 |
# taz.de -- Urteil zu Bordellen: Sex für Geld auch in Wohnungen |
|
|
|
> Bordellbetreiberin gewinnt Verfahren gegen den Bezirk |
|
> Charlottenburg-Wilmersdorf. |
|
|
 |
Bild: Prostituierte sollen künftig einen speziellen Berufsausweis besitzen |
|
|
|
Strahlend verließ Bordellwirtin Kerstin Berghäuser am Mittwoch das Berliner |
|
Verwaltungsgericht. Ihr "Salon Prestige" darf Liebesdienste weiterhin in |
|
einem Wohnhaus anbieten. Das Gericht gab der Klage der gelernten |
|
Einzelhandelskauffrau gegen Schließungspläne der Bezirksbehörde statt. Dem |
|
zuständigen Stadtrat im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf war das |
|
Wohnungsbordell im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses nahe dem |
|
Kurfürstendamm ein Dorn im Auge gewesen. |
|
|
|
Die Frage, ob Bordelle in Wohnungen zulässig sind, wurde von Bezirken |
|
bisher unterschiedlich beurteilt. Das Verwaltungsgericht ließ allerdings |
|
wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles die Möglichkeit der Berufung |
|
in der nächsten Instanz zu. "Zwar haben wir einen einzelnen Fall beurteilt, |
|
er geht aber über die bisherige Rechtsprechung hinaus", sagte die |
|
Vorsitzende Richterin der 19. Kammer, Annegret von Alven-Döring. |
|
|
|
Nach Auffassung der Richter ist der "Salon Prestige" als Gewerbebetrieb |
|
mittlerer Größe an seinem jetzigen Standort in einem Mischgebiet aus |
|
Wohnungen und Gewerbe bauplanungsrechtlich ausnahmsweise zulässig. |
|
Anhörungen mehrerer Experten und Umfragen in der Nachbarschaft hätten |
|
ergeben, dass für die Nachbarn keine sogenannten milieubedingten Störungen |
|
zu verzeichnen seien. Die Richter hatten sich bei einem Ortstermin mit |
|
eigenen Augen davon überzeugt, dass der seit vier Jahren bestehende Salon |
|
in der Ringbahnstraße auf Anonymität und Diskretion ausgerichtet sei |
|
[1][(taz berichtete]). Es gebe keine Reklameschilder, Alkohol werde nicht |
|
ausgeschenkt, hieß es in der Urteilsbegründung. |
|
|
|
Der Kontaktbereichsbeamte des Viertels hatte im Prozess betont, ihm seien |
|
keinerlei Klagen zu Ohren gekommen. Das Gericht forderte den Gesetzgeber |
|
zum Handeln auf. Von Alven- Döring verwies darauf, dass Prostitution nicht |
|
mehr als sittenwidrig gelte. Auch bauplanungsrechtlich dürfe Prostitution |
|
nicht wegen moralischer Bedenken eingeschränkt werden. Bei der Berliner |
|
Polizei waren im vergangenen Jahr 232 Wohnungsbordelle bei insgesamt 633 |
|
Prostitutionsbetrieben registriert. (Az.:VG 19 A 91.07) (dpa) |
|
|
|
7 May 2009 |
|
|
|
## LINKS |
|
|
 |
[1] /regional/berlin/aktuell/artikel/ |
|
|
|
## TAGS |
|
|
|
Prostitutionsschutzgesetz |
|
|
|
## ARTIKEL ZUM THEMA |
|
|
|
Internationaler Hurentag: Berlins Bordelle sind bedroht |
|
|
|
In Berlin sehen Sexarbeiter*innen durch eine Gesetzesnovelle ihre Existenz |
|
bedroht. Am 2. Juni protestieren sie auch dagegen. |
