# taz.de -- Ein Jahr Bürgerentscheid gegen Mediaspree: Auf zu neuen Ufern!

	# taz.de -- Ein Jahr Bürgerentscheid gegen Mediaspree: Auf zu neuen Ufern!

	> Ein Jahr nach dem Bürgerentscheid gegen die Bebauung des Spreeufers
	> vereinen sich die Betroffenen zum Bündnis "Megaspree" und rufen wieder
	> zum Protest auf.

	Bild: Ausruhen ist noch nicht: Ein Jahr nach dem Bürgerentscheid sehen sich Ku…

	Es ist ein heißer Tag Anfang Juli. Der Sonderausschuss Spreeufer trifft
	sich in der Strandbar Oststrand zur Sitzung. Die Ausschussmitglieder sitzen
	unterm weißen Zeltdach, nippen am kühlen Mineralwasser und fächern sich mit
	ihren Sitzungsunterlagen Luft zu. Sie diskutieren, wie sich verhindern
	lässt, dass dort, wo sie gerade sitzen, in einigen Jahren der
	East-Side-Tower steht. Ein Hochhaus, 67 Meter. Schön findet das niemand,
	aber es gibt eine Baugenehmigung, und der Eigentümer scheint entschlossen,
	diese zu nutzen. "Wir können nur noch auf die Finanzkrise hoffen", sagt
	Antje Kapek (Grüne). Oder darauf, dass der Eigentümer mit sich reden lässt.

	So machen sie das, seit sich der Ausschuss im Oktober das erste Mal
	getroffen hat: VertreterInnen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), der
	Bürgermeister, vier Vertreter der Bürgerinitiative "Mediaspree versenken".
	Grundstück für Grundstück sind sie durchgegangen, auf der Suche nach
	Spielräumen für die Entwicklung des Spreeufers. Die Sitzungen fanden auf
	dem jeweiligen Gelände statt: in der bedrohten Bar25, im Yaam, der Maria am
	Ostbahnhof.

	Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hatte den Ausschuss als Antwort auf den
	erfolgreichen Bürgerentscheid ins Leben gerufen. 87 Prozent, rund 30.000
	Menschen, hatten am 13. Juli 2008 gegen Mediaspree gestimmt, eine Reihe von
	Großprojekten entlang dem Spreeufer von Kreuzberg und Friedrichshain.

	Ein Jahr später ist die Aufregung abgeebbt, die damals durch Bezirk, Senat
	und Medien schwappte, Mediaspree für eine Weile zum großen Thema machte. In
	der Initiative war es nach dem Bürgerentscheid umstritten, ob man sich auf
	das Klein-Klein eines Ausschusses einlassen soll, ob man nicht an
	Glaubwürdigkeit verliere, wenn man Entscheidungen fälle, die doch keine
	Relevanz haben. Denn die Beschlüsse des Ausschusses sind nur Vorschläge an
	die BVV, und selbst ein BVV-Beschluss hat als Forderung an das Bezirksamt
	nur "ersuchenden" Charakter, rechtlich bindend ist er nicht.

	Doch diejenigen, die den Ausschuss für eine Befriedungsstrategie des
	Bezirks hielten, ein "Alibi-Gremium", haben den Ausschuss verlassen.
	Vielleicht ist die Stimmung deshalb so entspannt, man kennt sich, scherzt
	miteinander. "Am Anfang standen sich alle Beteiligten skeptisch gegenüber",
	erzählt Carsten Joost, Sprecher von "Mediaspree versenken". Inzwischen, da
	sind sich alle Beteiligten einig, sei die Arbeit angenehm, konstruktiv.

