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# taz.de -- Koalition über NS-Unrecht: Keine Kriegsverräter-Urteile mehr
> Endlich ringt sich auch die Union dazu durch, angebliche Kriegsverräter
> zu rehabilitieren. Die Aufhebung spart Geld, weil Staatsanwälte keine
> Einzelfallprüfungen mehr durchführen müssen.
Bild: Unionsfraktionschef Volker Kauder begründet Schwenk mit neuen historisch…
BERLIN taz | SPD und Union werden heute im Bundestag einen Gesetzentwurf
einbringen, der die NS-Urteile gegen "Kriegsverräter" aufhebt. Das Gesetz,
das am 26. August endgültig verabschiedet werden soll, entspricht - bis auf
Details - dem Gruppenantrag, den Abgeordnete von Linkspartei, Grünen und
SPD zum Missvergnügen der Union unterstützt hatten.
Offenbar, sagte Norbert Geis (CSU) der taz, habe die Union ihren Kurs
geändert, um "Verärgerung in der Koalition zu verhindern". Durch den von
162 Parlamentariern, vor allem aus Linke, SPD und Grünen, getragenen
Gruppenantrag sei der Druck gewachsen. Geis hält das bisherige Verfahren,
nach dem Staatsanwaltschaften auf Antrag Einzelfälle überprüfen, nach wie
vor für besser. Unionsfraktionschef Volker Kauder begründete den Schwenk
damit, dass "neue historische Studien zeigen, dass der ungefähre Tatbestand
des Kriegsverrats ein Instrument der NS-Justiz war". Damit meint er
offenbar Wolfram Wettes Studie "Das letzte Tabu" von 2004.
Anders klingt die Deutung des parlamentarischen Geschäftsführers der
SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Die SPD habe sich seit Langem um die
Rehabilitierung der "Kriegsverräter" bemüht. Nun habe sich die Union
endlich bewegt. Zudem basiere die Initiative der Linkspartei zur Aufhebung
der Urteile auf dem SPD-Vorschlag.
Was in Oppermanns Version fehlt, ist, dass die Aufhebung der Urteile 2002
am Widerstand der SPD scheiterte. Damals wollten die Grünen neben
Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern auch "Kriegsverräter" pauschal
rehabilitieren. Und dass Linkspartei-Abgeordneter Jan Korte seit 2006 mit
einem Gesetzentwurf die Aufhebung der NS-Urteile forcierte. Korte erklärte
ironisch: "Der SPD-Vorschlag, von dem Oppermann spricht, muss so geheim
gewesen sein, dass ihn weder andere Parteien noch die eigene Fraktion
kannte."
Im Antrag von SPD und Union ist vermerkt, dass die Aufhebung Geld spart,
weil Staatsanwälte keine Einzelfallprüfungen mehr durchführen. Das ist wohl
der schwächste aller Gründe, die nach 64 Jahren für die Rehabilitierung der
"Kriegsverräter" sprechen. Unter dem Strich zählt, dass die Urteile
aufgehoben werden.
1 Jul 2009
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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