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# taz.de -- Urteil in Straßburg: ETA-nahe Parteien bleiben verboten
> Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte segnet ein in Spanien
> erlassenes Verbot von Parteien ab, die den baskischen Seperatisten
> nahestehen.
Bild: Die linksnationalistische Batasuna sehen die Richter als "Instrument der …
MADRID taz | Parteien, die der separatistischen baskischen ETA nahestehen,
werden künftig in Spanien nicht mehr kandidieren können. Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg bestätigte am Dienstag das
Verbot der linksnationalistischen Batasuna und ihrer
Nachfolgeorganisationen.
"Die Illegalisierung entspricht einer dringenden sozialen Notwendigkeit",
heißt es in dem Urteil, das auf eine Klage des separatistischen Lagers
zurückgeht. Das Parteiengesetz aus dem Jahre 2002, das als Grundlage für
das Verbot diente, habe nicht "das Ziel, Ideen und Doktrinen zu verbieten,
die den verfassungsmäßigen Rahmen in Frage stellen", sondern würde "die
Freiheit und den Pluralismus mit dem Respekt vor den Menschenrechten in
Einklang bringen", heißt es in der Urteilsbegründung weiter. Batasuna wird
im Richterspruch ausdrücklich als "Instrument der terroristischen Strategie
der ETA" bezeichnet.
"In unserem Land wird es in den Institutionen nie wieder Parteien geben,
die die Gewalt verteidigen", erklärte der spanische Innenminister Alfredo
Pérez Rubalcaba sichtlich zufrieden. Auch die erste, nichtnationalistische
baskische Regierung unter dem Sozialisten Patxi López, die seit Mai im Amt
ist, begrüßte das Urteil. Es sei ein "wichtiger Schritt im Kampf gegen den
Terrorismus".
Von der gemäßigten Baskisch Nationalistischen Partei (PNV) gab es bisher
keine Stellungnahme. Man müsse das Urteil erst noch genauer studieren, hieß
es. Die PNV hatte seit dem Verbot von Batasuna im März 2003 immer wieder
beklagt, dass Spaniens Demokratie nicht gefestigt sei, da "nicht alle
Basken ihre Option wählen" könnten. Zuletzt hatte die PNV behauptet, sie
habe nur deshalb die baskische Autonomieregierung an die Sozialisten
verloren, weil die Linksnationalisten von den Wahlen ausgeschlossen waren.
Die Nationalisten gingen so weit, das Parteiverbot als "Strategie der
Madrider Regierung" zu bezeichnen, um die PNV-Regierung zu stürzen. Jetzt
erwarten die Nichtnationalisten eine Entschuldigung für diese Aussagen.
1 Jul 2009
## AUTOREN
Reiner Wandler
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