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# taz.de -- Werbung für Volksentscheid: Senat darf doch nicht für Ethik werben
> In zweiter Instanz bekommt "Pro Reli" doch Recht. Der Berliner Senat darf
> keine Steuergelder für Werbemittel zum Volksentscheid einsetzen. Senat
> will Grundsatzentscheidung.
Bild: Ausriss aus der heutigen taz mit der umstrittenen Anzeige des Berliner Se…
Drei Tage vor dem Volksentscheid für ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion hat
die Initiative "Pro Reli" im Anzeigenstreit mit dem Berliner Senat vor dem
Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin einen wichtigen Erfolg errungen. Der
Senat darf nun nicht mehr in Inseraten aus Steuergeldern für den
Ethikunterricht werben und dazu aufrufen, bei dem Volksentscheid am Sonntag
mit Nein zu stimmen. Das entschied das OVG am Donnerstagabend und gab damit
einer Beschwerde des Vereins "Pro Reli" statt.
Damit änderte die höhere Instanz den zuvor ergangenen Beschluss des
Verwaltungsgerichts. Dieses hatte dem Senat Recht gegeben. Das OVG
argumentiert in seiner Eilentscheidung, es sehe "durch den Einsatz von
staatlichen Mitteln die Chancengleichheit der Initiatoren von "Pro Reli"
verletzt".
Mit dem Volksentscheid will die von den Kirchen unterstützte "Pro Reli" das
Wahlpflichtfach Ethik/Religion an den Schulen Berlins durchsetzen. Gegen
die Initiative hat sich unter anderem die rot-rote Koalition ausgesprochen.
Sie will das Fach Ethik als Grundlage zur Wertevermittlung für alle
Oberschüler beibehalten. Sollte der Volksentscheid erfolgreich sein, müsste
der rot-rote Senat das Schulgesetz ändern.
In der Entscheidung des OVG geht es nur um den Anzeigenstreit, nicht um die
Durchführung des Volksentscheids am Sonntag. Mögliche Anzeigen für diesen
Freitag seien jedoch bereits geschaltet und ließen sich nicht mehr stoppen,
hieß es bei Beteiligten. Auch die taz vom Freitag war am Donnerstagabend
längst in Druck, als das Urteil bekannt wurde. Die umstrittene Anzeige
findet sich daher im Berlin-Teil der Freitagsausgabe.
"Pro Reli" warf dem Senat in seinem Antrag vor Gericht vor, für seine
Anzeigenkampagne Steuergelder zu verschwenden und darin teils unrichtige
Aussagen zu machen. "Es ist ein Unding, dass der Senat in diese
Auseinandersetzung werbend eingreift und dafür noch staatliche Gelder in
großer Höhe einsetzt", sagte der Vorsitzende von "Pro Reli", Christoph
Lehmann.
Im Anzeigenstreit zum Volksentscheid für ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion
ist nach Ansicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
"noch nicht das letzte Wort gesprochen".
Wowereit betonte nach Angaben des Senders: "Es gibt auch Rechtsprechung von
Verfassungsgerichten, die sagen, es gibt das Recht der Regierung Stellung
zu nehmen, anders als bei Wahlen, wo man ein Neutralitätsgebot hat." Wenn
das OVG das anders sehe, "dann wird das auszufechten sein. Das wird
gerichtlich zu klären sein."
"Wir streben eine rechtliche Klärung für die Zukunft an, wir wollen eine
Grundsatzentscheidung", ergänzte Senatssprecher Richard Meng. Es gehe um
die Frage, wie Landesregierungen sich verhalten dürfen, wenn bei
Volksentscheiden die Initiatoren mit erheblichen Mitteleinsatz für ihre
Position werben. "Wenn Regierungen als Partei in dieser Auseinandersetzung
gar nicht mit öffentlichen Mitteln mithalten dürften, halten wir für
falsch", sagte der Sprecher.
Bei dieser rechtlichen Klärung gehe es nicht um den Volksentscheid am
Sonntag, weil keine weiteren Anzeigen am Samstag oder Sonntag geplant
seien. Es gehe grundsätzlich um einen "angemessenen Mitteleinsatz und nicht
um Millionen", sagte Meng. Die jetzt eingesetzten 50 000 Euro für zwei
Anzeigenkampagnen halte er für "sehr angemessen." Der Verein "Pro Reli"
setzte nach eigenen Angaben einen "höheren sechsstelligen Betrag" für seine
Werbekampagne ein.
dpa, taz
24 Apr 2009
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