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# taz.de -- Rechtsextreme Vereine: Holocaust-Leugner bleiben verboten
> "Collegium Humanum" und "Bauernhilfe" wurden als verfassungswidrig
> eingestuft. Die wegen Volksverhetzung verurteilte Vorsitzende hat dagegen
> geklagt und verloren.
Bild: Die Vorsitzende des Collegium Humanum und der Bauernhilfe, Ursula Haverbe…
LEIPZIG taz | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der
beiden rechtsextremen Vereine Collegium Humanum (CH) und Bauernhilfe e. V.
durch das Bundesinnenministerium bestätigt. Das Gericht sah die
Verbotsgründe, nach denen die Organisationen gegen Strafgesetze verstoßen
und ihre Ziele unvereinbar mit der verfassungsmäßigen Ordnung sind,
bestätigt.
Die 80-Jährige, die mehrfach wegen Volksverhetzung vorbestraft ist, ist
Vorsitzende zweier rechter Vereine: des Collegiums Humanums und der
Bauernhilfe. Beide wurden im vergangenen Jahr durch das
Bundesinnenministerium verboten. Haverbeck hat darauf gegen die
Bundesrepublik geklagt - offensichtlich, nicht nur um das Verbot
aufzuheben, sondern auch, um in der Verhandlung ihre verquere Weltsicht
darzustellen.
Das Verbot beider Vereine hatte das Ministerium damit begründet, dass die
Bauernhilfe eine Teilorganisation des Collegiums Humanum sei. Letzteres
betrieb im nordrhein-westfälischen Vlotho ein rechtsextremes
Bildungszentrum, das als Anlaufstelle für Holocaust-Leugner galt. Beide
Organisationen verstießen gegen Strafgesetze und seien unvereinbar mit der
verfassungsgemäßen Ordnung.
Dem begegneten Haverbeck-Wetzel und ihr Anwalt Klaus Kunze im Gericht mit
folgenden Erklärungen: Vom Rechtsvertreter der Regierung angeführte Zitate
aus der Vereinszeitschrift Stimme des Gewissens, die den Holocaust leugnen,
seien falsch dargestellt. Man müsse sich in die metaphysische Gedankenwelt
von Frau Haverbeck versetzen, um ihre Aussagen zu verstehen. Wenn sie etwa
sage, den Holocaust habe es nie gegeben, so bestreite sie nicht den
Völkermord an den Juden, sondern nur dessen Wertung in der Allgemeinheit,
versuchte ihr Anwalt Kunze darzulegen. Seine Mandantin gehöre zu den
Personen, die den Holocaust deshalb relativierten, weil sie an dem
Gedanken, dass etwas so Schreckliches passiert sein könne, zerbrochen wäre.
Eine Nähe zum Nationalsozialismus gebe es nicht. Ihre Verehrung für Rudolf
Heß bestehe aufgrund persönlicher Beziehungen, und mit dem
Nationalsozialismus und der "Persönlichkeit Hitler" habe sie sich aus
persönlichem Interesse beschäftigt.
Das Vereinsverbot müsse zudem aufgehoben werden, weil es keine "engen
Verflechtungen" beider Vereine gebe. Allerdings sind von dreizehn
Mitgliedern der Bauernhilfe sieben gleichzeitig im Collegium Humanum - und
auch der Vorstand ist identisch.
Zu ihren Erklärungen fügte die Vereinsvorsitzende auch hinzu, wer hinter
dem Vereinsverbot wirklich stecke: Die Antifa habe Innenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) "unter Druck gesetzt".
6 Aug 2009
## AUTOREN
Kerstin Griessmeier
## TAGS
Ursula Haverbeck
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