebende Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) forderte nach | |
dem Treffen, dass der Bund sich der Hinterlandanbindung der Häfen und der | |
Infrastruktur mehr widmen müsse als bisher. Die Häfen seien die Tore zur | |
Welt für den Exportweltmeister Deutschland. Bremens Bürgermeister Jens | |
Böhrnsen (SPD) erklärte, "der Anteil des Bundes an Hafeninvestitionen und | |
vor allem auch an der Hafenunterhaltung ist viel zu gering". | |
Die Hafeninvestitionen des Bundes betrügen mit rund 1,6 Milliarden Euro | |
jährlich nur gut zehn Prozent seiner Steuereinnahmen aus dem Hafenumschlag, | |
hatten vorige Woche die 13 norddeutschen Handelskammern gerügt. Diese | |
Position hatte gestern Frank Horch, Präses der Handelskammer Hamburg, den | |
Ministerpräsidenten vorgetragen - mit Erfolg. In Hafen- und Verkehrsfragen | |
seien sie einer Meinung, so Horch und die fünf Regierungschefs auf der | |
gemeinsamen Pressekonferenz. | |
Die Liste norddeutscher Verkehrsprojekte, erläuterte von Beust, sei die | |
Grundlage für Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium im Mai. Zu | |
den größten Brocken zählt die Y-Bahntrasse von Hamburg und Bremen nach | |
Hannover sowie der Ausbau der Schienenknoten vor den drei größten | |
norddeutschen Städten. | |
Hinzu kommen Neu- oder Ausbau diverser Autobahnen: Die Fortführung der A 20 | |
von Lübeck bis Stade mit Elbtunnel westlich Hamburgs, der A 21 von | |
Bargteheide nach Lüneburg mit Elbquerung östlich Hamburgs sowie der A 22 | |
von Stade nach Bremen, der A 26 von Stade nach Hamburg und der A 39 von | |
Lüneburg nach Wolfsburg. Zusätzlich sollen die beiden zentralen Autobahnen | |
A 1 und A 7 auf weiten Strecken auf sechs oder acht Spuren verbreitert | |
werden. | |
Nicht auf der Liste steht die Fehmarnbelt-Querung. Während die | |
CDU-SPD-Regierung in Schleswig-Holstein den Brückenschlag über die Ostsee | |
für ein segensreiches Projekt hält, ist die SPD-CDU-Regierung in | |
Mecklenburg-Vorpommern ablehnend. Die Brücke sei unwirtschaftlich und | |
gefährde Arbeitsplätze, vor allem in den Fracht- und Fährhäfen des Landes. | |
Dennoch begannen gestern im Bundestag die parlamentarischen Beratungen zu | |
dem Projekt, dem es noch immer an einem soliden Finanzkonzept mangelt. | |
Bei der umstrittenen Vertiefung von Flüssen einigten sich die | |
Regierungschefs auf eine Erklärung, wonach ein Ausbaggern der Elbe, der | |
Weser und der Ems "grundsätzlich politisch gewünscht" sei. Niedersachsens | |
Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) betonte jedoch, die Ausbaggerung | |
der Elbe komme nur in Frage, wenn die Deichsicherheit garantiert sei. Erst | |
nach Abschluss des laufenden Planfeststellungsverfahrens werde | |
Niedersachsen entscheiden, "ob wir Ja oder Nein sagen". | |
5 Mar 2009 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
Sven-Michael Veit | |
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Polen | |
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