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# taz.de -- Ziviler Ungehorsam: Gorleben besetzt
> Anti-Atom-Aktivisten haben die Endlagerbaustelle in Gorleben besetzt und
> am Förderturm mehrere Banner gehisst. Auch in Berlin bereitet man sich
> auf einen heißen Verhandlungs-Herbst vor.
Bild: Abermals besetzt: Die Endlagerbaustelle in Gorleben.
GORLEBEN/BERLIN taz/afp | Anlässlich der heute beginnenden
Koalitionsverhandlungen forderten Aktivisten ein eindeutiges Bekenntnis
gegen Laufzeitverlängerungen und gegen Gorleben als Endlagerstandort.
Mehrere Kletteraktivisten entrollten am frühen Montagmorgen auf dem
Förderturm des Salzbergwerks ein Transparent mit einer riesigen
Anti-Atom-Sonne und die Aufforderung: "Bringt Bagger!"
Schwarz-Gelb plane, so die Aktivisten, die Aufhebung des
Gorleben-Moratoriums. Die rot-grüne Bundesregierung hatte im Jahr 2000
festgelegt, dass der Salzstock Gorleben bis auf weiteres nicht weiter
erkundet werden soll. Hanna Poddig, die bei der Kletter-Aktion mitgemacht
hat, bekräftigte noch einmal, dass man, anstatt das Moratorium aufzuheben,
das Endlager eher zurückbauen solle.
"Dass der Salzstock nicht als Endlager geeignet ist, sollte spätestens seit
den Desastern aus der Asse und Morsleben allen klar sein", so Poddig nach
der Aktion. Dass Politiker dennoch am Standort Gorleben festhalten würden,
sei "skandalös und unverantwortlich". Die Aktivisten befürchten nach dem
Wahlsieg von Schwarz-Gelb ein Kippen des Moratoriums und sehen den "ohnehin
ungenügenden" Atomausstieg in Gefahr. Gerade jetzt sei es wichtig, "den
Widerstand entschlossen auf die Straße zu tragen".
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte am Montag mögliche
Laufzeitverlängerungen scharf und wies auf Sicherheitsmängel hin, die bei
acht deutschen Reaktoren im Kühlungssystem bestünden. Der Nachweis einer
Störfallbeherrschung fehle, kritisierte Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer
der DUH. "Wir fordern die sofortige Stilllegung aller Reaktoren, bei denen
ein Leck in einer Kühlmittelleitung zur Katastrophe führen kann", sagte
Baake.
Die schwarz-gelbe Koalition strebe zwar offiziell eine Verlängerung nur für
Atomkraftwerke an, über deren Sicherheit keine Zweifel bestünden. Anhand
"aktueller Sicherheitsprobleme, wie etwa dem nicht vorhandenen Schutz von
sieben Altanlagen gegenüber terroristischen Angiffen aus der Luft", werde
sich allerdings zeigen, "wie viel diese Versprechungen wert sind", sagte
Baake.
Die Initiative .ausgestrahlt hat wegen der energiepolitischen Brisanz eine
"ständige Vertretung" in Berlin eingerichtet, um die gesamten
Koalitionsverhandlungen mit Protesten zu begleiten. Unter anderem solle
während dieser Zeit das "längste Anti-Atom-Transparent der Welt" gestaltet
werden. Auch die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg erklärte am Montag, es
drohe ein "Dauerkonflikt um die Atomkraft und Gorleben", wenn FDP und Union
einen atomfreundlicheren Kurs einschlagen sollten.
5 Oct 2009
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