# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Reichtum und Armut im Iran

	# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Reichtum und Armut im Iran

	> In den letzten 20 Jahren ist in der Islamischen Republik ein staatlich
	> geförderter Monopolkapitalismus entstanden. Auf Kosten der Bevölkerung
	> haben sich die revolutionären Stiftungen bereichert.

	Bild: Wieviele iranische Fans wohl Obama hat?

	Bei der iranischen Präsidentenwahl im Juni 2009 standen innenpolitische und
	wirtschaftliche Probleme im Mittelpunkt. Das war auch das letzte Mal der
	Fall: Die Wahlen von 2005 hatten die "Reformer" verloren, weil sie in der
	Amtszeit von Präsident Chatami keine Lösungen für die sozialen Probleme des
	Landes gefunden hatten. Damals trat Mahmud Ahmadinedschad mit dem
	Versprechen an, "das Ölgeld an die Menschen auszuzahlen". Vier Jahre danach
	können die Wähler die Bilanz seiner Wirtschaftspolitik ziehen.

	Seit dem Ende des iranisch-irakischen Kriegs (1988) hat sich das Verhältnis
	der iranischen Gesellschaft und ihrer politischen Klasse zum Geld radikal
	gewandelt; gleichzeitig verloren die bis dahin dominierenden moralischen
	und insbesondere die religiösen Werte erheblich an Einfluss. Als Hauptgrund
	für diese Entwicklung konstatierte der Soziologe Faramarz Rafi-Pour schon
	1998 die Entstehung einer kleinen Schicht, die keine Scheu mehr hatte,
	"ihren Reichtum zu zeigen".(1) In den frühen 1990er-Jahren förderte
	Präsident Rafsandschani diese Tendenz, als er iranische Geschäftsleute im
	Ausland zur Rückkehr aufforderte, um ihren Beitrag zum Aufbau des Landes zu
	leisten.

	Die Mehrheit der Bevölkerung am anderen Ende des sozialen Spektrums erlebte
	ein Jahrzehnt der Krisen, das ihre Kaufkraft schwächte und ihre
	finanziellen Probleme verschärfte. Dass die Massen verarmten, während
	einige wenige mit ihrem Reichtum protzten, brachte Faramarz Rafi-Pour zu
	dem Fazit: "Die materiellen Werte und der Reichtum als Wert haben
	triumphiert."

	Das Bedürfnis nach Luxus konnte sich dank der Wirtschaftsreformen, die
	Präsident Rafsandschani im Januar 1990 mit der Privatisierung der
	Staatsbetriebe und der Liberalisierung des Außenhandels begonnen hatte,
	ausleben. Was die Privatisierungen betrifft, so werden in der Presse, aber
	auch in Berichten staatlicher Kommissionen seit zwanzig Jahren
	"Unregelmäßigkeiten" und "mangelhafte Transparenz" gerügt. Zu den
	Profiteuren dieser "Eigentumsübertragungen" gehören vor allem die Leiter
	der ehemaligen Staatsunternehmen, die sich zur neuen Wirtschaftselite
	entwickelt haben.

	Nach dem Bericht einer Parlamentskommission von 1994 wurden die
	Anteilscheine für mehr als fünfzig Industrieunternehmen deren Direktoren zu
	"Vorzugspreisen" überlassen, und zwar unter Missachtung der gesetzlichen
	Bestimmungen. Finanziert wurde der Kauf dieser Anteile auch noch über
	Darlehen der "Gesellschaft für Investitionen in die nationale Industrie",
	also mit öffentlichen Geldern. Diese Praxis wurde auch unter den
	Präsidenten Mohammed Chatami und Ahmadinedschad fortgesetzt.

	Eine zweite Quelle für private Profite eröffnete die Liberalisierung des
	Außenhandels. Die ermöglichte hohe Gewinnmargen nicht nur im legalen
	Wirtschaftssektor, sondern auch in der Schattenwirtschaft, die vom
	Schmuggel dominiert wird. In der iranischen Presse werden diese Kreise seit
	einigen Jahren auch als "Mafia" bezeichnet. Gemeint sind die
	Wirtschaftscliquen, die den illegalen Import und die Vermarktung von
	Lebensmitteln, Fertigwaren und Drogen kontrollieren oder sich darauf
	verlegt haben, unterschlagene Öl- und Gasmengen ins Ausland zu verkaufen.

