# taz.de -- Enttäuschung in El Salvador: Linker Präsident mit rechter Politik

	# taz.de -- Enttäuschung in El Salvador: Linker Präsident mit rechter Politik

	> Der linke Präsident Funes setzt auf ein umstrittenes Staudammprojekt
	> seines rechten Vorgängers. Bisher halten sich die alten Guerilla-Freunde
	> zurück - wie lange noch?

	Bild: Doch kein Politikwechsel mit Mauricio Funes? Anhänger feiern mit seinem …

	Drei Tage lang stehen die Bauern schon im Schatten einiger Bäume vor dem
	verschlossenen Eisentor. Hinten, am Ende des Parks, können sie die
	neoklassizistische Säulenfassade des gut hundert Jahre alten Gebäudes
	erkennen, des Präsidentenpalasts von El Salvador. Dort residiert seit 1.
	Juni Mauricio Funes, der erste linksgerichtete Präsident El Salvadors.

	Die Bevölkerung des Landes wählte den ehemaligen Guerillero der Nationalen
	Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) am 15. März ins höchste Staatsamt.
	Die Bauern, die vor dem Palast demonstrieren, wollen mit ihrem Präsidenten
	reden. Sie haben Pappschilder mitgebracht, auf denen gefordert wird: Der
	Bau des Staudamms El Chaparral muss eingestellt werden. Das Projekt des 220
	Millionen Dollar teuren Wasserkraftwerks hatte die rechte
	Vorgängerregierung angeschoben. Sollte es tatsächlich gebaut werden,
	versänke ein halbes Dutzend Dörfer im Osten des zentralamerikanischen
	Landes in einem Stausee - und mit ihnen die Felder der Bauern.

	Die Demonstration vor dem Präsidentenpalast fand Mitte Juli statt. Aber
	Funes empfing die Bauern nicht. Er schickte nur zwei seiner Angestellten
	vor das Tor, die sich die Anliegen der Bauern anhören sollten. Tage später
	trat der Präsident vor die Presse und sagte, der umstrittene Staudamm werde
	gebaut.

	Dort, wo er entstehen soll, war während des Bürgerkriegs (1980 bis 1992)
	eine der am meisten umkämpften Konfliktzonen. Zahlreiche Landwirte, die vor
	dem Präsidentenpalast protestierten, hatten damals in der Guerilla
	gekämpft. Dass sie bei der Vorgängerregierung der Rechtsaußenpartei
	National-republikanische Allianz (Arena) für ihr Anliegen kein Gehör
	fanden, war klar. Aber da nun der amtierende Präsident ebenfalls auf den
	Staudammbau setzt, irritiert die Anwohner.

	Im November vergangenen Jahres wurde trotz vieler Proteste mit den
	Bauarbeiten begonnen. 2012 soll das Projekt fertiggestellt werden. "Es
	schmerzt uns, dass uns Mauricio nicht einmal fünf Minuten zugestanden hat",
	sagt einer der Demonstranten. "Als er im Wahlkampf zu uns in die Dörfer
	kam, sind die Leute vor Morgengrauen aufgestanden und haben Stunden auf ihn
	gewartet."

	Präsident Funes wird inzwischen von seiner eigentlichen Basis, den
	Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, erstaunlich scharf angegriffen. Die
	erste Linksregierung des Landes sei alles andere als revolutionär,
	kritisieren sie. Man könne kaum einen Unterschied zu früher feststellen.

	"Riesige Staudämme sind Teil einer energiepolitischen Vision von
	vorgestern", sagt etwa Angel Ibarra, der Vorsitzende der Umweltorganisation
	Ökologische Einheit El Salvadors. Aber der Damm von El Chaparral sei eben
	"von dem Herrn Salume erfunden worden". Salume heißt mit Vornamen Nicolás
	und ist seit fünf Jahren Präsident der staatlichen Wasserkraftwerke CEL.

	Er ist der einzige Funktionär der Arena-Regierung, den Funes übernommen
	hat. Und er propagiert seit Jahren den Bau sündhaft teurer Mammutprojekte.
	Warum durfte er seinen Job in der neuen Regierung weitermachen?
	Salvadorianer haben dafür nur eine Erklärung: Der Vater von Salume, ein
	hochpotenter Unternehmer, sah einen Regierungswechsel kommen und hatte den
	Wahlkampf von Funes mit drei Millionen Dollar unterstützt.

	Funes plädiert derweil für den Weiterbau des Staudamms. Sein Argument ist,
	dass mögliche zusätzliche Kosten anfallen könnten, falls das Projekt
	gestoppt würde. Der Staat könnte von der beauftragten italienischen
	Baufirma mit einer Millionenklage überzogen werden. Ibarra hält hingegen
	die Kosten des Projekts ohnehin für weit übertrieben. Von der Regierung
	verlangt Ibarra, sie solle nicht auf überkommene Mammutprojekte setzen,
	sondern Strategien zum Energiesparen entwickeln und in dem tropischen Land
	auf Energie aus Sonnenkraft und Erdwärme setzen.

	Funes war noch keine vier Monate im Amt, da erlebte das Land eine weitere
	Welle sozialer Proteste. Kleinbauern blockierten die wichtigsten
	Verbindungsstraßen des Landes und forderten eine bessere Verteilung der
	staatlichen Landwirtschaftshilfen. Funes vertröstete sie mit dem
	Versprechen, bei der nächsten Aussaat würden auch sie berücksichtigt. "Die
	Regierung sollte endlich klar sagen, auf wessen Seite sie steht und für wen
	sie regiert", fordert Dagoberto Gutiérrez, ein ehemaliger Comandante der
	Guerilla, der Ende der 90er-Jahre aus der FMLN ausgetreten ist und die
	Organisation Revolutionäre Tendenz gegründet hat.

