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# taz.de -- Berliner Datenschutzbericht: Guter Blick für Datenklau
> Mehr und mehr Bürger wenden sich an den Datenschutzbeauftragten. Der
> warnt etwa vor unerwünschten Werbeanrufen und dubiosen Zeitschriftenabos.
Die Zahl der Bürger, die sich mit Hinweisen auf Datenschutzverstöße an die
zuständige Stelle wenden, hat deutlich zugenommen. Seit 2003 stiegen die
Eingaben um 58 Prozent auf 1.458, sagte Berlins Datenschutzbeauftragter
Alexander Dix am Mittwoch bei seiner Jahresbilanz. Die hohe öffentliche
Aufmerksamkeit für Datenschutzskandale wie etwa bei der Bahn, deren
Vorstandsvorsitzender Hartmut Mehdorn deswegen zurücktreten musste, würden
"zeigen, dass sich kein Unternehmen mehr leisten kann, Datenschutz auf die
leichte Schulter zu nehmen".
Eine besondere Plage sind derzeit Callcenter, die laut Dix "immer
aggressiver die Menschen anrufen" und sie dazu drängen, Telefonverträge
oder Zeitungsabos abzuschließen. Berlin sei eine "Hochburg von rechtswidrig
arbeitenden Callcentern". Solche Werbeanrufe sind eigentlich nur erlaubt,
wenn der Angerufene sich vorher damit einverstanden erklärt hat. Doch das
ist nur in einem "Promillesatz" der auf dem Markt gehandelten Daten der
Fall. Ein Täter schrieb etwa einfach Daten aus dem Telefonbuch ab und
verkaufte sie dann an Callcenter weiter.
Und dies sind nur ein paar der bekannt gewordenen illegalen Praktiken - Dix
geht allerdings von einer "erheblichen Dunkelziffer" aus, denn "natürlich
beschwert sich nicht jeder auch bei uns". Ein anderes Problem ist, dass
Verstöße gegen den Datenschutz nach Ansicht von Dix nicht konsequent genug
verfolgt werden. Ein Täter, der eine CD mit rund sechs Millionen
Adressdaten verkaufte, erhielt beispielsweise lediglich einen Strafbefehl
über 900 Euro. Dix: "Manchen Gerichten scheinen die Dimensionen des
Problems nicht klar zu sein." In einem anderen Fall erfuhr er: Gegen den
Täter liefen bereits so viele Strafverfahren, da sei es unwahrscheinlich,
dass die Staatsanwaltschaft sich nun auch noch um den Datenschutzverstoß
kümmere.
Dix erreichten auch viele Beschwerden von Bürgern, denen ein Verlag
plötzlich regelmäßig Geld für eine Fernsehzeitschrift vom Bankkonto
abbuchte. Der Hintergrund: Die Betroffenen hatten einen Pay-TV-Sender
abonniert, zu dessen Gesamtpaket auch eine Fernsehzeitschrift gehörte.
Nachdem die Kunden später den TV-Sender wieder abbestellten, lief nach
Ansicht der Unternehmen der Abo-Vertrag der Fernsehzeitschrift weiter. Der
Sender gab daher die Daten der Kunden, darunter auch die Bankverbindung, an
den Verlag weiter. Der Datenschutzbeauftragte beanstandete das Vorgehen -
mit Erfolg: Den TV-Sender und die Zeitschrift kann man jetzt nur noch
einzeln abonnieren.
30 Apr 2009
## AUTOREN
Sebastian Heiser
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