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# taz.de -- Kommentar Schwarz-Gelb: Und es geht doch um etwas
> Nimmt man den schlappen Wahlkampf als Maßstab, bekommt man den Eindruck,
> es ginge um nichts. Ein Irrtum: Die Wahl am 27. September markiert eine
> Richtungsentscheidung.
Nur falls es jemand vergessen hat, in gut zwei Wochen steht ein nicht ganz
unwichtiger Termin an: Die BürgerInnen entscheiden, wer die deutsche
Politik der nächsten vier Jahre bestimmt. Nimmt man den schlappen Wahlkampf
als Maßstab, bekommt man den Eindruck, bei dieser Bundestagswahl ginge es
um nichts. Doch dies wäre ein fataler Trugschluss. Am 27. September geht es
um eine Richtungsentscheidung, nämlich um die Frage, ob Schwarz-Gelb
regiert - oder eben nicht.
Ein radikaler Kurswechsel ist also möglich. Dass sich diese Tatsache im
Wahlkampf kaum widerspiegelt, stattdessen lähmende Langeweile dominiert,
hat mehrere Ursachen. Die großen Parteien sind weniger konturiert und
unterscheidbar geworden, nicht zuletzt, weil sich die CDU
sozialdemokratisiert hat. Merkel setzt auf ihre Beliebtheit und meidet jede
Positionierung, damit möglichst viele potenzielle SPD-Wähler zu Hause
bleiben. Auch Steinmeier hütet sich vor Polarisierung. Der Wahlkampf krankt
an einem zentralen inhaltlichen Vakuum: Keine Partei traut sich, die
wichtigste Aufgabe der nächsten Legislatur ehrlich zu benennen.
Die nächste Regierung muss die Spätfolgen der Wirtschaftskrise bewältigen,
und - noch wichtiger - die immense Staatsverschuldung managen, die durch
ihre Bekämpfung gewachsen ist. Das heißt, ein Zweiklang wird die kommenden
Jahre bestimmen: Steuererhöhungen auf der einen, Ausgabenkürzungen auf der
anderen Seite. Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob dieses Projekt von
Schwarz-Gelb angegangen wird oder von einer Regierung, an der die SPD in
einer großen Koalition oder einer Ampel beteiligt ist.
Wie Union und Liberale im Detail ihr Markt- und Staatsverständnis in den
entscheidenden Jahren der Krisenbewältigung umsetzen würden, ist kaum
vorherzusagen. Doch die Pläne, Mindestlöhne abzuschaffen, eher Unternehmen
denn Niedrigverdiener zu entlasten oder Sozialausgaben zu kürzen, sind
geschrieben, so viel ist sicher.
Bei dieser Wahl entscheidet sich, ob sie Wirklichkeit werden.
11 Sep 2009
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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