	Bislang hat sich das Murren der organisierten Basis noch nicht in den
	Meinungsumfragen niedergeschlagen. Nach 100 Tagen im Amt bekam Funes von 70
	Prozent der Salvadorianer ein positives Zeugnis ausgestellt. Er hat
	Sozialprogramme angekündigt, von denen freilich noch nichts zu sehen ist:
	Er will 27.000 neue Wohnungen bauen, Alten, die in extremer Armut leben,
	eine Mindestrente bezahlen, und vor dem nächsten Schuljahr Uniformen,
	Bleistifte und Hefte verteilen lassen. Für soziale Bewegungen und
	Gewerkschaften sind diese Programme allerdings nicht mehr als ein Tropfen
	auf einen heißen Stein.

	Ricardo Ribera, Historiker an der Zentralamerikanischen Universität von San
	Salvador, sieht den Druck der linken Basis mit gemischten Gefühlen. Die
	sozialen Bewegungen könnten schnell in die Rolle geraten, die
	Gewerkschaften Anfang der 70er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts in Chile
	unter der noch jungen sozialistischen Regierung von Salvador Allende
	spielten. Wenn die Linke die Regierung zu sehr unter Druck setze, könne
	dies die Rechte ausnutzen und das Land destabilisieren. Allende wurde nach
	knapp drei Jahren gestürzt. Ein ähnliches Szenario müsse unter allen
	Umständen vermieden werden. "Das einzig Wichtige ist, dass sich die
	Richtung der Politik ändert", sagt Ribera. "Aber man darf diesen
	Richtungswechsel nicht überstürzen." Zudem müsse Funes in einem schwierigen
	Umfeld regieren: "Zum ersten Mal ist die Linke an der Macht, und das
	erwischt sie mitten in einer internationalen Wirtschaftskrise." El
	Salvadors Wirtschaft wird in diesem Jahr voraussichtlich um 1 Prozent
	schrumpfen. Dazu kommt eine Krise der Auslandsüberweisungen. Die Summe des
	Geldes, die Auslandssalvadorianer in die Heimat überwiesen haben, ist in
	den vergangenen Jahren stetig gestiegen. In diesem Jahr wird sie
	voraussichtlich um rund 10 Prozent oder 350 Millionen Dollar sinken.

	Zur Finanzierung von Sozialprogrammen braucht das Land eine Steuerreform,
	doch Funes und sein Wirtschaftsteam nehmen dieses Wort nicht gern in den
	Mund. Statt rentable Firmen und die Reichen des Landes in die Pflicht zu
	nehmen, denken sie über höhere Steuern auf Alkohol und Neuwagen nach. Ein
	vor kurzem eingerichteter runder Tisch zu wirtschaftlichen und sozialen
	Themen soll konkrete Vorschläge erarbeiten. Die Unternehmer sitzen dort mit
	am Tisch. Ein ähnliches Gremium war schon im Friedensvertrag von 1992
	vereinbart worden, hatte aber nie zu irgendwelchen Ergebnissen geführt.

	Zweifel an der politischen Ausrichtung ihres Kandidaten hatten Teile der
	militanten Basis der Exguerilla schon während des Wahlkampfs geäußert. Aber
	Funes, ein populärer vormaliger Fernsehjournalist, eröffnete die
	Perspektive, endlich einmal nach vier verlorenen Präsidentschaftswahlen zu
	gewinnen. Nach einem Wahlsieg, so hofften die Kader damals, könne der
	Präsident dann in die Parteilinie eingebunden werden. Doch Funes hat sich
	bislang gesträubt.

	Er sucht nicht die Nähe von Venezuela, Nicaragua und Kuba, den
	traditionellen Alliierten der FMLN. Seine Regierung hat zwar diplomatische
	Beziehungen zu Kuba aufgenommen. Ansonsten aber orientiert sie sich am
	sozialdemokratischen Kurs von Brasiliens Präsident Luiz Inácio "Lula" da
	Silva, mit dem Funes persönlich befreundet ist. Nur ist Brasilien eben ein
	Schwellenland und El Salvador noch weit davon entfernt. Mit den USA will
	Funes Konflikte vermeiden. "Der antiimperialistische Diskurs, den die FMLN
	lange gepflegt hat, macht keinen Sinn, wenn ein Drittel unserer Bevölkerung
	in den USA lebt", sagt er.

	Noch halten sich die alten Guerilla-Comandantes im FMLN-Präsidium mit
	öffentlicher Kritik an ihrem Präsidenten zurück. Man müsse dem Mann mehr
	Zeit geben. Die Bauern im Osten des Landes sind da direkter. "Es ist eine
	Schande, dass eine Partei, die einmal eine Partei des Volkes war, sich nun
	gegen dieses Volk wendet", sagt Manuel de Jesús Romero, der die Proteste
	gegen den Bau des Staudamms El Chaparral mitorganisiert. "Wenn heute wieder
	Wahlen wären, würden sich viele überlegen, ob sie noch einmal für die FMLN
	stimmen sollen."

	7 Oct 2009

	## AUTOREN

	Cecibel Romero
	Cecibel Romero

	## TAGS

	Protest

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