# taz.de -- Ärger um Googles Fotodienst: Bundesrat soll Street View verbieten | |
> Google möchte flächendeckend die Häuserfassaden zahlreicher deutscher | |
> Städte im Netz veröffentlichen. Die FDP in NRW will das Projekt jetzt | |
> notfalls über den Bundesrat stoppen. | |
Bild: Selbst kleinere Orte wie Leer, Schweinfurt oder Herne sollen abfotografie… | |
In den vergangenen Wochen war es ruhig geworden um den Fotodienst Google | |
Street View, bei dem der Internet-Riese 360-Grad-Fotos von den Straßenzügen | |
zahlreicher Städte der Welt im Netz veröffentlicht. Nachdem im März Teile | |
des Vereinigten Königreichs und der Niederlande online gingen, kamen im | |
August nur noch die größeren Städte der Schweiz und Portugals hinzu. | |
In Deutschland fuhren bereits im Sommer 2008 Kamerawagen durch Berlin. | |
Allerdings ist der Deutschland-Start des Fotodienstes nach Angaben von | |
Google der bislang komplizierteste, was die Klärung rechtlicher und | |
regulatorischer Fragen anbetrifft. | |
Das Land flächendeckend online zu stellen, scheint dennoch weiterhin das | |
erklärte Ziel des Unternehmens zu sein. Das kann man schon anhand der | |
aktualisierten [1][Liste der abzufahrenden Orte] sehen, die seit Frühjahr | |
im Netz steht. Von Baden-Württemberg bis Thüringen, von Sachsen bis Hessen | |
- selbst kleinere Orte wie Leer, Schweinfurt oder Herne will der | |
Online-Riese im Oktober und November besuchen. | |
Zunächst hatte es so ausgesehen, als habe sich Google Deutschland mit dem | |
für das Unternehmen zuständigen Hamburger Datenschutzbeauftragten | |
abschließend geeinigt. Doch nun drohen Probleme aus der Politik mehrerer | |
Bundesländer. | |
Den Anfang machte das SPD-regierte Rheinland-Pfalz. Justizminister Heinz | |
Georg Bamberger gab Ende August ein Gutachten in Auftrag, das Google Street | |
View im Hinblick auf Datenschutz, Recht am eigenen Bild und der allgemeinen | |
Persönlichkeitsrechte überprüfen soll. Im Klartext: Das Institut für | |
Informations- und Wirtschaftsrecht der Universität Karlsruhe soll | |
herausfinden, ob und wie der Dienst noch zu stoppen ist. | |
Noch härtere Worte findet unterdessen die FDP im Nachbarland | |
Nordrhein-Westfalen. Deren rechtspolitischer Sprecher im Landtag, Robert | |
Orth, forderte in der RP notfalls ein Verbot von Google Street View über | |
den Bundesrat, sollte das Unternehmen Personen und Schriften – etwa | |
Autokennzeichen – nicht unkenntlich machen. | |
Im Gespräch mit taz.de sagte Orth, die von Google verwendete | |
Verfremdungssoftware funktioniere noch nicht richtig. "Wenn Sie einen | |
nackten Mann auf einer Wiese neben einer Blume sehen, wird die Blume | |
verschleiert, nicht sein Gesicht." Entsprechende Bilder fänden sich in den | |
Street View-Versionen aus Ländern wie Großbritannien oder Frankreich, wo | |
Menschen und Kennzeichen teilweise klar zu erkennen seien. | |
Orth fürchtet, dass Google Street View zu einem "Handbuch für Kriminelle" | |
werden könne, da Sicherheitseinrichtungen zu begutachten wären. Er forderte | |
die Bürger auf gegebenenfalls Widerspruch gegen das Fotografieren des | |
eigenen Hauses einzulegen. "Ich selbst habe das getan." Auf seiner Homepage | |
bietet Orth ein [2][entsprechendes Formular] an, das man an Google schicken | |
kann. | |
Die bayerische Landtagsabgeordnete der Grünen, Christine Kamm, erklärte in | |
der Augsburger Zeitung, sie hoffe, dass möglichst viele Bürger bei Google | |
direkt Einspruch erheben und ihr Haus dadurch erst gar nicht in die | |
Bilddatenbank hineinlassen. "Wie werden die Bilder von Frauenhäusern, | |
Schulen, Kindergärten und anderen sensiblen Einrichtungen geschützt?", | |
fragte sie. Es gebe Missbrauchsmöglichkeiten der detaillierten Daten | |
beispielsweise durch Kriminelle. | |
Bei Google sieht man das alles naturgemäß etwas anders. | |
Deutschland-Sprecher Stefan Keuchel hatte auf taz.de bereits im Mai betont, | |
der Fotodienst solle allen rechtlichen Bedingungen des jeweiligen Landes | |
entsprechen. Das Unternehmen sei deshalb im intensiven Dialog mit den | |
zuständigen Behörden. Zudem sei es für Nutzer sehr einfach, Probleme mit | |
dem Angebot zu melden, etwa ein noch wahrnehmbares Gesicht, dass der | |
automatisierte Algorithmus nicht erfasst habe. | |
Wann Google Street View wirklich in Deutschland online geht, ist aber noch | |
unklar. "Wir arbeiten weiterhin an der Vorbereitung für den Start", sagte | |
Keuchel. Google gab unterdessen auch bekannt, dass die unveränderten | |
Originalbilder von Street View, die auf Googles internen Systemen lagern, | |
nun nach einem Jahr gelöscht werden sollen. Diese Zeit benötige man, um | |
gegebenenfalls die online sichtbare Version von Street View korrigieren zu | |
können. Die deutschen Datenschützer hatten darauf gepocht, dass diese | |
Bilder nicht ins Ausland verbracht und wenn möglich sofort gelöscht würden. | |
9 Oct 2009 | |
## LINKS | |
[1] http://maps.google.de/intl/de/help/maps/streetview/faq.html#q9 | |
[2] http://www.robert-orth.de/index.asp?Parent=&ID=630&Active=&List… | |
## AUTOREN | |
Ben Schwan | |
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