	In dieser Schattenwirtschaft mischen nicht nur die "großen Basaris" mit.
	"Direkt und massiv" beteiligt sind auch Politiker und Institutionen des
	Regimes, wobei die Einnahmen der persönlichen Bereicherung, aber auch der
	Finanzierung politischer Aktivitäten dienen.(2) Aus diesen Kreisen erwächst
	den alten Händlereliten, die noch in den 1980er-Jahren den Ton angaben,
	eine neue Konkurrenz.

	Auch die dominierenden Kapitalgesellschaften sind noch voll im Rennen. Sie
	haben große Mischkonzerne aufgebaut, die industrielle, finanzielle und
	Handelsaktivitäten kombinieren. Sie können sich meist aus Eigenmitteln
	finanzieren, nutzen aber auch gern die finanziellen Sonderkonditionen, die
	ihnen staatliche und halbstaatliche Institutionen nach wie vor bieten. Und
	während ihnen öffentlichen Aufträge sichere Profite garantieren, versuchen
	sie ständig, sich ihren Zahlungsverpflichtungen zu entziehen.

	Dieses System ist weder Staatskapitalismus - denn der Staat hat sich aus
	vielen Wirtschaftszweigen zurückgezogen - noch freie Marktwirtschaft. Die
	wirtschaftlichen Hauptakteure sind vor allem bemüht, die ganzen staatlichen
	Regelungen und Restriktionen zu umgehen und keine neuen Konkurrenten
	hochkommen zu lassen. Man könnte das Ganze daher als Monopolkapitalismus
	bezeichnen.

	Dieser Wandel lässt sich an zwei Beispielen illustrieren. Da gibt es zum
	einen die großen, meist nach der Islamischen Revolution von 1979
	gegründeten Stiftungen, die offiziell nur karitative Aufgaben wahrnehmen.
	So konnte die Stiftung für die Opfer des Iran-Irak-Kriegs, die schon
	während dieses Konflikts unter anderem Waffengeschäfte betrieb, nach dem
	Krieg ihre Aktivitäten kräftig ausweiten. Heute besitzt sie tausende Firmen
	in Landwirtschaft, Handel und Industrie, in der Tourismus- und sogar in der
	Luftfahrtbranche.

	Den organisatorischen Rahmen für dieses riesige Konglomerat bildet das
	Finanz- und Kreditinstitut der Stiftung, das eine gigantische
	Wirtschaftsmacht darstellt. Da sich dieses Institut nicht als "Bank"
	bezeichnet, unterliegt es auch nicht den restriktiven Vorschriften der
	iranischen Zentralbank. Darüber hinaus weigert es sich, irgendwelche
	Steuern abzuführen. Präsident Mohammed Chatami hatte sich während seiner
	Amtszeit (1997 bis 2005) vergeblich bemüht, die staatlichen Forderungen
	durchzusetzen.

	Das zweite Beispiel für den Aufstieg großer Wirtschaftsmächte ist der
	Industriekonzern Iran Khodro, an dem der Staat 40 Prozent der Anteile hält.
	Als größter Autoproduzent des Nahen Ostens stellt Khodro zusammen mit dem
	Konkurrenten Saipa auf dem iranischen Automarkt praktisch ein Duopol dar
	(bei 65 Prozent Marktanteil für Iran Khodro und 35 Prozent für Saipa). Nach
	Aufhebung der Einfuhrbeschränkungen für Autos schloss Iran Khodro
	Kooperationsverträge mit einer Reihe ausländischer Unternehmen, die am
	expandierenden iranischen Markt natürlich sehr interessiert waren.(3)

	Bei diesen Abkommen ging es Khodro darum, seine Vormachtstellung durch
	Technologietransfers abzusichern, die dazu beitragen, die Qualität der
	eigenen Fahrzeuge und damit ihre Exportfähigkeit zu verbessern.

