# taz.de -- Statistik über Gebrauch von Schusswaffen: Beamte erschossen zehn M… | |
> Zum zweiten Mal hat die Innenministerkonferenz die Statistik über den | |
> Gebrauch von Schusswaffen nicht offiziell veröffentlicht. Der Chef der | |
> Polizeigewerkschaft kritisiert die Intransparenz. | |
Bild: Neuer Trend: Die Schusswaffen-Statistik wird nicht offiziell veröffentli… | |
BERLIN taz | Für das Jahr 2008 verzeichnet die offizielle Statistik der | |
Innenministerkonferenz (IMK) insgesamt 10 Fälle von polizeilichem | |
Schusswaffengebrauch mit tödlichem Ausgang. Das entspricht in etwa dem | |
regelmäßigen jährlichen Durchschnitt. Entgegen bisherigen Gepflogenheiten | |
veröffentlicht die IMK diese inzwischen zum zweiten Mal in Folge nicht | |
offiziell. | |
Wie mit der Schusswaffengebrauchsstatistik öffentlich umgegangen wird, | |
liegt gemäß einem gemeinsamen Beschluss der Innenministerkonferenz | |
ausschließlich im Ermessen ihres jeweiligen Vorsitzenden. Im letzten Jahr | |
war dies der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Als | |
erster hatte er nach jahrelanger anderer Praxis die Statistik für das Jahr | |
2007 weder wie vorher üblich in einer Pressekonferenz vorgestellt noch | |
überhaupt veröffentlicht. | |
Nur unter größten Mühen konnte damals beispielsweise der | |
"Informationsdienst Bürgerrechte & Polizei/Cilip" überhaupt Informationen | |
dazu erhalten. Nun tut es ihm sein Amtsnachfolger im IMK-Vorsitz, der | |
Bremer Innenminister Ulrich Mäurer (SPD), nach; immerhin ist sie dort auf | |
Nachfrage - aber eben nur auf eine solche - auch schriftlich zu erhalten. | |
Für Konrad Freiberg, den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei | |
(GdP), ist dieser neue Trend der IMK "völlig unverständlich und abwegig". | |
Selbstverständlich sei die Schusswaffengebrauchsstatistik "öffentlich zu | |
handhaben und nicht polizeiintern zu halten", meint er auf Nachfrage. Die | |
GdP will der Sache nun nachgehen. Aber auch sonst sorgt die IMK-Statistik, | |
die der taz inzwischen vorliegt, eher für Verwirrung als für Klarheit. Eine | |
Gesamtzahl polizeilicher Schüsse etwa sucht man vergebens, sie muss aus den | |
einzelnen Kategorien selbst zusammengerechnet werden. Dabei kommt man dann | |
auf insgesamt 8.059 Fälle, in denen von PolizistInnen geschossen wurde. Das | |
sind fast 1.000 mehr als 2007 und knapp 2.000 mehr als 2006. Merkwürdig ist | |
auch die Einordnung eines Toten in die Rubrik "Schusswaffengebrauch gegen | |
Sachen". Die Gesamtzahl von Schüssen auf Sachen gibt die IMK-Statistik | |
dabei mit 10 an. Rechnet man jedoch die einzelnen Unterkategorien zusammen, | |
kommt man auf insgesamt 22. | |
Die IMK-Schusswaffengebrauchsstatistik "muss auch Nachfragen standhalten | |
können", sagt Gewerkschaftschef Konrad Freiberg. Diese tut es nicht. | |
28 Sep 2009 | |
## AUTOREN | |
Otto Diederichs | |
## TAGS | |
Polizeieinsatz | |
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