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# taz.de -- Union und FDP vor der Wahl: Geheimpläne für neue AKWs
> Während Angela Merkel noch von einer "Brückentechnologie" spricht, macht
> ein Papier im Auftrag von Forschungsministerin Schavan Planspiele zum
> AKW-Neubau.
Bild: Mehr AKWs, mehr Atommüll, mehr Protest? Mit ihren Plänen macht die Unio…
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Am Sonntagabend hatte Bundeskanzlerin
Angela Merkel im Fernsehduell noch von der "Brückentechnologie" Atomkraft
gesprochen. Nun platzt ein brisantes Energiekonzept aus dem Ressort ihrer
CDU-Kollegin Annette Schavan in die politische Debatte.
Das [1][61-seitige Papier], das der taz vorliegt, haben 100 Wissenschaftler
im Auftrag des Bundesforschungsministeriums verfasst. Darin heißt es, dass
sich Deutschland "in der Zukunft wieder an der Entwicklung und dem Bau von
neuen Kernkraftwerken beteiligen" könnte, "um einen erheblichen Teil des
Energiebedarfs mit Kernenergie zu decken". Allerdings sei zu erwarten, dass
ein solcher "Wiedereinstieg nicht ohne größere gesellschaftliche Konflikte
vonstatten gehen würde". Deswegen sei "historische und soziologische
Forschung" nötig, um "daraus Schlüsse für die zu erwartenden
gesellschaftlichen Reaktionen ziehen zu können". Man müsse Ansätze finden,
um "mit diesen Widerständen konstruktiv umzugehen".
Zugleich regen die Autoren die Suche von Alternativen zum Atomendlager
Gorleben an: Eine Möglichkeit sei die Einlagerung in Tonstein, wie es ihn
vor allem in Baden-Württemberg gibt. Für die Nutzung solcher Formationen
lägen "umfangreiche wissenschaftliche Erkenntnisse aus Frankreich, Belgien
und der Schweiz vor", heißt es.
Wie brisant das Thema kurz vor der Bundestagswahl ist, hat die CDU freilich
erkannt: Obwohl die Studie mit dem Titel "Konzept für ein integriertes
Energieforschungsprogramm für Deutschland" bereits am 24. Juni ans
Ministerium übergeben wurde, ist sie bisher nicht offiziell zugängig. Sie
sollte erst nach der Bundestagswahl präsentiert werden, weil sonst die
Gefahr bestünde, dass sie "im Wahlkampf untergeht oder zerredet wird",
schrieb kürzlich Ortwin Renn, Präsidiumsmitglieds der Deutschen Akademie
der Technikwissenschaften, an die Autoren.
CDU und FDP passt die Studie überhaupt nicht ins Wahlkampfkonzept, weil in
repräsentativen Umfragen eine Mehrheit der Bundesbürger eine Verlängerung
der Laufzeiten der bestehenden Meiler über 2021 hinaus ablehnt, von
Neubauten ganz zu schweigen. Im jüngsten Politbarometer hatten 57 Prozent
der Befragten für eine Fortsetzung des Ausstiegs votiert, nur 36 Prozent
für längere Laufzeiten.
Nachdem das Papier nun den Weg an die Öffentlichkeit fand, versucht das
Forschungsministerium der Sache die Brisanz zu nehmen: Es sei "gar keine
Atomstudie", sondern ein "Konzept, das sich mit verschiedenen Varianten der
künftigen Energieforschung beschäftigt". Von Bundeskanzlerin Merkel war
überhaupt nichts dazu zu hören. Auf Anfrage hieß es im Kanzleramt
lediglich, man wolle "das Thema beim Ressort belassen".
Umso deutlicher melden sich Atomkraftgegner zu Wort. Umweltminister Sigmar
Gabriel (SPD) sagte, die Kanzlerin müsse Klarheit schaffen. Denn
offenkundig spiele "die Atomkraft in den Planungen der Union insgeheim eine
größere Rolle als bisher immer behauptet". Und die Grünen-Abgeordnete
Bärbel Höhn forderte von Schavan die sofortige Veröffentlichung der Studie:
"Wenn im Forschungsministerium über den Bau neuer Atomkraftwerke
nachgedacht wird, haben die Wähler ein Recht, das vor der Wahl zu
erfahren." Das Konzept zeige, was "viele in Union und FDP wirklich wollen".
16 Sep 2009
## LINKS
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## AUTOREN
Bernward Janzing
## TAGS
Ortwin Renn
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