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# taz.de -- Politische Bildung: Antimilitarismus nur in Grenzen
> Zwei Veranstaltungen durften nicht ins Begleitprogramm der
> Deserteurs-Ausstellung im Rathaus - wegen Bundeswehrkritik der
> Organisatoren
Bild: Die Bundeswehr hat stets nur den Weltfrieden im Sinn
Ihre Angebote seien "pluralistisch verfasst". Aber, so sagt Herbert
Wulfekuhl, der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung (LZPB), "es
gibt Grenzen, die wir nicht überschreiten wollen".
Eine verläuft offenbar genau dort, wo die Bundeswehr als "Angriffsarmee"
bezeichnet wird: In diesen Tagen nämlich veranstalten die Bremer
Antikapitalistische Linke (BAL) und die Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe
zwei Podiumsdiskussionen zu Totalverweigerung. Dazu haben Sie unter anderem
den Totalverweigerer Ringo Ehlert eingeladen. Der will laut
Ankündigungstext "nicht in einer Bundeswehr dienen, die mehr und mehr zu
einer Angriffsarmee ausgebaut wird und im Rahmen neokolonialer
Weltordnungsstrategien Deutschland auch am Hindukusch verteidigt".
Rote Hilfe und BAL wollten den Termin im Begleitprogramm der Ausstellung
"Was damals Recht war…" unterbringen. Die Schau in der Unteren Rathaushalle
wird von der Landeszentrale verantwortet und handelt von den rund 30.000
Deserteuren und "Wehrkraftzersetzern", die von Gerichten der Wehrmacht zum
Tode verurteilt wurden. Das von fast 30 Organisationen bestrittene
Begleitprogramm läuft bis Ende Juni. Neben militärkritischen Referenten
sprechen auch Bundeswehroffiziere.
Die Veranstaltungen von Roter Hilfe und BAL wurden jedoch abgelehnt. "Wenn
Sie die Bundeswehr als ,Angriffsarmee eines kapitalistischen und
imperialistischen Landes' definieren, können Sie nicht Partner der
staatlichen politischen Bildung sein", beschied ihnen
Landeszentralen-Leiter Wulfekuhl. Es gebe "keine Angriffsarmee" und
Deutschland sei "kein imperialistischer Staat". "Die Verbreitung einer
These, die aus Absurdistan stammt, ist nicht Aufgabe der staatlichen
politischen Bildung. Ich wäre ja verrückt, wenn ich sowas vertreten würde,"
so Wulfekuhl.
Dass die Bundeswehr sich im Kosovokrieg am Angriff auf Serbien beteiligt
habe, sei "zwar richtig", dem habe aber ein Beschluss des Bundestages zu
Grunde gelegen. Den Vorwurf politischer Einseitigkeit weist Wulfekuhl
zurück: "Wenn das Begleitprogramm nicht pluralistisch ist, dann weiß ich
nicht, was das sonst sein soll." Auch die Aufnahme der Veranstaltung mit
dem Berliner Sozialwissenschaftler Andrej Holm, der zu Unrecht des
Terrorismus verdächtigt wurde und heute Abend im Konsul-Hackfeld-Haus
spricht, lehnte Wulfekuhl ab. Rote Hilfe und BAL hätten die Veranstaltung
damit begründet, "dass die Paragrafen 129a und b der Kriminalisierung von
linker Opposition" und der "Durchsetzung herrschender Interessen" dienen.
"Das ist einfach nicht kompatibel mit der Realität wie wir sie sehen", sagt
Wulfekuhl.
"Wir werden nicht hinnehmen, dass die Landeszentrale die Deutungshoheit
über Demokratie beansprucht", schreiben BAL und Rote Hilfe in einem nun in
der Stadt verteilten, langen Flugblatt. Sie werfen Wulfekuhl "Bevormundung,
Zensur und politische Einflussnahme" vor.
"Dazu sagen wir heute nichts", heißt es hingegen bei der
Georg-Elser-Initiative (GEI), die die Deserteurs-Ausstellung mit der LZPB
veranstaltet. "Wir haben das bisher nicht ausdiskutiert, weil wir auf
keinen Fall das Gesamtprogramm gefährden wollten", so der stellvertretende
GEI-Vositzende Eike Hemmer.
BAL und Rote Hilfe haben sich jedenfalls auch in der linken Szene Kritik
eingehandelt. Unmut erregt, dass in zwei Wochen der FDJ-ler und
Totalverweigerer Ringo Ehlert über Antimilitarismus sprechen wird. Ehlert
nämlich hatte seine Verweigerung unter anderem damit begründet, dass es
sich bei der Bundeswehr um eine "Besatzungsarmee" auf dem Gebiet "der
annektierten DDR, als deren Bürger ich mich nach wie vor fühle", handele.
Sehr wohl habe er sich aber vorstellen können, für die Nationale Volksarmee
der DDR zu kämpfen. Diese hätte für "für Frieden und Völkerfreundschaft"
eingestanden.
"Antimilitarismus verboten?", heute 19 Uhr, Hackfeld Haus. Programm der
Ausstellung: [1][www.geibev.de]
14 Jun 2009
## LINKS
[1] http://www.geibev.de/
## AUTOREN
Christian Jakob
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