Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Cheney und Folterfotos: Republikaner gegen Transparenz
> Folter abzulehnen sei ein Sicherheitsrisiko - so die Argumentation von
> Republikanern wie Dick Cheney und Co. Sie wetterten gegen eine
> Veröffentlichung der Folterfotos.
Bild: "Ich bereue nichts", sagt Cheney.
WASHINGTON taz | Dick Cheney, der Vizepräsident in der Bush-Regierung war,
zieht durch die US-Talkshows und wirft der Regierung von Präsident Barack
Obama vor, dass die Ablehnung von Foltermethoden ein Sicherheitsrisiko für
die USA sei. "Ich bereue nichts", sagte er neulich in einem Interview mit
dem Fernsehsender CBS. "Ich denke, dass wir das Richtige getan haben. Ich
bin davon überzeugt, sogar felsenfest davon überzeugt, dass wir tausende,
wenn nicht hunderttausende Leben gerettet haben." Einer Veröffentlichung
aller Folterfotos hatte er dementsprechend entgegengewirkt und behauptet,
Obama würde mit einer Veröffentlichung die Sicherheit der USA unterminieren
und verstärkte Angriffe auf US-Soldaten in Afghanistan und im Irak
provozieren.
Mit dieser Ansicht ist Cheney nicht allein. Newt Gingrich, der bis 1999
Sprecher des Repräsentantenhauses war und dem Ambitionen auf die
Präsidentschaft 2012 nachgesagt werden, beschuldigte Obama, mutmaßliche
Terroristen zu verteidigen, während "die Bush-Regierung Amerikaner
verteidigt" habe. "Man muss sich nur ansehen, wie viele Staatsanwälte von
der Obama-Regierung ernannt wurden, die früher mutmaßliche Terroristen
verteidigt haben", sagte der Republikaner. Gleichzeitig warf er Obama vor,
eine Hexenjagd gegen Republikaner anzuzetteln, wie sie Senator McCarthy in
den Fünfzigerjahren gegen Kommunisten geführt habe: "Das Ausmaß, mit dem
sie bestimmte Leute dem Risiko einer Strafverfolgung aussetzen, ist in der
modernen amerikanischen Geschichte beispiellos."
Die Einwände der Republikaner dürften Obama aber nicht zu der Entscheidung,
die Veröffentlichung der Fotos zu blockieren, gebracht haben. Es waren
vermutlich eher die eigenen Anwälte im Weißen Haus, die Obama bei einem
Gespräch vorige Woche umstimmten. Sein Sprecher sagte, der Präsident sei
nach dem Gespräch zu der Ansicht gekommen, dass "die Folgen, die eine
Veröffentlichung der Fotos für die nationale Sicherheit haben könnte, dem
Gericht nicht deutlich genug vor Augen geführt worden" seien.
14 May 2009
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bei Abu-Ghraib hört Transparenz auf: Obama will Folter-Fotos geheim halten
Der US-Präsident will weitere Folterfotos aus Abu Ghraib nun doch nicht
veröffentlichen lassen. Menschenrechtler und Liberale werfen ihm Abkehr vom
Transparenzversprechen und "Bushismus" vor.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.