| # taz.de -- Rechtsextreme Verstrickungen: Heimattreue werden heimatlos | |
| > Die "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) hatte ihr Zentrum in Berlin und | |
| > Brandenburg. Wegen des Verbots gerät jetzt auch die NPD unter Beschuss | |
| Bild: Heute sprechen die Angeklagten von einer "Sturm-und-Drang-Zeit". | |
| Das am Dienstag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhängte | |
| Verbot der rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) betrifft | |
| vor allem Berlin und Brandenburg. Die Region galt als Schwerpunkt der | |
| HDJ-Aktivitäten. Nun gerät auch die NPD in die Bredouille: Sie war laut | |
| Experten eng mit der rechten Nachwuchsschmiede verzahnt. | |
| Schäuble hatte die HDJ verboten, weil die Jugendorganisation mit ihren | |
| Zeltlagern und Schulungen nationalsozialistische Ansichten an Kinder und | |
| Jugendliche vermittelt und sich in "aggressiv-kämpferischer Weise gegen die | |
| verfassungsmäßige Ordnung" gestellt habe. Seit Jahren wies der | |
| Verfassungsschutz auf rege Aktivitäten der HDJ in Berlin und Brandenburg | |
| hin: In der Hauptstadt befinde sich die Bundesführung, von hier aus würden | |
| überregionale Veranstaltungen geplant. In der Region tummeln sich die | |
| Kader: In Brandenburg wohnen die HDJ-Bundesführer Sebastian Räbinger und | |
| Holle Böhm sowie der HDJ-Ideengeber, der Neonazi-Rechtsanwalt Wolfram | |
| Nahrath. Berlins NPD-Landeschef Jörg Hähnel gilt als aktives HDJ-Mitglied. | |
| Ulli Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv (apabiz) sieht die Region | |
| als Zentrum der bundesweiten HDJ-Infrastruktur. Ihre hiesige "Einheit | |
| Preußen" gehöre mit 60 Mitgliedern zu den größten und aktivsten des | |
| Vereins. Sie veranstalteten unter anderem jährlich im Berliner Umland die | |
| "Märkischen Kulturtage" mit bis zu 200 Neonazis. | |
| Die Polizei führte am Dienstagmorgen Hausdurchsuchungen und | |
| Beschlagnahmungen von Vereinsvermögen in Berlin und Brandenburg durch. In | |
| der Hauptstadt wurden zwei Objekte in Lichtenberg und Pankow sowie die | |
| Köpenicker NPD-Bundeszentrale durchsucht, in der NPD-Landeschef Hähnel | |
| seinen Wohnsitz gemeldet hat. In Brandenburg waren Objekte in | |
| Teltow-Fläming und Oder-Spree betroffen. Dabei soll es sich um das Haus des | |
| HDJ-Bundesführers Räbiger und den Zweitwohnsitz von Hähnel handeln. | |
| Die Innenminister von Berlin und Brandenburg, Ehrhart Körting (SPD) und | |
| Jörg Schönbohm (CDU), begrüßten das Verbot. Damit treffe man die | |
| Rechtsextremisten an einer empfindlichen Stelle. Schönbohm sprach von einem | |
| "Akt des aktiven Jugendschutzes", Körting von einem "positiven Schritt für | |
| die Demokratie". Für den Berliner Innensenator zeige der Beschluss, dass | |
| Rechtsextremismus neben politischer Aufklärung auch durch Verbotsverfahren | |
| bekämpft werden müsse. In Berlin nannten alle Parteien im Abgeordnetenhaus | |
| das Verbot "überfällig". | |
| Mit dem HDJ-Verbot gerät nun die NPD in die Schusslinie. Im aktuellen | |
| Brandenburger Verfassungsschutzbericht werden enge Kontakte zwischen beiden | |
| Organisationen beschrieben. Apabiz-Sprecher Jentsch sieht eine "massive | |
| Verzahnung auf höchster Kader-Ebene". Neben Jörg Hähnel seien auch andere | |
| führende HDJ-Aktivisten Mitglied der NPD. Der Ordnungsdienst der Partei | |
| werde beinah komplett von der HDJ gestellt, so Jentsch. Der Innenexperte | |
| der Linkspartei, Udo Wolf, sieht mit dem HDJ-Verbot ein "Abschneiden der | |
| Nachwuchsschmiede der NPD". Apabiz-Sprecher Jentsch spricht von einem | |
| "faktischen Teilverbot der NPD". | |
| Auch Körting bestätigt enge Verstrickungen. Sie stellten einen erneuten | |
| Beleg für die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der NPD dar. Dies | |
| untermauere auch seine Forderung nach einem NPD-Verbot. Unterstützung | |
| erhält Körting von SPD-Innenexperte Tom Schreiber: "Wenn jetzt nicht | |
| konsequenterweise ein NPD-Verbot in Angriff genommen wird, wann dann?" | |
| Die NPD machte am Dienstag aus ihrer Nähe zur HDJ keinen Hehl: Die | |
| "Gesinnungsdiktatur" hätte eine Organisation verboten, die "unseren | |
| Jüngsten entgegen dem Zeitgeist ein Gefühl von Gemeinschaft vermittelt | |
| hat". | |
| 31 Mar 2009 | |
| ## AUTOREN | |
| Konrad Litschko | |
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