	Die Ergebnisse nach einem Jahr sind dennoch dürftig, Stückwerk wie die
	Verhandlungen. Hier einige Meter Abstand mehr zwischen geplantem Bau und
	Spreeufer, dort ein paar zusätzliche Monate für die Zwischennutzungen. Auf
	dem Grundstück der Behala am Kreuzberger Spreeufer wird es einen
	zusätzlichen Streifen Park geben. Der Yaam-Club bekommt einen Mietvertrag
	und darf bleiben, bis der Investor, die spanische Immobilienfirma Urnova,
	tatsächlich zu bauen beginnt. Der Bezirk behält das Planungsrecht für das
	Grundstück, auf dem sich die Maria am Ostbahnhof befindet - im Frühjahr
	hatte der Senat kurzerhand gedroht, dem Bezirk die Zuständigkeit zu
	entziehen, sollte er nicht die alten Planungen beibehalten. Dort soll jetzt
	zumindest die Hälfte der Fläche öffentlich bleiben, allerdings nicht am
	Ufer, sondern in Hinterhöfen. Erfolge des Ausschusses, des öffentlichen
	Drucks, der Finanzkrise?

	"Niemand hat erwartet, dass wir den Bürgerentscheid zu 100 Prozent umsetzen
	können", sagt Bürgermeister Schulz. Er zieht eine "durchwachsene" Bilanz.
	Die Bedingungen seien nun einmal schwierig, der Bürgerentscheid habe Themen
	berührt, für die der Bezirk eigentlich gar nicht zuständig ist. Die Drohung
	von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), dem Bezirk die
	Zuständigkeit zu entziehen, wenn Investorenrechte verletzt würden, schwebt
	immer über den Verhandlungen. "Ohne diesen Eingriff wären die Verhandlungen
	um Kompromisse leichter gewesen, flexibler, offener", sagt Schulz. "Dann
	wären wir vielleicht auch zu anderen Lösungen gekommen."

	Das Ausschussmitglied Kapek sagt dagegen: "Wir haben viel mehr geschafft,
	als ich je gedacht hätte." Auch Joost zeigt sich zufrieden: "Die Strategie,
	in den Ausschuss zu gehen, war richtig, unbedingt." Nur die Diskussion um
	die Maria sei ein großer Reinfall gewesen. Abgesehen davon sieht Joost jede
	Menge Erfolge, auch außerhalb des Ausschusses: "Der Verkauf der
	landeseigenen Grundstücke ist gestoppt worden. Der Verein Mediaspree, der
	durch Öffentlichkeitsarbeit Investoren ins Gebiet locken sollte, ist
	versenkt. Das Planwerk Innenstadt wird überarbeitet." Schließlich habe der
	Bürgerentscheid gegen Mediaspree wesentlich dazu beigetragen, die Debatte
	über Gentrifizierung, über Stadtentwicklung mit anzustoßen. Aus der ganzen
	Welt, erzählt Joost, kämen Anfragen, neulich sei eine japanische Zeitung da
	gewesen, eine italienische, ein Filmteam habe eine Dokumentation gedreht.
	"Mediaspree und der Widerstand dagegen sind international zu einem Symbol
	für die Diskussion um Stadtentwicklung geworden."

	Bei genauerem Betrachten sind die Erfolge, die Joost nennt, allerdings gar
	keine: Den Verkaufsstopp der landeseigenen Grundstücke hat die BVV vom
	Senat zwar gefordert, auf einen entsprechenden Brief des Bezirksamt hat
	Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) jedoch nie reagiert - und der
	damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat ausrichten lassen, er sehe
	sich in keinster Weise veranlasst, das zu tun. Dass die öffentlichen Mittel
	zur Unterstützung des Investorenvereins Mediaspree Ende 2008 auslaufen, war
	schon beschlossen, als gerade die ersten Stimmen für den Bürgerentscheid
	gesammelt wurden. Und bei der Überarbeitung des Planwerks Innenstadt, jenem
	überholten Entwicklungsplan für Berlin, spielt das Spreeufer in
	Friedrichshain und Kreuzberg nur eine untergeordnete Rolle.

