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# taz.de -- Kommentar Umweltpolitik von Union und SPD: Öko-Rhetorik der Wahlka…
> Wenn Umweltpolitik von Union und SPD reine Öko-Rhetorik bleibt, ist das
> nicht nur für die Umwelt schlimm - es wird auch den Parteien nichts
> nützen.
Eins immerhin haben die Wahlkampfstrategen von Union und SPD verstanden,
seit die Grünen bei Europa- und Kommunalwahlen Rekordergebnisse eingefahren
haben: Die Gruppe der ökologisch denkenden Menschen wächst weiter, und wer
im urbanen Bildungsbürgertum punkten will, muss sich klar zum Umweltschutz
bekennen.
Eilig werden derzeit wohlklingende Sätze in die Wahlprogramme eingefügt und
fortschrittliche Papiere präsentiert. Die Bekenntnisse zu Klimaschutz und
lebenswerter Umwelt mögen beeindruckend klingen. Doch schon beim
SPD-Kanzlerkandidaten, der bisher kaum durch Ökointeresse aufgefallenen
ist, wirkt das Engagement aufgesetzt. Und wer sich bei CDU und CSU die
reale Politik der letzten Jahre anschaut, ist vor allem von einem
beeindruckt: von der Unverfrorenheit dieser selbst ernannten Öko-Parteien.
Ob Waldgesetz oder Umweltgesetzbuch, ob Effizienzgesetz, Versteigerung von
CO2-Zertifikaten oder EU-Autorichtlinie: Praktisch jedes umweltpolitische
Projekt dieser Legislatur hat die Union bekämpft. Im besten Fall wurden die
Gesetze dadurch nur verzögert oder abgeschwächt, häufig aber völlig
verhindert.
Natürlich muss selbst der Union zugestanden werden, dass sie dazulernen
kann, und jeder Schritt in diese Richtung ist zu begrüßen. Doch ein wenig
Bezug zur Realität sollte schon gegeben sein. Nicht nur die Umwelt hat ein
Problem, wenn es bei reiner Öko-Rhetorik bleibt. Auch der Partei wird das
nichts nützen. Denn die neue Wählergruppe, die sie erreichen will, ist
nicht nur ökologisch orientiert, sondern auch politisch interessiert und
gut gebildet. Dass diese Menschen auf ein dermaßen plumpes
Täuschungsmanöver hereinfallen, ist zum Glück sehr unwahrscheinlich.
23 Jun 2009
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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