	Der französische Konzern PSA Peugeot Citroën hatte schon 1992 ein
	Lizenzabkommen über die Fertigung seines Modells 405 im Iran geschlossen
	(das Auto ist heute zu 60 Prozent ein iranisches Produkt), und die
	Kooperation mit Iran Khodro verlängerte sich im März 2001 um eine weitere
	Periode, als man die Produktion der Modelle 206 und 307 vereinbarte (mit
	zunächst geringeren iranischen Fertigungsanteilen). Auch Renault ist
	inzwischen mit den beiden iranischen Autoherstellern im Geschäft. Für das
	Modell Logan (im Iran "Tondar" genannt) wurde ein Joint Venture (Renault
	Pars) gegründet, an dem Renault 51 Prozent Anteile hält, während 49 Prozent
	Iran Khodro und Saipa gehören (die in diesem Fall gemeinsam auftreten).

	Dass Iran Khodro versucht, sich als Anbieter auf dem Weltmarkt zu
	positionieren, zeigen die Verträge mit dem algerischen Unternehmen Famoval
	über die Herstellung von Busfahrzeugen und die Gründung von
	Fabrikationsstätten für das Modell Samande (eine Variante des Peugeot 405)
	in Venezuela, Syrien, Weißrussland und Senegal. Dieses Auto wird heute
	bereits nach Algerien, Ägypten, Saudi-Arabien, nach Russland, Armenien,
	Bulgarien, Rumänien, in die Türkei und in die Ukraine exportiert.

	Finanzierungs- und Liquiditätsprobleme treten nicht mehr auf, denn 2000
	konnte Iran Khodro ein eigenes Geldinstitut ("Parsian") gründen.(4) Parsian
	hat sich seitdem zur größten Geschäftsbank im Iran entwickelt, die 60
	Prozent der Einlagen und Kredite von Privatkunden verwaltet.

	Der iranische Präsident Ahmadinedschad hat nach seiner Amtsübernahme im
	Juli 2005 einige Privatbanken wegen "zweifelhafter" Darlehensvergabe
	kritisiert, ohne allerdings seine Drohung, eine Liste der begünstigten
	Kreditnehmer zu veröffentlichen, wahrzumachen. Die Kritik zielte damals vor
	allem auf die Parsian-Bank, aber im Grunde wollte die Regierung alle
	Privatbanken zwingen, ihre Sollzinsen (also ihre Gewinnspanne)
	herabzusetzen. Im Oktober 2006 spitzte sich dieser Konflikt weiter zu, als
	die Regierung und die Zentralbank die Abberufung des Präsidenten der
	Parsian-Bank beschlossen. Doch als sämtliche Privatbanken gegen diese
	Entscheidung Sturm liefen, musste Präsident Ahmadinedschad sie zurücknehmen
	- eine schwere Niederlage.

	Die Regierung versuchte weiterhin, Kredite in die Realwirtschaft zu lenken,
	zugleich wurden aber bestimmte Bereiche der Spekulation (vor allem das
	Immobiliengeschäft) immer interessanter. Die privaten, aber auch die
	staatlichen Banken begannen - statt Industrieunternehmen zu finanzieren -
	hohe Hypothekendarlehen zu vergeben und selbst in Immobilien zu
	investieren.

	Auf diese Weise hat sich seit 2005 eine ungeheure Immobilienblase
	aufgebaut.(5) Die platzte im Mai/Juni 2008, als die Regierung dem gesamten
	Bankensystem die Vergabe neuer Kredite untersagte, einschließlich bereits
	bewilligter Immobilienkredite, die noch nicht ausgezahlt worden waren. Die
	Folge war ein drastischer Rückgang der Wohnungsnachfrage. Die von privaten
	und öffentlichen Banken frisch erworbenen Immobilien verloren erheblich an
	Wert. Zudem mussten manche öffentliche Institutionen und der Staat
	feststellen, dass sie - wie viele Immobilienhändler - auf einem Haufen
	fauler Kredite saßen.

	Diese Krise hat vor allem zwei gravierende Folgen. Zum einen können die
	Banken der Wirtschaft keine neuen Finanzierungshilfen geben - von Dezember
	2007 bis Dezember 2008 schrumpfte die Kreditsumme um 67 Prozent.(6) Das
	drückt die Nachfrage nach Investitions- und Konsumgütern und damit die
	industrielle Produktion. Damit drohen viele Unternehmen in die Krise zu
	rutschen, weil sie ihre Kapazitäten nicht mehr auslasten können.

