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# taz.de -- Aufsicht an sich gezogen: Gabriel übernimmt den Fall Vattenfall
> Bundesumweltminister zieht das weitere Prüfverfahren des Störfalles im
> Akw Krümmel an sich – er kann es im Wahlkampf brauchen. Trittin kritisert
> sein "lautes Getöse". Und Vattenfall entschuldigt sich.
Bild: Gefundenes Fressen vor der Wahl: Gabriel zieht den Fall Vattenfall an sic…
BERLIN taz |Nach dem erneueten Störfall im Atomkraftwerk Krümmel hat
Bundesumweltiminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigt, die Entscheidung
über die Zukunft des Reaktors selbst zu treffen. "Wir sind uns einig, dass
ein Wiederanfahren des Reaktors nur nach vorheriger Zustimmung der
Bundesaufsicht erfolgen wird", sagte Gabriel der tageszeitung.
Formal üben die Länder die Atomaufsicht aus. Der Bund hat ihnen gegenüber
jedoch ein Weisungsrecht. Als Kritik an der schleswig-holsteinischen
Sozialministerin Gitta Trauernicht (ebenfalls SPD) will Gabriel seine
Ankündigung nicht verstanden wissen. Deren Vorgehen sei "angemessen und
richtig" gewesen. Klar ist viel mehr, dass dieser Vorfall Gabriel viel
Munition in die Hand spielt für die Auseinandersetzung mit Union und FDP im
Bundeswahlkampf. Das dürfte der eigentliche Grund hinter der Entscheidung
sein.
Scharfe Kritik übte Gabriel hingegen am niedersächsischen Umweltminister
Hans-Heinrich Sander (FDP). Dieser war zu einem Gespräch über ungelöste
Sicherheitsprobleme im Kühlsystem von Atomkraftwerken nicht erschienen.
"Mit seinem verfassungswidrigen Verständnis von Atomaufsicht wird Herr
Sander zum untragbaren Sicherheitsrisiko", sagte Gabriel der taz.
Als Konsequenz hat Gabriel nun eine offizielle Weisung nach Niedersachsen
geschickt. Ohne die geforderten Sicherheitsnachweise fehle eine
"Genehmigungsvoraussetzung" für die Atomkraftwerke, heißt es in der Weisung
des Bundesumweltministeriums.
Außerdem will Gabriel die Elektronik in allen deutschen Atomkraftwerken
überprüfen lassen. Der Störfall in Krümmel ereignete in einem der
Transformatoren des Reaktors.
Trittin kritisiert Gabriel
Der Grünen-Politiker und frühere Umweltminister Jürgen Trittin kritisierte
dagegen die Rolle Gabriels. "Gabriel versucht mit lautem Getöse davon
abzulenken, dass er es versäumt hat, schärfere Regeln für Atomkraftwerke
gegen die Länder durchzusetzen", sagte Trittin der taz. Gabriel hatte das
neue "Kerntechnische Regelwerk" kürzlich nach Widerstand aus den
Bundesländern zunächst nicht in Kraft gesetzt.
Durch die neue Krümmel-Panne gewinnt auch die Debatte über die weitere
Zukunft der Atomkraft in Deutschland wieder an Fahrt. Gabriel und Trittin
kritisierten die Pläne von Union und FDP, nach der Wahl den Atomausstieg zu
stoppen. "Ich halte den Einsatz der Bundeskanzlerin für längere Laufzeiten
der alten Atomkraftwerke für unverantwortlich", sagte Gabriel. Trittin
verwies auf eine neue Studie der Landesbank Baden-Württemberg, wonach die
Stromkonzerne bei deutlich längeren Laufzeiten Zusatzgewinne von 200
Milliarden Euro erzielen könnten. "Diese Geschäfte gehen zulasten der
Bevölkerung, die das Sicherheitsrisiko trägt", sagte Trittin.
Vattenfall entschuldigt sich
Derweil hat sich Vattenfall am Sonntag für die Informationspannen nach dem
neuerlichen Störfall in Krümmel entschuldigt. "Ich will ganz deutlich
sagen, dass dies für uns nicht akzeptabel ist", sagte Ernst Michael Züfle,
Geschäftsführer von Vattenfall Europe Nuclear Energy.
Die Atomaufsicht in Kiel war am Samstag zuerst von der Polizei über den
Störfall informiert worden. Eigentlich hätte die Info direkt von Vattenfall
kommen müssen. "Wir werden aus dem gestrigen Ablauf klare Konsequenzen
ziehen", erläuterte Züfle in einer Presseerklärung. "So etwas darf nicht
wieder vorkommen."
Vattenfall will den Vorfall nun zunächst ausführlich untersuchen, und
bestätigte, dass es sich um eine "erneute Störung in einem Transformator"
handelte – in einem "baugleichen Transformator" wie der, der schon vor zwei
Jahren zum Brand führte. "Für die Ursache des neuen Kurzschlusses haben wir
bisher keine Erklärung", sagte Züfle.
"Wir bedauern außerordentlich, dass es durch den Vorfall erneut zu einer
Verunsicherung der Öffentlichkeit gekommen ist", erklärte Züfle weiter.
Vattenfall will nun wieder eine Kommission mit der Prüfung des Störfalls
beauftragen. Sie wird vom "Nuklearen Sicherheitsrat" des Unternehmens
durchgeführt werden. Vattenfall richtete dieses Gremium vor zwei Jahren
ein. Dazu gehören externe Experten wie der frühere schwedische
Außenminister Hans Blix.
Krümmel gehört zu den anfälligsten Akw
Das 26 Jahre alte Atomkraftwerk Krümmel gehört zu den pannenanfälligsten
Reaktoren in Deutschland: Über 300 meldepflichtige Ereignisse haben die
Behörden seit Inbetriebnahme verzeichnet. In der Statistik liegt Krümmel
damit ganz vorne, in einer Liga mit Uraltreaktoren wie Biblis und
Brunsbüttel. Von einem "getunten Schrottreaktor" spricht
Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital. Laut Atomkonsens darf das Kraftwerk
noch bis zu neun Jahre betrieben werden. Vattenfall zeigt bisher keine
Bereitschaft, es früher stillzulegen.
5 Jul 2009
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