Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- NPD darf nicht reden: Maulkorb für Holocaustleugner
> Polizei verbietet den Auftritt eines SS-Veteranen auf dem 1.-Mai-Fest der
> NPD in Köpenick.
Die NPD erhält für einen Redner auf ihrer 1.-Mai-Veranstaltung Redeverbot.
Sollte der Holocaustleugner Herbert Schweiger nach Köpenick anreisen, werde
man ihm nicht gestatten, das Wort zu ergreifen, teilten Sicherheitskreise
der taz am Montag mit. Schweiger sei als "Unverbesserlicher" bekannt, bei
einer Rede bestünde Wiederholungsgefahr für Straftaten, hieß es. Die NPD
hatte Schweiger als "ehemaligen Angehörigen der Leibstandarte Adolf Hitler"
für das Rednerpodium angekündigt.
Die NPD will in Köpenick ihre bundesweit zentrale 1.-Mai-Veranstaltung
durchführen. Auf einem Straßenfest vor der Parteizentrale sollen neben der
Parteiprominenz auch die vorbestraften Holocaustleugner Herbert Schweiger
und Udo Walendy auftreten. Schweiger verteidigte noch im März in einem
Interview die NS-Rassenpolitik als "richtige Lösung Hitlers".
Die Auftritte der beiden Altnazis hatten Gegenbündnisse scharf kritisiert.
"Solch menschenverachtenden Personen ein Forum zu bieten, provoziert
geradezu einen unfriedlichen Verlauf des NPD-Festes", so Jan Landers,
Sprecher des Antifa-Bündnisses "Gemeinsam gegen rechts". Hans Erxleben vom
Bürgerbündnis "Für Demokratie und Toleranz" bezeichnete das NPD-Fest als
"Provokation pur". Er forderte bereits in der vergangenen Woche von der
Polizei ein Auftrittsverbot für Schweiger.
Polizeipräsident Dieter Glietsch kündigte am Montag im Innenausschuss an,
dass die Polizei auf dem NPD-Fest sorgfältig zuhören und bei Straftaten
sofort einschreiten werde. Die Anreise Schweigers sei aber ungewiss.
Walendys strafrechtlich relevante Aussagen lägen mehr als zehn Jahre
zurück. Erxleben bezeichnete die Reaktion der Polizei als "gute Nachricht"
- auch wenn diese erst durch die Skandalisierung der Gegenbündnisse
zustande gekommen sei.
Zu den Gegenprotesten erwarten die Veranstalter rund 1.500 Teilnehmer.
Parteien, Gewerkschaften, Verbände und Antifas mobilisieren ab 10 Uhr zu
einer Kundgebung und Demonstration am S-Bahnhof Köpenick. Die
Bezirksbürgermeisterin von Treptow-Köpenick, Gabriele Schöttler (SPD) und
die Parteien im Bezirksparlament rufen zur Teilnahme am Gegenprotest auf.
Die Antifa kündigte an, die Rechtsextremen bereits bei deren Anreise
blockieren zu wollen. Das könnte am Köpenicker Bahnhof geschehen - dort ist
der Treffpunkt der NPD. Die Polizei will beide Gruppen auseinanderhalten.
Man werde die Veranstaltungsteilnehmer bei der Anfahrt in den Zügen
begleiten und sie am Bahnhof trennen, so ein Sprecher.
27 Apr 2009
## AUTOREN
Konrad Litschko
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.