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# taz.de -- Globalisierungskritiker verurteilt: Hohe Haftstrafen für G-8-Gegner
> Acht Jahre nach den Genua-Protesten erhöht ein Gericht die Strafen für
> den Schwarzen Block. Im Gegenzug werden die Urteile gegen die gemäßigten
> Tute Bianche abgemildert
Bild: Straßenschlacht während des G8-Gipfels in Genua im Juli 2001.
ROM taz | Drakonische Strafen für zehn Angehörige des "Schwarzen Blocks"
auf der einen Seite, Freisprüche oder Verfahrenseinstellung wegen
Verjährung für die 15 Angeklagten aus den Reihen der in ihren Protestformen
gemäßigteren "Tute bianche" auf der anderen: Am Freitag fällte ein Gericht
in Genua in zweiter Instanz das Urteil über 25 Demonstranten, die an den
Unruhen während des G-8-Gipfels 2001 beteiligt waren.
Gegenüber der ersten Instanz sattelte das Gericht bei den zehn
italienischen Angehörigen des Schwarzen Blocks noch drauf. Es verhängte
Haftstrafen zwischen sechseinhalb und fünfzehn Jahren wegen "Verwüstung und
Plünderung" gegen jene Männer und Frauen, die unter anderem eine Bank
gestürmt, Schaufenster eingeschlagen und einen Supermarkt ausgeräumt
hatten. "Das ist kein Urteil, das ist ein Racheakt", kommentierte Heidi
Giuliani, die im Gerichtssaal anwesende Mutter des während der
Demonstrationen erschossenen Carlo Giuliani.
In der Tat bleibt von der scheinbaren Symmetrie im Vorgehen der Gerichte -
einerseits der Prozess gegen die Demonstranten, andererseits gleich drei
Prozesse gegen Polizisten wegen ihres brutalen Vorgehens auf der Straße,
beim Sturm auf die Scuola Diaz und in der Haftanstalt Bolzaneto - nichts
mehr übrig. Die Polizisten, vor allem die Einsatzleiter, sind praktisch
ungeschoren davongekommen und haben Karriere gemacht; die zehn jetzt
abgeurteilten Demonstranten erhalten harte Strafen.
Einer nüchternen Würdigung der Ereignisse war das Gericht nur gegenüber den
"Tute bianche" fähig. Es erkannte an, dass ihre Demonstration unrechtmäßig
von den Carabinieri attackiert worden war; daraus entwickelten sich jene
Zusammenstöße, die in der Erschießung Carlo Giulianis gipfelten. Deshalb
wurden die Angeklagten dieser Gruppe teils freigesprochen, teils erhielten
sie mildernde Umstände - was in Italien zu einer schnelleren Verjährung der
Straftaten führt. Davon profitiert zum Beispiel Massimiliano Monai, der
junge Mann, der mit einer Holzlatte auf den Carabinieri-Jeep losging, aus
dem dann die Todesschüsse auf Giuliani fielen. Auch Monai, in erster
Instanz zu vier Jahren verurteilt, kommt wegen Verjährung straflos davon.
Dennoch kann auch dieser Teil des Urteils nicht befriedigen: Nie hat die
Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen jene Einsatzleiter angestrengt, die
für die Ausschreitungen gegen die "Tute bianche" verantwortlich waren.
11 Oct 2009
## AUTOREN
Michael Braun
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