	Zum anderen waren die Banken nach den erheblichen Wertverlusten nicht mehr
	bereit oder in der Lage, ihre Schulden bei der Zentralbank zu begleichen.
	Von September 2007 bis September 2008 wuchsen die Außenstände der
	Zentralbank - und damit des Staats - um 106 Prozent.(7 )Und auch der
	produktive Teil der Wirtschaft wurde in Mitleidenschaft gezogen.
	Lieferanten - und viele Beschäftigte - konnten nicht mehr ausbezahlt
	werden.

	Die Privatisierungen haben nur einige wenige reich gemacht. Dagegen haben
	viele Lohnabhängige ihren Arbeitsplatz verloren und ihre Einkommensquellen
	eingebüßt.(8) Die neuen Besitzer der privatisierten Unternehmen betrieben
	nicht selten den Ausverkauf der Produktionsanlagen und meldeten Konkurs an;
	oder sie stellten die Zahlung der Gehälter ein und schickten die ganze
	Belegschaft nach Hause.

	Auch die Inflationsrate ging noch einmal steil in die Höhe. Für 2008 lag
	sie offiziell bei 25 Prozent (nach anderen Schätzungen betrug sie
	mindestens 50 Prozent), ist aber im ersten Quartal 2009 bereits auf über 60
	Prozent angestiegen.

	Um den privaten Konsum zu fördern und den Unternehmen neue Absatzmärkte zu
	erschließen, verlegte sich die staatliche Wirtschaftspolitik seit September
	2005 vor allem auf gezielte Maßnahmen zur Kreditvergabe - eine Reaktion auf
	die sinkenden Realeinkommen der Unterschichten, aber auch des Mittelstands.
	Wie breit angelegt diese Maßnahmen sind, lässt die lange Liste der
	staatlich abgesicherten neuen Kreditangebote erkennen, die zum Beispiel für
	Rentner und Landwirte, für Studenten, frisch verheiratete Paare und
	Wohnungseigentümer gelten.

	Das ändert nichts daran, dass sich weite Teile der iranischen Gesellschaft
	schon infolge der ständig gesunkenen Realeinkommen immer weiter verschuldet
	haben. Wie viele Menschen sich aus der Schuldenfalle nicht mehr befreien
	konnten, zeigt die Zahl derer, die wegen Zahlungsrückständen im Gefängnis
	sitzen: Das sind derzeit 12 000 (während es in den letzten zehn Jahren
	insgesamt 20 000 waren).(9)

	Die unnachgiebige Bestrafung der Ärmsten, die den egalitären Idealen der
	Islamischen Revolution widerspricht, steht in auffälligem Kontrast zur
	Behandlung der mächtigen Wirtschaftskonglomerate: Gegenüber denen zeigen
	sich die staatlichen Stellen unwillig - oder unfähig -, die ausstehenden
	Schulden einzutreiben.

	Fußnoten:

	(1) Faramarz Rafi-Pour, "Entwicklung und Gegensatz. Versuch einer Analyse
	der Islamischen Revolution und der sozialen Probleme im Iran" (Pers.),
	Teheran (Enteschar) 1998.

	(2) Fariba Adelkhah in ihrer Rezension von: Arang Keshavarzian, "Bazar and
	State in Iran. The Politics of the Tehran Marketplace" (2007), in:
	"Sociétés politiques comparées, Nr. 2, Paris, Februar 2008.

	(3) Die Zahl der verkauften Autos stieg von 2004 bis 2008 von 700 000 auf
	1,2 Millionen.

	(4) Dem Unternehmen gehören 30 Prozent der Parsian-Anteile. Die Gründung
	privater Banken war seit dem Jahr 2000 zugelassen.

	(5) Die Immobilienpreise in Teheran stiegen in den letzten beiden Jahren um
	200 Prozent. So die Angaben in der Zeitschrift "Gosaresch, Nr. 204, Januar
	2009.

	(6) Nach Angaben der Tageszeitung "Sarmajeh, 23. April 2009.

	(7) "Sarmajeh, 10. Januar 2009.

	(8) Nach den offiziellen Statistiken waren 2008 etwa 15 Prozent der
	Erwerbsbevölkerung arbeitslos.

	(9) Siehe "Jam-e Jam, Teheran, 20. Dezember 2008.

	Aus dem Französischen von Edgar Peinelt

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	12 Jun 2009

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