# taz.de -- Strafe für Möllemann-Spende: Partei der Besserverdiener wird arm

	# taz.de -- Strafe für Möllemann-Spende: Partei der Besserverdiener wird arm

	> Die FDP muss wegen illegaler Parteispenden des ehemaligen
	> NRW-Vorsitzenden Möllemann 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen. Das ist
	> mehr, als die Partei erwartet hat.

	Bild: Beschäftigt seine Partei auch noch Jahre nach seinem Tod: Jürgen Mölle…

	BERLIN tazAuf die Freidemokraten kommt mitten im Bundestagswahlkampf eine
	riesige finanzielle Last zu. Insgesamt mehr als 4,3 Millionen Euro muss die
	Partei an die Verwaltung des Bundestages zahlen. Dazu hat
	Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) die FDP am Donnerstag
	verpflichtet. Das ist die zweithöchste je von der Bundestagsverwaltung
	verhängte Strafzahlung.

	Hintergrund ist der Skandal um illegale Parteispenden in den Jahren 1996
	bis 2000 und 2002. In dieser Zeit übergab Jürgen Möllemann, damals
	FDP-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, laut Bundestag "Bargeld in
	beträchtlicher Höhe" persönlich an den damaligen Landesschatzmeister seiner
	Partei. Die Gelder wurden gestückelt, unter falschen Spendernamen auf
	Konten des Landesverbands eingezahlt und verbucht. So verschleierte
	Möllemann die wahre Herkunft des Geldes.

	Sieben Jahre nach Bekanntwerden des Skandals steht nun das Strafmaß fest.
	Über dessen Höhe zeigte sich FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms
	überrascht: "Mit dem heutigen Sanktionsbescheid wird die FDP höher als
	bisher veranschlagt belastet. Die Handlungs- und Kampagnenfähigkeit der
	Partei ist dadurch jedoch nicht gefährdet." Bereits Ende 2002 hinterlegte
	die FDP vorsorglich 873.000 Euro bei der Bundestagsverwaltung. Diese Summe
	reicht nun bei weitem nicht aus. Laut Bundestag entsprechen die 4,3
	Millionen Euro Strafzahlung dem Dreifachen der illegal angenommenen
	Parteispenden.

	Solms wundert sich darüber, dass der Bundestagspräsident "fünf Jahre nach
	Vorlage aller Fakten und drei Monate vor der Bundestagswahl" die Verstöße
	gegen das Parteiengesetz ahnde. "Nicht nur in einem Wahljahr, sondern
	generell kommt dem Grundsatz der Chancengleichheit zentrale Bedeutung zu."

	Solms will nun gemeinsam mit dem betroffenen NRW-Landesverband "sorgfältig
	prüfen", ob er gegen den Bescheid Rechtsmittel einlegen will. Die
	nordrhein-westfälischen Mitglieder müssen für die Strafzahlungen in
	Millionenhöhe aufkommen.

	2 Jul 2009

	## AUTOREN

	Matthias Lohre

	## TAGS

	FDP

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