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# taz.de -- Politischer Bildung: Verfassungsschutz macht Schule
> Als "Demokratielotsen" sollen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes
> zukünftig Niedersachsens Schüler in Sachen Extremismus aufklären.
Bild: Könnte den "Demokratielotsen" in die Schulen begleiten: Der kleine Verfa…
Wer im Netz nach dem Stand der politischen Bildung im Flachland
Niedersachsen fahndet, stößt auf die Seite [1][www.nlpb.de]. Der
Informationswert der Seite ist dürftig. Dort steht: "Auf Beschluss der
Landesregierung wurde die Niedersächsische Landeszentrale für politische
Bildung zum 31.12.2004 aufgelöst." Ein Verlust, der zu verschmerzen wäre,
wenn der Niedersachse auf diesem Feld keine Nachhilfe nötig hätte.
Dem ist aber mitnichten so. Die Landeszentrale verschwand sang und klanglos
im Zuge der Verwaltungsreform. Aus schnödem Geiz. Damit ist die
Woiwodschaft von Christian Wulff das einzige Bundesland ohne LPB. Dieser
etwas genierliche Umstand ließ Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nicht
ruhen. Er hat fünf Jahre nachgedacht und vor zwei Tagen einen Ausweg
gefunden: Die politische Bildung in Niedersachsen übernimmt künftig der
Verfassungsschutz.
Zur Feier des Tages gab es für die Presse Schnittchen, Kaffee und das
Faltblatt "Neis". Das Kürzel steht für "Niedersächsische
Extremismus-Informationsstelle". "Neis" ist eine neue Abteilung des
Verfassungsschutzes, der damit "völlig neue Wege bei der
Öffentlichkeitsarbeit geht", so der Minister. Das staunte die Presse
Bauklötze, denn bisher legte diese Behörde viel wert darauf, in der
Öffentlichkeit nicht erkannt zu werden. Außer in NPD-Kreisen, wo jedes
dritte Mitglied im Sold des Verfassungsschutzes und damit dem Verbot der
Neonazi-Partei massiv im Wege steht.
Da sehe man mal wieder, lächelte Schünemann, welch überholtes Bild die
Medien von den Staatsschützern hätten. "Die Closed Shop-Idee wandelt sich
", rief er in die Runde, "der Verfassungsschutz hat sich lange genug
abgeschottet". Jetzt träte er mit "Neis" ans Licht der Öffentlichkeit,
brächte dem Land Aufklärung in Sachen Extremismus. Von rechts wie von
links. Vor allem aber von links, denn diese Seite habe sein Ministerium
bisher sträflich vernachlässigt. Dann skizzierte er eine Vision seiner
Verfassungsschützer, die das Geheimdienstgenre auf den Kopf stellen dürfte.
Künftig werden sie als "Demokratielotsen" unterwegs sein, um den Kampf
wider die "Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" mit
offenem Visier und gemeinsam mit den Bürger zu führen. Wie die
Landeszentrale für politische Bildung soll "Neis""Präventionsarbeit"
leisten, das heißt in ganz Niedersachsen Vorträge und Beratungen für
Schulen, Kommunen und Verbände anbieten, Projekttage, Symposien und
selbstverständlich "auch die Lehrerfortbildung" organisieren. Denn gerade
"im 60. Jahr des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland,"
dekretierte der Minister, sei es wichtig, "den demokratischen Konsens immer
wieder neu zu gründen". Andächtig schwiegen die Medienvertreter. Nur einer
traute sich zu fragen, wer nun auf all die Links- und Rechtsextremisten
aufpasse, wer das Internet kontrolliere und die Ausweise der Moslems vor
jedem Moscheegang? Diese Aufgaben, versicherte der Minister, werden
selbstverständlich nicht vernachlässigt. Schließlich habe man etliche neue
Mitarbeiter eingestellt. Und wie viele arbeiten davon bei "Neis"? Nun,
antwortete der Minister und sah zu einem Referenten. Dann sagte er:
"Einer." Im Raum wurde es ziemlich still. Schünemann focht das nicht an.
Gewohnt souverän führte er weiter aus, man lege bei dieser
"Marketinginitiative" für den Verfassungsschutz keinen Wert darauf,
möglichst viel Personal anzuhäufen. Außerdem gebe es ja da noch die
Abteilung 2, da säßen zehn Mitarbeiter, auf die könne "Neis" jederzeit
zurückgreifen. Gäbe es denn wenigstens ein Budget für die neue
Verfassungsschutztruppe? "Es wird", sagte der Minister und nickte grimmig,
"es wird."
1 Sep 2009
## LINKS
[1] http://www.nlpb.de/
## AUTOREN
Michael Quasthoff
## TAGS
Internet
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