# taz.de -- Streitpunkt Kinderpornographie: Die Lücken des Netzsperren-Gesetzes

	# taz.de -- Streitpunkt Kinderpornographie: Die Lücken des Netzsperren-Gesetzes

	> Ex-Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat starke Bedenken
	> gegen das Netzsperren-Gesetz. Der Bund habe dafür einfach keine
	> Gesetzgebungskompetenz.

	Bild: Wolfgang Hoffmann-Riem (r) gehört zu den profiliertesten Medienrechtlern…

	Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat beim
	Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet
	verfassungsrechtliche Bedenken. In einem Beitrag des ZDF-Kulturmagazins
	"Aspekte", das am 31. Juli ab 22.30 Uhr läuft, sagt Hoffmann-Riem laut
	ZDF-Angaben, Kinderpornographie sei schändlich, und er halte es für
	richtig, dass der Gesetzgeber dagegen vorgehe. Dabei müsse sich dieser aber
	an rechtsstaatliche Grenzen halten.

	Mit dem Gesetz zur Kinderpornografie-Bekämpfung im Internet habe der Bund
	aber ein Gesetz erlassen, für das er gar keine Kompetenz habe. Denn hierbei
	gehe es um Straftatverhütung - aber auch auf die "Einwirkung auf die
	Inhalte von Medienangeboten".

	Für beide Bereiche seien in Deutschland aber die Länder und nicht die
	Bundesregierung zuständig. Wenn der Bund aber gar nicht die
	Gesetzgebungskompetenz habe, dürfe er nach dem Grundgesetz auch nicht das
	Bundeskriminalamt als Bundesoberbehörde zur Ausführung dieses Gesetzes
	einschalten, so Hoffmann-Riem.

	Der 69-jährige liberale Jurist war von 1999 bis 2008 Richter im Ersten
	Senat des Bundesverfassungsgerichts und unter anderem für Rundfunk- und
	Pressefreiheit, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und Datenschutz
	zuständig. Er gilt als einer der profiliertesten Medienrechtler und wurde
	vor allem durch die von ihm geprägten Entscheidungen zur Versammlungs- und
	Demonstrationsfreiheit und zum Großen Lauschangriff bekannt.

	31 Jul 2009

	## AUTOREN

	Steffen Grimberg

	## TAGS

	Schwerpunkt Überwachung

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