	"Augenwischerei", sagt Henrik Haffki, der im Januar aus den Ausschuss
	ausgestiegen ist. Das abgekartete Spiel zwischen Bezirk und Senat
	funktioniere: "Man zeigt mit dem Finger auf den anderen und lehnt sich
	entspannt zurück." Die Forderungen, die im Bürgerbegehren ausgedrückt
	wurden, würden in den Verhandlungen ignoriert. "Die Initiative wird in den
	Mühlen der Politikmaschine zerrieben und die Basis bröckelt weg."

	Es gab in der Bürgerinitiative seit langem mehrere Fraktionen. Die haben
	sich inzwischen nach Themengebieten aufgeteilt, erklärt Joost: Ein Teil der
	Aktiven, vor allem die Mitglieder der AG SpreepiratInnen, beschäftigt sich
	mit der Mietentwicklung, der Wohnsituation in den Bezirken. Die Gruppe um
	Joost befasst sich mit Kultur, mit Zwischennutzungen - mit Megaspree.

	Megaspree, das ist das neue, große Bündnis, das am Spreeufer entsteht. Ein
	Bündnis von Kunst- und Kulturschaffenden, von alteingessenen Kneipen und
	Zwischennutzern, die bedroht sind von der Umgestaltung des Spreeufers, von
	der Aufwertung der Innenstadt - oder fürchten, es bald zu sein. Nicht nur
	am Spreeufer, sondern auch in Mitte, in Prenzlauer Berg. Dreimal
	wöchentlich gibt es Treffen, zumindest jetzt gerade, vor der großen
	Demonstration am Samstag. "Berlin frisst ihre Kinder" ist das Motto. Kinder
	der Stadt, so sehen sich die Projekte, die irgendwo entstehen, in den
	Nischen, auf den Brachen. Kinder, die die Politik vernachlässigt, loswerden
	will, obwohl sie doch für den Ruf der Stadt verantwortlich sind, den
	"Mythos Berlin" erst geschaffen haben.

	Das Motto passt aber auch zum Bündnis, denn das ist selbst noch ganz jung.
	Vor zwei Monaten erst haben sich VertreterInnen der Initiative "Mediaspree
	versenken" mit einigen der bedrohten Projekte getroffen, so entstand die
	Idee. Ein Zusammenschluss, in dem sich die Kulturschaffenden in Berlin
	austauschen und vernetzen können, der Lobbyarbeit macht für die Szene bei
	den Bezirken, beim Senat. Jetzt ist "Mediaspree versenken" nur noch ein
	Mitglied unter vielen.

	Denn Megaspree wächst, und zwar rasant. Über 70 Clubs, Bars oder Projekte
	gehören zu den Unterstützern, das SO36 ist dabei, die Bar25, GoldenGate,
	Maria, Yaam, der Oststrand, Schokoladen in Mitte, die Bürgerinitiative
	Kastanienallee und die gegen die A 100, der Wagenplatz Schwarzer Kanal. Und
	das Radialsystem. Und Spindler & Klatt. Letzteres hat für Ärger gesorgt.
	Ein Kulturzentrum, in dem auch Parteien ihre Veranstaltungen abhalten und
	das von Dussmann gesponsert wird, ein Club, der für viel Geld "exklusive
	Abende" anbietet - ist das nicht genau die Art von Nutzungen des
	Spreeufers, die man verhindern möchte? Wer ist von der Gentrifizierung
	bedroht - und wer profitiert von ihr?

	Das Wohnprojekt Köpi ist jedenfalls aus dem Bündnis wieder ausgestiegen.
	Aber es habe "tolle Diskussionen" gegeben, sagt Christin Bolte, freie
	Kulturschaffende und Sprecherin von Megaspree. Man wolle ein ganz breites
	Bündnis, nicht nur eines für Alternativ- oder Subkultur. "Was heißt schon
	alternativ?", fragt Bolte. "Kultur ist Kultur." Alle sollen am Spreeufer
	Platz haben. Die Yuppies und die Punks.

	BEZIRKSBÜRGERMEISTER (GRÜNE)

	10 Jul 2009

	## AUTOREN

	Juliane Schumacher

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